Urteil des BFH vom 13.03.2017
BFH (umweltsteuer, rumänien, datenbank, aufnahme, eugh)
EuGH Anhängiges Verfahren, C-402/09 (Aufnahme in die Datenbank am 11.2.2010)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu (Rumänien), eingereicht am 16.10.2009, zu folgender Frage:
Laufen die Bestimmungen der O.U.G. Nr. 50/2008 (zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge) mit späteren
Änderungen (O.U.G. Nrn. 208/2008 und 218/2008) Art. 90 EG zuwider? Liegt tatsächlich eine offensichtlich diskriminierende
Maßnahme vor?
EG Art 90