Urteil des BFH vom 25.11.2008

BFH (kläger, vermietung, gesellschaftsvertrag, abgabenordnung, verpachtung, pachtvertrag, beschwerdeführer, fortführung, erwerber, sicherung)

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.11.2008, IX B 173/08

Gemeinschaftliche Vermietung bei Fortführung des vom Bauherrn der Wohnanlage geschlossenen Pachtvertrags über das

Gesamtobjekt durch die Erwerber der einzelnen Wohneinheiten

Gründe

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob sie den

Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß begründet worden ist. Denn die

geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

2 Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich, weil die Rechtsauffassung des Finanzgerichts, die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger)

hätten nach dem Erwerb der jeweiligen Wohneinheit den von der Bauherrin abgeschlossenen Pachtvertrag über das

Gesamtobjekt als Beteiligte eines einheitlichen Rechtsverhältnisses fortgelten lassen, zumindest möglich ist.

3 Es kommt entgegen der Beschwerdebegründung in diesem Fall nicht darauf an, ob die Kläger untereinander einen

Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben. Denn nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung reicht es

aus, wenn an den einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Ob sie untereinander

gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden sind, ist unerheblich, wenn sie --was hier der Fall ist-- gemeinschaftlich

den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes) verwirklichen.

4 Auch die weiteren --in diesem Zusammenhang-- geltend gemachten Zulassungsgründe greifen aus den nämlichen

Gründen nicht durch.