Urteil des BFH vom 23.05.2008, IX B 38/08

Entschieden
23.05.2008
Schlagworte
Eigentum, Abgabenordnung, Gebäude, Miteigentümergemeinschaft, Grundstück, Einfamilienhaus
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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 23.5.2008, IX B 38/08

Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden

Gründe

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

2Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Vielmehr hat das Finanzgericht (FG) in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend das wirtschaftliche Eigentum des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) an dem von ihm bewohnten, auf dem Grundstück der Miteigentümergemeinschaft gelegenen und vom ihm in ein Einfamilienhaus umgebauten Bungalow angenommen. Das FG hat einen gesetzlichen Anspruch des Klägers auf Wertersatz bejaht. Damit ist dem Kläger das Gebäude gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zuzurechnen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281). Unter dieser Voraussetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Wertersatz erkennt die Rechtsprechung wirtschaftliches Eigentum auch ohne "eindeutige Vereinbarung" zwischen nahe stehenden Personen an (eingehend dazu Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 39 AO Rz 53a und Rz 95 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung).

3Daraus folgt auch, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer herausgehobenen Rechtsfragen im Zusammenhang von wirtschaftlichem Eigentum bei Bauten auf fremden Grund und Boden sind bezogen auf den Streitfall geklärt.

4Verfahrensfehler sind dem FG nicht unterlaufen. Von seinem (zutreffenden) Rechtsstandpunkt aus kam es auf "eindeutige" Erklärungen nicht an.

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