Urteil des BFH vom 13.03.2017, VIII R 21/10

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Bank, Steuerhinterziehung, Zulassung, Verwaltung, Anonym, Hinterziehung, Datenbank, Angestellter, Aufnahme, Bargeld
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BFH Anhängiges Verfahren, VIII R 21/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2010)

Haftet ein leitender Angestellter einer Bank nach § 71 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften von namentlich nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben? Lässt sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen? Können Erkenntnisse aus Vergleichsgruppen (hier: der enttarnten Wertpapierkunden) zur Überzeugungsbildung des Gerichts herangezogen werden? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Verwaltung AO § 71; AO § 191 Abs 1 S 1; AO § 370; FGO § 96 Abs 1 S 1 Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 18.2.2010 (8 K 816/08 H)

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