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§ 3 MiLoG

Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Inhalt
  • Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschr

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Malte Winter vom 26.05.2016
Inhalt
  • Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde

§ 4 TVMindestlohn SteinmetzArbbV

Fälligkeit des Mindestlohns
Inhalt
  • 1.Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem
  • Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.2.Absatz 1 gilt nicht für die
  • Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen eingesetzt, für welche der Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe zu
  • Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gelten nicht für Ansprüche auf den Mindestlohn. Es gilt die gesetzliche Verjährung.

Mindest­lohn für Straf­ge­fangene?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 09.08.2015

Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.09.2018
Inhalt
  • Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Jedenfalls in
  • Verfallsklausel den Mindestlohn nicht umfasst und dieser nach Fristablauf nicht verfällt (AZ: 5 AZR 377
  • /17). Denn der Gesetzgeber habe den Mindestlohn als Untergrenze für die tatsächliche Vergütung
  • sichern wollen. Als Konsequenz verjährt der Anspruch auf den Mindestlohn erst nach Ablauf der
  • Mindestlohn also ausdrücklich ausnehmen müssen. Sonst sei die Klausel „nicht klar und verständlich

Abschnitt 1 MiLoG

Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Unterabschnitt 1 MiLoG

Inhalt des Mindestlohns

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 02.07.2015
Inhalt
  • rügt, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhalten (1 BvR 37/15
  • Berufsausbildung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Im Verfahren 1 BvR 20/15 wendet sich die
  • schrittweisen Anhebung einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto erst ab 1. Januar 2017 vorgibt. 1
  • Zeitstunde liegen müsste. PM des BVerfG v. 01.07.2015 (49/15) Mehr zum Mindestlohn...
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu

§ 12 MiLoG

Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
Inhalt
  • äftsstelle informiert und berät als Informationsstelle für den Mindestlohn
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen zum Thema Mindestlohn.(4) Die durch die Tätigkeit der

Mindestlohn - Kostenlose App des BMAS zur Zeiterfassung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 10.07.2015

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.02.2016
Inhalt
  • Sonderzahlungen dürfen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusätzlich zum Mindestlohn

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.03.2015
Inhalt
  • Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies
  • der Beschäftigten eine Änderungskündigung aus, nach der zwar der gesetzliche Mindestlohn von 8,50
  • sollten aber im Gegenzug gestrichen werden. Solch eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist aber
  • rechtswidrig, so das Arbeitsgericht. Der gesetzliche Mindestlohn solle „unmittelbar die Arbeitsleistung des
  • Jahressonderzahlung – dürften nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Eine entsprechende

Flickenteppich und Betondecke

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 09.09.2013
Inhalt
  • „Flickenteppich“ hatte Peer Steinbrück gesagt, als es um den Mindestlohn in der eher phrasenhaften
  • – einheitlichen – Mindestlohn bestimmen, sondern einen Mindestlohn, der von Branche zu Branche von den
  • flächendeckender Mindestlohn auslösen könnte, wenn der Gesetzgeber ihn einführt. Das ist lesenswert und
  • Verfassungsfrage für ein überflüssiges Rückzugsgefecht halten – wäre der gesetzliche Mindestlohn
  • tariflichen Mindestlohn von knapp 9 bis knapp 10 EUR (der Zoll gibt hier Übersichten über die