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BFH - Pfändung einer Domain als Vermögensrecht möglich
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
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- bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung des Grundsatzes von
AG Würzburg - Kein Anspruch auf Lizenzschaden bei Fotoklau wenn Lichtbild unter Creative Commons-Lizenz steht und unentgeltlich lizenziert werden kann
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2021
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- Unterlassungserklärung gehabt. Der Höhe nach ist entgegen der Ansicht der Klägerin jedoch nur von
OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
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- Verbandsziels der Verhinderung von Gewalt und Diskriminierung in und außerhalb der Fußballstadien
- unfreiwilliger Verzicht auf die Grundrechtsausübung liegt dann vor, wenn physische oder psychische Gewalt
LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von COVID-19
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
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- verstoßen, den sich aus der Verwirklichung des beide Parteien betreffenden Risikos der höheren Gewalt
LG Köln - Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
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- Transfervertrages Kenntnis gehabt und diese Zahlungen gebilligt. Bei den diversen Gesprächen im
LG München I - Ticketzweitmarkt oder Wettbewerbswidrigkeit des Weiterverkaufs von personalisierten Fußballtickets
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
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- der Beklagte einen Interessenten für die Tickets gehabt und sich sodann in seinem Netzwerk umgehört
EuGH kippt Vereinbarung der EU mit Paramount zu Geoblocking beim Pay-TV
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
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- Wirtschaftsraum wettbewerbsrechtliche Bedenken gehabt habe und nicht verpflichtet gewesen sei, jeden
VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
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- der Dienststelle und seinem in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrecht gehabt, ohne sich hierauf zu
VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
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- belegen. Er sei vorab nicht abgemahnt worden und habe keine Chance gehabt, sich zu verteidigen. Es sei
- jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der
VGH Baden-Württemberg - Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
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- Entwicklung gerade auf, dass Sie sich nicht von Aggression und Gewalt abgekehrt haben, es sich 2012 nicht
- Azet (...), dass das Thema Gewalt, die Gossensprache sie geradezu fasziniert und sich das Thema wie ein
LG Frankfurt a.M. - Zum Kündigungsrechts eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter Identitätsprüfung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
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- außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte habe auch nicht das Recht gehabt, den Kläger zur Vorlage von
LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
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- Gewalt in der realen Welt fördern. Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen aufgrund
- Folgendes: ... [Gewalt- und Sexualstraftäter; andere Straftäter ] Angriffe mit Schweregrad 2 sind
BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
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- die Feststellung verlangen kann, der Beklagte habe gegen sie keinen Anspruch darauf (gehabt), dass
Überlassung eines E-Bikes an Mitarbeiter
Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 08.12.2020
- Inhalt
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- an Geschäftsführer oder Mitarbeiter ist Bestandteil des Gehalts und wird in gleicher Weise wie bei
“Mike Ross” aus Bayern zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.12.2020
- Inhalt
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- großen Versicherungsunternehmen, wo er ein Gehalt von 132.600,00 € erhielt. Dort war man mit seinen