Urteil des BFH, Az. IX R 37/08

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.5.2009, IX R 37/08
Anrechnung der Genossenschaftsanteilsförderung auf die Wohnungseigenheimzulage: Jahreskongruente Kürzung, Kürzung
bei Erwerb des Genossenschaftsanteils durch einen Ehegatten bei Förderung einer im Miteigentum der Ehegatten stehenden
Wohnung
Tatbestand
1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und Eigentümer eines selbstgenutzten Objekts, für welches
der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ihnen mit Bescheid vom 26. Juni 1997 Eigenheimzulage für
die Jahre 1996 bis 2003 in Höhe von 8 000 DM (Fördergrundbetrag 5 000 DM zuzüglich Kinderzulage 3 000 DM)
gewährte. Für seine Ende Dezember 2003 erworbenen Anteile an einer Wohnungsbaugenossenschaft in Höhe von 5
113 EUR gewährte das FA dem Kläger mit Bescheid vom 29. Juni 2004 Eigenheimzulage für die Jahre 2003 bis 2009
in Höhe von jeweils 666 EUR sowie für das Jahr 2010 in Höhe von 451 EUR. Mit Bescheid vom gleichen Tag änderte
das FA den Bescheid über Eigenheimzulage ab 1996 für das selbstgenutzte Objekt, indem für die Jahre 1996 und 1997
auf die dem Kläger zuzurechnenden Fördergrundbeträge und Kinderzulagen die entsprechenden Beträge für die Jahre
2003 und 2004 aus der Genossenschaftsförderung angerechnet wurden (in Höhe von 154 DM Fördergrundbetrag bzw.
512 DM Kinderzulagen). Nachdem das FA festgestellt hatte, dass die Umrechnung der Anrechnungsbeträge von EUR
in DM unterblieben war, teilte es den Klägern noch am selben Tag mit, dass der Bescheid nicht der Entscheidung
entspreche, sich der Versand jedoch aus technischen Gründen nicht mehr habe vermeiden lassen. Am 9. Juli 2004
erging ein erneut geänderter Bescheid über Eigenheimzulage ab 1996, wobei die entsprechenden Anrechnungen für
1996 und 1997 unter Benennung der korrekten DM-Beträge vorgenommen wurden. Der Einspruch hiergegen blieb
ohne Erfolg.
2 Mit Bescheid vom 7. März 2005 rechnete das FA die Eigenheimzulage für den Genossenschaftsanteil für das Jahr 2005
auf die dem Kläger zuzurechnende Eigenheimzulage für das selbstgenutzte Wohneigentum für das Jahr 1998 an. Der
Einspruch blieb wiederum ohne Erfolg.
3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Bescheide vom 9. Juli 2004 und vom 7. März 2005 ab; das FA habe
zu Recht die für die Jahre 2003 bis 2005 festgesetzte Eigenheimzulage für den Erwerb der Genossenschaftsanteile auf
die den Kläger betreffende Eigenheimzulage 1996 bis 1998 für das selbstgenutzte Wohneigentum angerechnet. Die
Anrechung nach § 9 Abs. 2 Satz 4 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) in der in den Streitjahren geltenden
Fassung sei nicht nur in Fällen einer zeitlich parallelen Förderung vorzunehmen, sondern betreffe auch Sachverhalte,
in denen eine vor- oder nachgelagerte Förderung vorliege. Hier sei die Anrechnung jahreskongruent im Wege einer
sog. Überblendung vorzunehmen.
4 Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen.
5 Die Kläger beantragen sinngemäß,
6 das Urteil des FG aufzuheben und die Bescheide über Eigenheimzulage für das selbstgenutzte Wohnobjekt sowie die
Genossenschaftsanteile des Klägers dahingehend zu ändern, dass keine Anrechnung erfolgt.
7 Das FA beantragt,
8 die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
9
II. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu
Recht hat das FG die Änderungsbescheide zur Eigenheimzulage für das selbstgenutzte Wohnobjekt hinsichtlich der
Jahre 1996 bis 1998 für rechtmäßig erachtet, insbesondere eine Minderung des Fördergrundbetrags gemäß § 9 Abs.
