Suche nach "erklärung"
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Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.06.2022
- Inhalt
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- . „Er bildet seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss.“ Eine Erklärung des Vorsitzenden, die nicht
Grundsteuerreform 2022
Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 07.06.2022
- Inhalt
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- befindliche Grundstück eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts elektronisch an das Finanzamt
Keine Bild-Urheberrechtsverletzung bei bloßer URL-Adressen Angabe
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.12.2021
- Inhalt
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- des Klägers verpflichtete sich der Beklagte, es zu unterlassen, die in der Erklärung...
BFH - Pfändung einer Domain als Vermögensrecht möglich
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
- Inhalt
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- sein kann und dass die Klägerin als Drittschuldnerin nach § 316 Abs. 1 AO erklärungs- und
AG Würzburg - Kein Anspruch auf Lizenzschaden bei Fotoklau wenn Lichtbild unter Creative Commons-Lizenz steht und unentgeltlich lizenziert werden kann
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2021
- Inhalt
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- Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Der Beklagte nahm die Erklärung an, beharrte jedoch auf seiner Forderung. Er
OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
- Inhalt
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- getäuscht wird, wenn er sich der Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung nicht bewusst ist oder wenn es
BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
- Inhalt
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- einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
- : "Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B
EuGH - Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
- Inhalt
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- Erklärung in beliebiger anderer Form abgeben, aus der sein Entschluss zum Widerruf des Vertrags
- eine solche Erklärung an EIS. Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 mahnte er seinerseits EIS ab, ihre
Datenschutz-Vorschau: was wir 2021 erwarten können
Dr. Sebastian Kraska vom 03.01.2021
- Inhalt
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- bislang unterentwickelt verblieben ist. Dies findet womöglich auch darin ihre Erklärung, das bisherige
Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2020)
Dr. Sebastian Kraska vom 29.11.2020
- Inhalt
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- umkämpfte EU-Erklärung zu Entschlüsselung. Diplomaten haben die von der Bundesregierung ausgearbeitete
Wie Sie Ihre Stakeholder besser kennen lernen und Ihre Projektarbeit verbessern können
Natascha Rausch vom 23.11.2020
- Inhalt
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- dahingehend Aufgaben priorisieren? Erklärung der Matrix-Quadranten: hohes Interesse, hoher Einfluss à
Strafbare Geltendmachung eines Anspruchs
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2020
- Inhalt
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- Rechtsauffassung geht die Erklärung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber dann hinaus, wenn sie
Schenkung eines Kommanditanteils an einen Minderjährigen
Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 09.08.2020
- Inhalt
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- minderjährigen Sohn der Erklärung eines Ergänzungspflegers bedürfe. „Die Eltern seien gem. §§ 1629
- ausgeschlossen. Die Erklärung des Ergänzungspflegers sei wiederrum durch das zuständige Familiengericht zu
Schuldanerkenntnis
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.07.2020
- Inhalt
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- ausschliesslich vor, wenn die Auslegung der Erklärung ergibt, dass die Verpflichtung nach dem Willen
Wahlverteidigervollmacht und Pflichtverteidigung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2020
- Inhalt
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- Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden. Soviel weiss jeder, der mit Strafverfahren