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Zum vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • ) wäre. Dem ist mit dem KG in Berlin (8 U 87/10) nicht zuzustimmen: Auch wenn man als Vermieter nach
  • Der vertragswidrige Gebrauch einer Mietsache berechtigt im Regelfall zur Kündigung – aber nicht
  • kündigte später dem Mieter, der Untervermietete. Zu Unrecht, wie der BGH feststellte – eine Kündigung unter diesen Umständen ist rechtsmissbräuchlich.

Keine schematische Fahrtenbuchauflage bei Bagatellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • Verwaltungspraxis verweist, wonach bei einem mit einem Punkt im Verkehrszentralregister einzutragenden
  • Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung zulässig. Eine an die Schwere des Verstoßes
  • angelehnte Schematisierung der Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung
  • “ ein mit einem Punkt zu bewertender Verkehrsverstoß vorliegt und zudem – wie im Bescheid selbst
  • werde, reicht dies nicht aus. Eine an die Schwere des Verstoßes angelehnte Schematisierung der

Keine schematische Fahrtenbuchauflage bei Bagatellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • Verwaltungspraxis verweist, wonach bei einem mit einem Punkt im Verkehrszentralregister einzutragenden
  • Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung zulässig. Eine an die Schwere des Verstoßes
  • angelehnte Schematisierung der Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung
  • “ ein mit einem Punkt zu bewertender Verkehrsverstoß vorliegt und zudem – wie im Bescheid selbst
  • werde, reicht dies nicht aus. Eine an die Schwere des Verstoßes angelehnte Schematisierung der

Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis-Konsum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • , Beschluss vom 20. Juni 2002 – 1 BvR 2062/96 –, NJW 2002, 2378/2379) Dafür reicht auch bereits eine
  • ist davon auszugehen, dass der Fahrer nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zum Führen von
  • Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (OVG NRW, Beschluss vom 07. Februar 2006 – 16 B 1392/05 –)

Hinweispflichten bei der Inspektion in der Werkstatt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Titel
  • Hinweispflichten bei der Inspektion in der Werkstatt
Inhalt
  • bevorstehend hat das Landgericht zu Recht solche Arbeiten angesehen, die in einem Zeitraum von weniger
  • Die Inspektion in der KFZ-Werkstatt ist selten günstig und hin und wieder hat man den Eindruck
  • einfach ist es nicht. Jedenfalls für die KFZ-Werkstatt kann eine oberflächliche Inspektion zum Problem
  • werden, denn diese hat gewisse Hinweispflichten. Mit dem OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom
  • 17.12.2010 – 4 U 171/09) ist insofern festzustellen: Bei einer Inspektion ist allemal auf die fälligen

Grundregeln zur Werbung mit Testurteilen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Titel
  • Grundregeln zur Werbung mit Testurteilen
Inhalt
  • Verbraucher sie im Rahmen der Gesamtwerbung auch leicht finden kann. Mit dem OLG Celle ist an der
  • Regeln 1 & 2 ist ein abmahnfähiges wettbewerbswidriges Verhalten Die Problematik ist recht weit
  • In den letzten Monaten gab es gleich Entscheidungen deutscher Gerichte zur Frage, wie mit
  • Testurteilen – sei es auf dem Produkt oder auch in einem Prospekt etc. – geworben werden darf. Das
  • Landgericht Tübingen (20 O 86/10), KG in Berlin (5 W 17/11) sowie OLG Celle (13 U 172/10) haben dabei

BGH: Nähere Angaben einer Garantieerklärung müssen nicht notwendig schon in der Werbung aufgeführt werden

Dr. Sven Mühlberger vom 20.04.2011
Titel
  • BGH: Nähere Angaben einer Garantieerklärung müssen nicht notwendig schon in der Werbung aufgeführt werden
Inhalt
  • Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.04.2011 darüber zu
  • entscheiden, ob die gemäß § 477 BGB notwendigen näheren Angaben einer Garantieerklärung bereits in der
  • Werbung für einen Artikel, und somit bereits in der Produktbeschreibung, enthalten sein [...]

