Urteil des BFH vom 16.12.2008, VII B 228/08

Entschieden
16.12.2008
Schlagworte
Rechtsmittel, Zulassung, Beschwerde, Begründung, Frist, Ausdrücklich
Urteil herunterladen

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.1.2009, VII B 228/08

Fehlende Zulassung der Revision durch FG

Gründe

1Das als Revision aufzufassende Rechtsmittel ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

2Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2008 klargestellt, dass es sich bei dem mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2008 eingelegten Rechtsmittel um eine Revision handelt.

3Die Revision ist unzulässig, weil sie weder vom Finanzgericht (FG) noch vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen worden ist. Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten die Revision an den BFH nur zu, wenn das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen hat. Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall- - keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128; vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).

4Sollte die von einem Angehörigen der rechtsberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i.S. von § 116 Abs. 1 FGO umgedeutet werden können (anders die ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 128, und in BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.), wäre das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO keine Begründung eingereicht worden ist.

Ermittlung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art

I R 68-70/06 vom 09.04.2008

Besteuerungsrecht für Geschäftsführertätigkeit in Belgien - Status der BVBA - Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007

I R 54, 55/07 vom 05.03.2008

Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung, rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht und Hinweispflicht - Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

X B 224/06 vom 16.09.2008

Anmerkungen zum Urteil