Urteil des BFH vom 20.01.2010, X R 50/09

Aktenzeichen: X R 50/09

Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruch

BFH Anhängiges Verfahren, X R 50/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.1.2010)

Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung: Widerspricht eine Teileinspruchsentscheidung ohne Streitfrage dem Zweck des § 367 Abs. 2a AO? Verstoß gegen den Grundsatz der Gesamtüberprüfung des Steuerfalles und gegen die Rechtsschutzgarantie? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger AO § 367 Abs 2 S 1; AO § 367 Abs 2a; GG Art 19 Abs 4 Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 17.8.2009 (5 K 208/08)

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