Knöllchen bei der KiTa Hüttenbühl

Sebastian Dosch vom 20.04.2011
Inhalt
  • Zeichen 325.1verkehrsberuhigter Bereich"Spielstraße"Heute Morgen wurden Knöllchen verteilt im
  • Bereich des Kindergartens Hüttenbühl in Heidelberg. Viele Fahrzeuge waren auf dem Bürgersteig auf der
  • Seite der KiTa geparkt. Dass die einen Strafzettel bekamen, ging für mich in Ordnung. Aber auch auf der gegenüberliegenden Seite, die ich [...]

ATU darf nicht mit der Bildmarke von VW werben

Sebastian Dosch vom 20.04.2011
Titel
  • ATU darf nicht mit der Bildmarke von VW werben
Inhalt
  • Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.Die Klägerin, die [...]

Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf und Informationspflichten

Sebastian Dosch vom 20.04.2011
Titel
  • Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf und Informationspflichten
Inhalt
  • Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.Die Parteien [...]
  • ) hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der

Abmahngefahr: Neue Informationspflichten bei Spielzeug geplant

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • stellt zwei Dinge in diesem Zusammenhang fest: Es gibt mit dem geplanten §4 neue Pflichten für
  • Und weiter geht es im Informationspflichten-Karussell: Der Bundesrat berät über eine Reform der
  • Spielzeug)”, die durchaus weitreichende Konsequenzen hat. Wer in die Vorlage blickt (hier zu finden), der
  • Hersteller, so u.a. eine Produktkennziffer und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beizufügen
  • weitreichende Pflichten übertragen (dazu den §7 beachten), die ich kurz fassen möchte mit: Wo ein Hersteller

Abmahngefahr: Neue Informationspflichten bei Spielzeug geplant

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • stellt zwei Dinge in diesem Zusammenhang fest: Es gibt mit dem geplanten §4 neue Pflichten für
  • Und weiter geht es im Informationspflichten-Karussell: Der Bundesrat berät über eine Reform der
  • Spielzeug)”, die durchaus weitreichende Konsequenzen hat. Wer in die Vorlage blickt (hier zu finden), der
  • Hersteller, so u.a. eine Produktkennziffer und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beizufügen
  • weitreichende Pflichten übertragen (dazu den §7 beachten), die ich kurz fassen möchte mit: Wo ein Hersteller

Reform des Umwelt-Strafrechts schreitet voran

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • : Bisher ist eine “Fruchschädigung” beim §326 StGB nötig, in Zukunft reicht eine
  • zurückgeht. Zu finden ist die Angelegenheit unter der Drucksache 17/5391 und im Kern geht es um folgende

BGH zur beschreibenden Verwendung einer Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • stritt sich eine unabhängige Werkstatt mit dem Hersteller von Kraftfahrzeugen, ob die Werkstatt dessen
  • Dienstleistung nutzen – aber eben nicht zwingend das Bildzeichen (das Logo). Vielmehr war es in

Keine Ersatzpflicht der Teilkaskoversicherung von mutwillig verursachten Schäden bei einer missglückten Entwendung des Fahrzeugs

Rechtsanwältin Cornelia Klüting vom 19.04.2011
Inhalt
  • führt daher im Ergebnis zu Recht aus: „In der Teilversicherung sind danach nur solche Schäden am
  • Vollkaskoversicherung in § 12 (1) II f AKB, eine Einstandspflicht auch für "darüber hinaus" durch mut
  • geglückte Entwendung dem Fahrzeug einen Schaden zu, so ist die Teilkaskoversicherung hierfür nicht
  • einstandspflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24. November 2010 entschieden
  • , insbesondere Diebstahl". Der Bundesgerichtshof schloss sich jedoch mit nachvollziehbarer Begründung der