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Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.06.2022
Inhalt
  • . „Er bildet seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss.“ Eine Erklärung des Vorsitzenden, die nicht

Grundsteuerreform 2022

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 07.06.2022
Inhalt
  • befindliche Grundstück eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts elektronisch an das Finanzamt

Keine Bild-Urheberrechtsverletzung bei bloßer URL-Adressen Angabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.12.2021
Inhalt
  • des Klägers verpflichtete sich der Beklagte, es zu unterlassen, die in der Erklärung...

BFH - Pfändung einer Domain als Vermögensrecht möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • sein kann und dass die Klägerin als Drittschuldnerin nach § 316 Abs. 1 AO erklärungs- und

AG Würzburg - Kein Anspruch auf Lizenzschaden bei Fotoklau wenn Lichtbild unter Creative Commons-Lizenz steht und unentgeltlich lizenziert werden kann

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2021
Inhalt
  • Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Der Beklagte nahm die Erklärung an, beharrte jedoch auf seiner Forderung. Er

OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • getäuscht wird, wenn er sich der Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung nicht bewusst ist oder wenn es

BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
  • :   "Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B

EuGH - Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • Erklärung in beliebiger anderer Form abgeben, aus der sein Entschluss zum Widerruf des Vertrags
  • eine solche Erklärung an EIS. Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 mahnte er seinerseits EIS ab, ihre

Datenschutz-Vorschau: was wir 2021 erwarten können

Dr. Sebastian Kraska vom 03.01.2021
Inhalt
  • bislang unterentwickelt verblieben ist. Dies findet womöglich auch darin ihre Erklärung, das bisherige

Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 29.11.2020
Inhalt
  • umkämpfte EU-Erklärung zu Entschlüsselung. Diplomaten haben die von der Bundesregierung ausgearbeitete

Wie Sie Ihre Stakeholder besser kennen lernen und Ihre Projektarbeit verbessern können

Natascha Rausch vom 23.11.2020
Inhalt
  • dahingehend Aufgaben priorisieren? Erklärung der Matrix-Quadranten: hohes Interesse, hoher Einfluss à

Strafbare Geltendmachung eines Anspruchs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2020
Inhalt
  • Rechtsauffassung geht die Erklärung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber dann hinaus, wenn sie

Schenkung eines Kommanditanteils an einen Minderjährigen

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 09.08.2020
Inhalt
  • minderjährigen Sohn der Erklärung eines Ergänzungspflegers bedürfe. „Die Eltern seien gem. §§ 1629
  • ausgeschlossen. Die Erklärung des Ergänzungspflegers sei wiederrum durch das zuständige Familiengericht zu

Schuldanerkenntnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.07.2020
Inhalt
  • ausschliesslich vor, wenn die Auslegung der Erklärung ergibt, dass die Verpflichtung nach dem Willen

Wahlverteidigervollmacht und Pflichtverteidigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2020
Inhalt
  • Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden. Soviel weiss jeder, der mit Strafverfahren