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Werbungskosten: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
martina heck vom 16.06.2020
- Inhalt
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- Arbeitnehmer können in ihrer Einkommensteuer-erklärung für den Weg zur Arbeit eine Entfernungs
Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2020
- Inhalt
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- Erklärung, die Leistung sei ihren Preis auch wert: Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit
Marken: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.05.2020
- Inhalt
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- MarkenG kann der Antrag auf Erklärung des Verfalls (§ 49 MarkenG) und der Nichtigkeit wegen
Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2020
- Inhalt
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- der Erklärung des Verbrauchers eine Herstellergarantie erwähnt worden ist. Eine solche Pflicht
Frist für die Kündigungsschutzklage verpasst – Was ist zu tun ?
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 28.04.2020
- Inhalt
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- . durch eidesstattliche Erklärung) enthalten. Beispiele aus der Praxis: Arbeitnehmer ist krank Eine
Hinweis zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren „im Einzelfall“
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2020
- Inhalt
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- . Der Grund dafür sei, dass die Erklärung nicht ausreichend klar und verständlich sei, wie § 36 Abs. 1
Voreingestelltes Häkchen bedeutet keine Einwilligung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.03.2020
- Inhalt
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- Einwilligung im Wege einer sogenannten „Optin“-Erklärung eine unzumutbare Belästigung darstelle. Ein
- gesondertes Kundenkonto erstellt werden müsse. In dem Fall sei eine zusätzliche Erklärung
- folgende Erklärung mit einem bereits voreingestellten Haken: „…Ja, beraten Sie mich per E-Mail zu
Privacy Status Evaluation (PSE): das Online-Werkzeug zum Datenschutz-Audit
Dr. Sebastian Kraska vom 06.02.2020
- Inhalt
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- . Der Auftraggeber muss also eine Erklärung abholen, wonach der Partner geprüft und der Datenschutz
- Erklärung abgeben. In beiden Fällen ist ein Zertifikat erforderlich, auf dem steht: Jawohl, ist geprüft und
Der BGH folgt dem EuGH und das ist gut für Onlinekäufer von Matratzen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
- Inhalt
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- Erklärung so verstehen müssen, dass der Kläger nicht habe an dem Vertrag festhalten wollen, ist aus
- ihr erstrebte Auslegung der Erklärung an die Stelle derjenigen, die das Berufungsgericht in
- Mängelrüge hindeutendes Verständnis der Erklärung keinen Anlass. Von einem Mangel ist dort ebenso
- Anforderungen gestellt werden dürfen. Die Regelung des § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, nach der aus der Erklärung
- vorhandenen Verpackung der Matratze lassen sich nur dadurch erklären, dass die Beklagte die Erklärung
Lieferantenerklärung: Das ist zu beachten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.11.2019
- Inhalt
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- Verfügungsgewalt über die Ware besitzt. Eine Erklärung können Unternehmen auch nach Lieferung der Waren
- denn, die Erklärung wurde digital erstellt und authentifiziert oder der Lieferant kann eindeutig
- identifiziert werden und erklärt sich schriftlich bereit, die volle Haftung für die Erklärung der
Wie das OLG München den Abmahnern von Stadtplänen das schöne Modell der Lizenzanalogie kaputt macht
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
- Inhalt
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- Erklärung zu diesem Hinweis nachgelassenen Schriftsatz vom 21. Januar 2019 hat die Klägerin zehn weitere
OS-Plattform - Anklickbarer Link - Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für Lothar Fürst ab
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.06.2019
- Inhalt
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- summiere sich auf 413,64 €. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den
- beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine
OLG Frankfurt am Main - Internationale Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
- Inhalt
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- früheren Erklärung „Vertragszusatz E-Book Rechte“. Dies ergibt sich bei Auslegung der Erklärung
- (§§ 133, 157 BGB) bereits daraus, dass ausweislich der Bezeichnung der später unterzeichneten Erklärung
- mit dieser eine Ergänzung zu der früher unterzeichneten Erklärung erfolgen sollte, mithin die früher
- unterzeichnete Erklärung als wirksam behandelt werden sollte. Entgegen der Berufung ergibt sich aus
- daher eine früher von ihm abgegebene (ggf. schwebend unwirksame Erklärung) genehmigen. Selbst wenn der
OLG Brandenburg - Rechte und Pflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
- Inhalt
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- ). Erforderlich ist eine bewusst-finale Erklärung an die Motivation anderer, bestimmte Straftaten zu
OLG Düsseldorf - Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
- Inhalt
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- -Erklärung abgeben wird. Dieser Verpflichtung ist die E durch Erklärung vom 14. Juni 2013 nachgekommen. In
- Entwurf einer Vertraulichkeitsvereinbarung und wies darauf hin, dass die Unterzeichnung dieser Erklärung
- kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (hier: aufgrund der FRAND-Erklärung) nicht ausreichend beachtet. Die
- Klägerin habe am6. März 2014 eine eigene FRAND-Erklärung gegenüber I abgegeben. Sie habe mit dem