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BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • öffentlichem Interesse waren. Dass der Artikel über dieses im Vordergrund stehende Ereignis
  • , durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner
  • Meinungs- und Pressefreiheit die Aufgabe zukam, sich mit den öffentlichen Behauptungen des Klägers
  • berücksichtigen, dass sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes ausschließliche Recht zur öffentlichen
  • betroffen, eine öffentliche Zugänglichmachung seines Werks nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf

Erkrankte Schwerbehinderte könne nicht vorab andere Stelle fordern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.04.2020
Inhalt
  • ihren Fähigkeiten und Kenntnissen gilt nicht schrankenlos. So ist ein öffentlicher Arbeitgeber nicht
  • . Wiedereingliederungsversuche scheiterten. Der Amtsärztliche Dienst ging davon aus, dass mit einer Wiederherstellung ihrer

Beschränkung der Öffentlichkeit von Verhandlungen im Zuge der Corona-Krise

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2020
Inhalt
  • Die Welt bleibt zu Hause im Zuge der Corona-Krise, alleine die Justiz scheint unbeirrt ihren Dienst
  • öffentlicher Verhandlung – doch dieses Argument verfängt nicht. Ein Appell für mehr … „Beschränkung der

Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.03.2020
Inhalt
  • der nationale meteorologische Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgaben sind in
  • geschäftlich gehandelt. Sie sei vielmehr zur Erfüllung der ihr durch § 4 DWDG zugewiesenen öffentlichen
  • Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben gehandelt. Er hat dabei aber die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage
  • besonderen öffentlichen Interesses, oder auf Grund internationaler Vereinbarungen in einer Preisliste
  • nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 7 zur öffentlichen Verbreitung, […]. § 3a UWG: Unlauter handelt, wer

Neues zu Online-Casinos

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.03.2020
Inhalt
  • Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten. Lediglich in einem Bundesland, nämlich
  • einem verbotenen Online-Glücksspiel dient. Die Bank kann dieses durch den sog. Merchant Memory Code

Impressumspflicht: Was ist zu beachten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.02.2020
Inhalt
  • Haftung entgegenzuwirken. Soweit der Dienst in Ausübung bestimmter Berufe angeboten oder erbracht
  • die öffentliche Meinungsbildung oder der Information zu dienen bestimmt ist.“ Unter

Chef muss sich nicht um Vermögensinteressen der Mitarbeiter kümmern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.02.2020
Inhalt
  • war Angestellter im kommunalen öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Sein Einkommen lag deutlich

Leiharbeitnehmer dürfen nicht Parksünder kontrollieren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.01.2020
Inhalt
  • Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden, „die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst
  • Verkehrs im öffentlichen Straßenraum handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, für die die Kommunen

Betrüger-Lehrerin Volk ist ihren Job und Beamtenstatus los

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.12.2019
Inhalt
  • öffentlichen Dienst erheblichen Schaden zuzufügen“ betonte das OVG. Auch im Nachhinein habe sie diesbezüglich
  • , die Lehrerin habe „ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen begangen“. Sie sei ihrem Dienst
  • Dienstfrieden zu stören und dem öffentlichen Ansehen der Schule, der Lehrerschaft sowie dem gesamten

Zeitintensive Vorstellungsgespräche auch mit Schwerbehinderten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.11.2019
Inhalt
  • LAG Kiel: Öffentlicher Arbeitgeber muss behinderte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch
  • eine Absage. Dieser fühlte sich daraufhin wegen seiner Behinderung diskriminiert. Als öffentlicher
  • öffentliche Arbeitgeber den Bewerberkreis daher möglichst klein halten wollen, müssen sie geeignete
  • überqualifizierten Schwerbehinderten durch öffentliche Arbeitgeber keine Diskriminierung sein müsse, wenn dies
  • Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen. Zwar habe das BAG entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber höher

OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Inhalt
  • Daten durch öffentliche Stellen zulässig ist, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen
  • öffentlicher Stellen bedürfe es im Regelfall keiner Einwilligung der betroffenen Personen. Rechtsgrundlage für
  • öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, soweit spezialgesetzliche
  • mittels öffentlicher Informationen wahrgenommen werden, liegt in der Aufgabenzuweisung grundsätzlich
  • Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme

Gründungsaufruf des Bundesnetzwerks der Schwerbehindertenvertretungen (BNW SBV)

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.10.2019
Inhalt
  • verschiedenster Schwerbehindertenvertretungen aus Wirtschaft und öffentlichem Dienst, Organisationen

„Mehrarbeit“ muss noch keinen Überstundenzuschlag begründen – LAG Nürnberg widerspricht dem BAG

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 01.10.2019
Inhalt
  • (AZ: 3 Sa 348/18). Mit ihrer Auslegung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – Krankenhäuser

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Inhalt
  • den Kläger in verwerflicher und geschmackloser Weise in den Dienst ihrer eigenen geschäftlichen
  • schützenswerter Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung mit Bezug zu der abgebildeten Person nicht
  • -Moderator ist. Ein greifbarer Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung war damit ersichtlich nicht
  •   Bezug genommen wird. Gemessen an diesen Prämissen war die öffentliche Zur-Schau-Stellung des Bildnisses
  • Zielbericht noch dient es der Erweiterung von deren Aussagegehalt (etwa durch Unterstreichung der

Liebe zu Gefangenem führt zur Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.06.2019
Inhalt
  • Dienstvergehen begangen und sich insgesamt als untragbar für den öffentlichen Dienst erwiesen“. Zur Begründung