Urteil des BFH vom 13.03.2017, C-402/09

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Umweltsteuer, Rumänien, Datenbank, Aufnahme, Eugh
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EuGH Anhängiges Verfahren, C-402/09 (Aufnahme in die Datenbank am 11.2.2010)

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu (Rumänien), eingereicht am 16.10.2009, zu folgender Frage: Laufen die Bestimmungen der O.U.G. Nr. 50/2008 (zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge) mit späteren Änderungen (O.U.G. Nrn. 208/2008 und 218/2008) Art. 90 EG zuwider? Liegt tatsächlich eine offensichtlich diskriminierende Maßnahme vor? EG Art 90

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