Suche nach "öffentlicher dienst"
Ergebnisse 322
Seite 2 von 22
BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
- Inhalt
-
- öffentlichem Interesse waren. Dass der Artikel über dieses im Vordergrund stehende Ereignis
- , durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner
- Meinungs- und Pressefreiheit die Aufgabe zukam, sich mit den öffentlichen Behauptungen des Klägers
- berücksichtigen, dass sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes ausschließliche Recht zur öffentlichen
- betroffen, eine öffentliche Zugänglichmachung seines Werks nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf
Erkrankte Schwerbehinderte könne nicht vorab andere Stelle fordern
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.04.2020
- Inhalt
-
- ihren Fähigkeiten und Kenntnissen gilt nicht schrankenlos. So ist ein öffentlicher Arbeitgeber nicht
- . Wiedereingliederungsversuche scheiterten. Der Amtsärztliche Dienst ging davon aus, dass mit einer Wiederherstellung ihrer
Beschränkung der Öffentlichkeit von Verhandlungen im Zuge der Corona-Krise
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2020
- Inhalt
-
- Die Welt bleibt zu Hause im Zuge der Corona-Krise, alleine die Justiz scheint unbeirrt ihren Dienst
- öffentlicher Verhandlung – doch dieses Argument verfängt nicht. Ein Appell für mehr … „Beschränkung der
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.03.2020
- Inhalt
-
- der nationale meteorologische Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgaben sind in
- geschäftlich gehandelt. Sie sei vielmehr zur Erfüllung der ihr durch § 4 DWDG zugewiesenen öffentlichen
- Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben gehandelt. Er hat dabei aber die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage
- besonderen öffentlichen Interesses, oder auf Grund internationaler Vereinbarungen in einer Preisliste
- nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 7 zur öffentlichen Verbreitung, […]. § 3a UWG: Unlauter handelt, wer
Neues zu Online-Casinos
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.03.2020
- Inhalt
-
- Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten. Lediglich in einem Bundesland, nämlich
- einem verbotenen Online-Glücksspiel dient. Die Bank kann dieses durch den sog. Merchant Memory Code
Impressumspflicht: Was ist zu beachten
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.02.2020
- Inhalt
-
- Haftung entgegenzuwirken. Soweit der Dienst in Ausübung bestimmter Berufe angeboten oder erbracht
- die öffentliche Meinungsbildung oder der Information zu dienen bestimmt ist.“ Unter
Chef muss sich nicht um Vermögensinteressen der Mitarbeiter kümmern
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.02.2020
- Inhalt
-
- war Angestellter im kommunalen öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Sein Einkommen lag deutlich
Leiharbeitnehmer dürfen nicht Parksünder kontrollieren
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.01.2020
- Inhalt
-
- Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden, „die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst
- Verkehrs im öffentlichen Straßenraum handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, für die die Kommunen
Betrüger-Lehrerin Volk ist ihren Job und Beamtenstatus los
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.12.2019
- Inhalt
-
- öffentlichen Dienst erheblichen Schaden zuzufügen“ betonte das OVG. Auch im Nachhinein habe sie diesbezüglich
- , die Lehrerin habe „ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen begangen“. Sie sei ihrem Dienst
- Dienstfrieden zu stören und dem öffentlichen Ansehen der Schule, der Lehrerschaft sowie dem gesamten
Zeitintensive Vorstellungsgespräche auch mit Schwerbehinderten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.11.2019
- Inhalt
-
- LAG Kiel: Öffentlicher Arbeitgeber muss behinderte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch
- eine Absage. Dieser fühlte sich daraufhin wegen seiner Behinderung diskriminiert. Als öffentlicher
- öffentliche Arbeitgeber den Bewerberkreis daher möglichst klein halten wollen, müssen sie geeignete
- überqualifizierten Schwerbehinderten durch öffentliche Arbeitgeber keine Diskriminierung sein müsse, wenn dies
- Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen. Zwar habe das BAG entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber höher
OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
- Inhalt
-
- Daten durch öffentliche Stellen zulässig ist, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen
- öffentlicher Stellen bedürfe es im Regelfall keiner Einwilligung der betroffenen Personen. Rechtsgrundlage für
- öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, soweit spezialgesetzliche
- mittels öffentlicher Informationen wahrgenommen werden, liegt in der Aufgabenzuweisung grundsätzlich
- Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
Gründungsaufruf des Bundesnetzwerks der Schwerbehindertenvertretungen (BNW SBV)
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.10.2019
- Inhalt
-
- verschiedenster Schwerbehindertenvertretungen aus Wirtschaft und öffentlichem Dienst, Organisationen
„Mehrarbeit“ muss noch keinen Überstundenzuschlag begründen – LAG Nürnberg widerspricht dem BAG
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 01.10.2019
- Inhalt
-
- (AZ: 3 Sa 348/18). Mit ihrer Auslegung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – Krankenhäuser
OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
- Inhalt
-
- den Kläger in verwerflicher und geschmackloser Weise in den Dienst ihrer eigenen geschäftlichen
- schützenswerter Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung mit Bezug zu der abgebildeten Person nicht
- -Moderator ist. Ein greifbarer Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung war damit ersichtlich nicht
- Bezug genommen wird. Gemessen an diesen Prämissen war die öffentliche Zur-Schau-Stellung des Bildnisses
- Zielbericht noch dient es der Erweiterung von deren Aussagegehalt (etwa durch Unterstreichung der
Liebe zu Gefangenem führt zur Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.06.2019
- Inhalt
-
- Dienstvergehen begangen und sich insgesamt als untragbar für den öffentlichen Dienst erwiesen“. Zur Begründung