2 Satz 4 EigZulG bzw. der Kinderzulage gemäß § 9 Abs. 5 Satz 6 EigZulG zugelassen.
10 1. Der Bescheid vom 7. März 2005 ist wirksam bekanntgegeben. Wird ein Einkommensteuerbescheid dem betroffenen
Steuerpflichtigen bekanntgegeben und dabei eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines
Bevollmächtigten nicht beachtet, wird der Bekanntgabemangel durch die Weiterleitung an den Bevollmächtigten
geheilt (ständige Rechtsprechung, Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 2005 IX R 25/04, BFH/NV 2006,
225; vom 8. Dezember 1988 IV R 24/87, BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346).
11 2. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 EigZulG mindert sich der Fördergrundbetrag für die Anschaffung einer Wohnung jeweils
um den Betrag, den der Anspruchsberechtigte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums für die Anschaffung
von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG in Anspruch genommen hat. Dies gilt gemäß § 9 Abs. 5 Satz 6
EigZulG entsprechend für die Kinderzulagen. Eine Doppelförderung soll so ausgeschlossen werden (BTDrucks
13/2784, S. 33, 40). Dabei ist der Förderzeitraum für die Begünstigung der Mitgliedschaft (Geschäftsanteil) an der
Genossenschaft dem Förderzeitraum hinsichtlich der Begünstigung der Wohnung gegenüberzustellen und die Zulage
für die Wohnung jahreskongruent zu kürzen, d.h. im Wege einer sog. Überblendung ("Erstjahr gegen Erstjahr,
Zweitjahr gegen Zweitjahr etc."; h.M., vgl. Wacker, EigZulG, 3. Aufl., § 9 Rz 62, m.w.N.; Blümich/Erhard, § 9 EigZulG Rz
21; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 21. Dezember 2004, BStBl I 2005, 305, Rz 88).
Unerheblich ist, in welcher zeitlichen Reihenfolge die zu fördernde Wohnung hergestellt bzw. angeschafft und der
Genossenschaftsanteil angeschafft worden sind. Denn die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz ist
objektbezogen, wobei für jedes Objekt ein bestimmter Förderzeitraum begünstigt ist. Entsprechend ist auch die
auszuschließende Doppelförderung auf das jeweilige Objekt und den jeweiligen Förderzeitraum zu beziehen (BFH-
Urteil vom 17. September 2008 IX R 13/08, BFH/NV 2009, 128).
12 Wird die Anschaffung des Genossenschaftsanteils zeitlich nach der Anschaffung der Wohnung gefördert, ist der die
Wohnung betreffende Zulagenbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (BFH-Urteil in BFH/NV 2009,
128; Wacker, a.a.O.; Blümich/Erhard, a.a.O.; Lademann/Boeker, EigZulG, § 9 Rz 23 f.; a.A. Hausen/Kohlrust-Schulz,
Die Eigenheimzulage, 2. Aufl., Rz 562; Drosdzol, Finanz-Rundschau 1998, 416, 421).
13 Die Anrechnung ist personenbezogen vorzunehmen; dies gilt auch bei Ehegattenmiteigentumsanteilen (Wacker,
a.a.O., Rz 62). Sind Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen,
Miteigentümer einer Wohnung, ist die Eigenheimzulage nur insoweit zu mindern, als sie auf den Ehegatten entfällt,
der die Eigenheimzulage in Anspruch genommen hat (Lademann/Boeker, a.a.O., § 9 Rz 23b; BMF-Schreiben vom 10.
Februar 1998, BStBl I 1998, 190, Rz 117).
14 3. Das Urteil des FG entspricht den genannten Grundsätzen.
15 Der nachträgliche Erwerb der Genossenschaftsanteile durch den Kläger und die entsprechende Inanspruchnahme
der Genossenschaftsanteilsförderung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der
Abgabenordnung im Hinblick auf die ursprünglichen Eigenheimzulagenbescheide hinsichtlich des Wohnobjekts dar
(BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 128).
16 Einwände gegen die Anrechnung der vom Kläger beanspruchten Genossenschaftsanteilsförderung der Höhe nach
sind nicht erhoben und auch nicht ersichtlich.