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Darf ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen werben?
Dr. Sven Mühlberger vom 23.05.2014
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat das LG Essen entschieden, dass es keinen Verstoß gegen
- berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften darstellt, wenn ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und
- Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen wirbt. Bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der [...]
Wann kann die Ausgestaltung eines Verkaufsraums als Marke eintragen werden?
Dr. Sven Mühlberger vom 21.07.2014
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat der EuGH entschieden, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist
- Apple die Raumgestaltung seiner Verkaufsräume (sog. Flagship Stores) im Jahr 2010 beim United [...]
Wann haftet ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste?
Dr. Sven Mühlberger vom 21.08.2014
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat das LG Koblenz entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für
Wann ist die Beförderung von Patienten in einem Mietwagen unzulässig?
Dr. Sven Mühlberger vom 06.09.2014
- Inhalt
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- des § 18 RettG/NW verstößt, wenn jemand im geschäftlichen Verkehr mit einem Mietwagen Patienten
- In einem aktuellen Urteil hat das LG Bielefeld entschieden, dass es gegen die Marktverhaltensregel
Fehlende Umsatzsteueridentifikationsnumer im Impressum ist wettbewerbswidrig
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 26.07.2010
- Inhalt
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- Fehlt im Impressum einer [...]
Beschreibende Werbetexte genießen keinen Urheberrechtsschutz
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 02.07.2010
(SOCIAL) MEDIA & LAW in neuem Design!
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 15.09.2010
- Inhalt
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- besonderen Dank an unseren Grafiker senden, der es wie immer in beeindruckender Weise geschafft hat, meine
- in Wort- und Bildschnipsel zusammengefassten Vorstellungen in eine cleane, aussagekräftige und
- ;ge, wer also an einem ähnlich tollen Header interessiert ist, möge sich vertrauensvoll an mich wenden, ich leite das gern weiter.
Thema verfehlt, aber trotzdem von Interesse
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht vom 02.02.2007
- Inhalt
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- Das Thema "Notwendige Pflichtangaben bei E-Mail" geistert ja im Moment durch die Lande. Um auch hier denkbaren Abmahnwellen frühzeitig [...]
Hintergründe zur Abmahnung für User Generated Content
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht vom 23.01.2007
- Inhalt
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- in unserem Blogbeitrag hatten wir ja bereits kurz angedeutet, dass wir für einen unserer Mandanten eine negative Feststellungsklage [...]
Fehlende USt.-ID stellt ein Abmahngrund dar
Dr. Sven Mühlberger vom 23.09.2010
- Inhalt
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- Umsatzsteueridentifikationsnummer in einem ansonsten vorhandenen Impressum einen abmahnfähigen Verstoß gegen § [...]
Einfaches Farbviereck kann schutzfähig sein
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 11.11.2010
- Inhalt
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- Das ist doch mal etwas ausgefallen, im August 2009 wurde eine Bildmarke angemeldet, die leidglich aus einem Rechteck besteht, welches den [...]
Die offizielle Facebook-Seite aus rechtlicher Sicht - Teil 4: Das Einbinden fremder RSS-Feeds
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 02.11.2010
- Inhalt
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- Im dritten Teil der Reihe "Facebook & Recht" habe ich rechtliche Hinweise zu den Einträgen
- Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Weitere Informationen zum Social Media Recht finden
- -Feeds handelt. Der Text eines RSS-Feeds ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Zwar willigt
- auf der Pinnwand gegeben. Oftmals binden Betreiber von Facebook-Seiten sogenannte RSS-Feeds in die
- Pinnwand der Seite ein, um diese mit Leben zu füllen und die Seiten-Besucher zu bestimmten Themen auf
Neues Ipad Design als Geschmacksmuster
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 27.10.2010
Abmahnungsbetrug: “Rechtsanwalt Florian Giese” im Auftrag der Firma Videorama GmbH. ACHTUNG FÄLSCHUNG!
Dr. Sven Mühlberger vom 23.10.2010
- Inhalt
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- ! Gegenwärtig kursiert eine gefälschte Abmahnung im Form einer massenhaft versandten Email, die angeblich von
- einem Rechtsanwalt Florian Giese herrührt und im Auftrag der Firma Videorama GmbH [...]
Spanien und das HABM
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 24.10.2010
- Inhalt
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- In seinem aktuellen Newsletter wertet das HABM Markenanmeldungen aus Spanien aus. Insgesamt wurden von spanischen Unternehmen bisher 70.224 [...]