Urteil des BFH vom 13.03.2017, C-267/09

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Republik, Antrag, Vertreter, Ewr, Kommission, Aufnahme, Datenbank, Eugh
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EuGH Anhängiges Verfahren, C-267/09 (Aufnahme in die Datenbank am 18.9.2009)

Kommission gegen Portugiesische Republik, Klage, eingereicht am 15.7.2009 mit dem Antrag, - festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen die Art. 18 EG und 56 EG sowie die entsprechenden Artikel des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften in Art. 130 des Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (CIRS) (Einkommensteuergesetz) erlassen und beibehalten hat, nach denen gebietsfremde Steuerpflichtige verpflichtet sind, einen steuerlichen Vertreter zu benennen; - der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen. EG Art 18; EG Art 56; EWRAbk

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