Urteil des BFH vom 25.11.2008, IX B 173/08

Entschieden
25.11.2008
Schlagworte
Kläger, Vermietung, Gesellschaftsvertrag, Abgabenordnung, Verpachtung, Pachtvertrag, Beschwerdeführer, Fortführung, Erwerber, Sicherung
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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.11.2008, IX B 173/08

Gemeinschaftliche Vermietung bei Fortführung des vom Bauherrn der Wohnanlage geschlossenen Pachtvertrags über das Gesamtobjekt durch die Erwerber der einzelnen Wohneinheiten

Gründe

1Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob sie den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß begründet worden ist. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

2Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil die Rechtsauffassung des Finanzgerichts, die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hätten nach dem Erwerb der jeweiligen Wohneinheit den von der Bauherrin abgeschlossenen Pachtvertrag über das Gesamtobjekt als Beteiligte eines einheitlichen Rechtsverhältnisses fortgelten lassen, zumindest möglich ist.

3Es kommt entgegen der Beschwerdebegründung in diesem Fall nicht darauf an, ob die Kläger untereinander einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben. Denn nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung reicht es aus, wenn an den einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Ob sie untereinander gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden sind, ist unerheblich, wenn sie --was hier der Fall ist-- gemeinschaftlich den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung 21 des Einkommensteuergesetzes) verwirklichen.

4Auch die weiteren --in diesem Zusammenhang-- geltend gemachten Zulassungsgründe greifen aus den nämlichen Gründen nicht durch.

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