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LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 117/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.08.2005
Inhalt
  • Spruchkörper: 1. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 1 AL 117/03 Vorinstanz: Sozialgericht Aachen
  • Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2003 wird zurückgewiesen
  • Sozialgericht (SG) Aachen die Klage gegen die seit 01.01.1999 ergangenen Bescheide abgewiesen. Die
  • geworden sei. Hiergegen hat der Kläger am 24.10.2001 Klage vor dem SG Aachen (Az.: S 15 AL 197/01) erhoben
  • Urteil vom 25.09.2003 hat das Sozialgericht Aachen die Klagen abgewiesen. Auf den Inhalt der

§ 3 AUG 2011

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Unterhaltsleistungen haben oder geltend machen,b)öffentlich-rechtliche Leistungsträger, die
  • Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend machen, soweit die Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 41 BewG

Abschläge und Zuschläge
Inhalt
  • (1) Ein Abschlag oder ein Zuschlag am Vergleichswert ist zu machen, 1.soweit die tatsä
  • ;berbestand an diesen Wirtschaftsgütern bei deren Eigentümern zu machen.

§ 7 BGBEG

Weitere Angaben im Vertrag
Inhalt
  • Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen
  • Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig

§ 13 BLG

Inhalt
  • als zum Gebrauch oder zu anderer Nutzung angefordert.(4) Werden Sachen aus einem Vorrat angefordert
  • , so hat der Leistungspflichtige Sachen von mittlerer Art und Güte aus dem Vorrat auszusondern

§ 20 BNotO

Inhalt
  • Versteigerungen durchzuführen. Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen
  • , wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete

Die Klagefrist des § 4 KSchG gilt auch bei Verstoß gegen Kündigungsverbot

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 07.10.2010
Inhalt
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geltend machen. Andernfalls wird die Kündigung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts
  • auch außerhalb der Klagefrist geltend machen kann, nicht vergleichbar, denn dort gehe es um die

Kann ich Sturmschäden bei lockeren Dachziegeln von der Gebäudeversicherung ersetzen lassen?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 19.11.2010
Inhalt
  • Kapitalunternehmen. Als solches möchte die Versicherung Gewinne machen. Gewinne machen die

Die Klagefrist des § 4 KSchG gilt auch bei Verstoß gegen Kündigungsverbot

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 07.10.2010
Inhalt
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geltend machen. Andernfalls wird die Kündigung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts
  • auch außerhalb der Klagefrist geltend machen kann, nicht vergleichbar, denn dort gehe es um die

Aufpassen: Gewerbeauskunft-Zentrale erkennt an, dass Forderungen nicht bestehen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.08.2012
Inhalt
  • Serienbriefe rächen sich halt auch manchmal: Es kommt in hier betreuten Sachen mitunter vor, dass
  • Faustpfand mehr in der Hand. Eines von vielen kleinen Beispielen, warum auch in solchen Sachen eine

Gewerbeauskunft-Zentrale: Klageentwurf als Zahlungsmotivation

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.08.2012
Inhalt
  • Ein Mandant hat sich hier gemeldet: Die GWE GmbH hat in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale.de
  • , dass hier nunmehr Schluss ist. Die inzwischen zahlreichen hier laufenden Mandate in Sachen GWE GmbH

Urheberrechtsverletzung durch Karteikarten

Ali Yildirim vom 16.01.2012
Inhalt
  • veröffentlicht wurden. Die 2. seit Einführung des Pools im Oktober 2009. Dabei machen wir bei jeder Anmeldung
  • , machen wir denjenigen auch stets darauf aufmerksam. Falls keine Reaktion erfolgt wird zum Schutze

§ 82 GBVfg

Einrichtung der Verfahren
Inhalt
  • in der Genehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, daß das Codezeichen nur durch
  • berechtigten Stelle in der Genehmigung zusätzlich zur Auflage zu machen, daß der einzelne

§ 30a EEG 2014

Ausschreibungsverfahren
Inhalt
  • (1) Die Bundesnetzagentur darf für die Ausschreibungsverfahren Formatvorgaben machen; Gebote
  • übertragung machen. Bei einer Umstellung auf ein elektronisches Verfahren muss die

§ 12 GBankDAPrV

Bachelorarbeit
Inhalt
  • ür die Bachelorarbeit erörtern. Die Ausgabe des Themas ist aktenkundig zu machen.(3) Das
  • beim Prüfungsamt ist aktenkundig zu machen. Bei der Abgabe müssen die Studierenden