Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 974 von 2512

BGH-Urteil zu Branchenbuch-Abzocke: Volltext veröffentlicht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 16.08.2012
Inhalt
  • Leitsatz des Urteils: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in
  • drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von
  • . Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet würden zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen
  • entgeltlichen Vertrages handele. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht in der – rechten – Längsspalte gehe im
  • Überschrift und erst recht für die Höhe der Vergütung und die Laufzeit des Vertrags. Die Aufmerksamkeit

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Ungleichbehandlung beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.08.2012
Inhalt
  • Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt ist. Allein der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG
  • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09
  • : Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden
  • Orientierung dar.  Was war geschehen? Dem Verfahren lag die Verfassungsbeschwerde eines seit 2002 in einer
  • Familienzuschlages nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG im Jahr 2003 abgelehnt worden war. Seine hiergegen

Film-Abmahnung: „Sherlock Holmes“ von Warner Bros. durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.08.2012
Inhalt
  • Privatpersonen, der oft nur für die Im Haushalt lebenden Personen zugänglich ist,  ist es für viele
  • selbst den Film nicht in einem Filesharing-Portal zur Verfügung gestellt hat. Oft ist es schon für
  • öffentlichen Zugänglichmachung des Kinofilms „Sherlock Holmes: Spiel im Schatten“. Was diese Abmahnung
  • jedoch von vielen uns vorliegenden unterscheidet ist, dass sie an ein Hotel gerichtet ist. Gratis
  • Menschen die sich in Cafés setzen oder Besuchern von Hotels oder Gaststätten  immer häufiger von

Abmahnung Markenrecht: Virus Sportartikel GmbH lässt durch Reed Smith LLP Verletzungen der ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 28.08.2012
Inhalt
  • reicht aus, wenn innerhalb von 5 Jahren ab Eintragung im Markenregister die
  • der uns vorliegenden Abmahnung ist eine erst im Juli 2011 von der Virus Sportartikel GmbH europaweit
  • Abmahnung an einen Händler für Inline-Skates vor. Betroffen sind also offenbar in erster Linie Händler
  • , die Inline-Skates bzw. Rollschuhe mit einer Produktbezeichnungen "Virus" anbieten. Ob auch
  • Privatpersonen, die solche Inline-Skates im Internet zum Verkauf anbieten, von Virus Sportartikel GmbH

Keine irreführende Alterswerbung bei Werbung mit einem geringeren Alter als dem tatsächlichen

Dr. Sven Mühlberger vom 30.08.2012
Inhalt
  • darstellt, mit einem geringeren Alter als dem tatsächlichen im Sinne der Unternehmenskontinuität zu
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es keine irreführende Alterswerbung

U+C-Filesharing-Gegnerliste: BayLDA stoppt Veröffentlichung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 01.09.2012
Inhalt
  • 01.09.2012 eine “Gegnerliste” mit zahlungsunwilligen Empfängern einer Filesharing-Abmahnung ins Netz zu

Abmahnung der Firma Bellona Frankfurt GmbH durch lexTM Rechtsanwälte wegen Angabe falscher Materialbeschaffenheit beim Verkauf von Schals / Tüchern

Dr. Sven Mühlberger vom 04.09.2012
Inhalt
  • angeblichem Wettbewerbsverstoß vor. Begründet wird die Abmahnung mit einer irreführenden geschäftlichen
  • Handlung sowie mit einem Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilkennzG). Es [...]

Auslandsgeschäft und internationale Zuständigkeit: Ausländischer Händler kann am Wohnsitz des Verbrauchers verklagt werden

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 10.09.2012
Inhalt
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11 zur
  • internationalen Zuständigkeit im grenzüberschreitenden B2C-Vertrag: Ein Verbraucher kann einen ausländischen
  • Händler vor einem Gericht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, verklagen, auch
  • wenn der Vertrag nicht im Internet, sondern bei dem Händler vor Ort an dessen ausländischen
  • Österreichischen Obersten Gerichtshofs zu Grunde. Die Klägerin im Verfahren vor dem [...]

Film-Abmahnung: „Freche Mädchen 2“, Constantin Film Verleih GmbH durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 10.09.2012
Inhalt
  • immer zu Recht. Abmahnungen von Waldorf Frommer sind häufig gleich aufgebaut. Gefordert wird u.a
  • Constantin Film Verleih GmbH, die Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Werk ist. Die
  • Verfilmung der Bücherreihe „Freche Mädchen – freche Bücher“ ist insbesondere beim jüngeren Publikum
  • beliebt. In Tauschbörsen finden sich daher eine Vielzahl illegaler Kopien. Daraus resultieren
  • . meist eine Zahlung in Höhe von 956 Euro, die sich, laut Waldorf Frommer, aus Schadensersatz und

Unibibliotheken, digitale Werke, Drucker und USB-Sticks. Miteinander vereinbar?

Sebastian Dosch vom 21.09.2012
Inhalt
  • Ich weiß noch, wie das war, als ich im Studium Hausarbeiten anfertigen durfte. Die vom Professor
  • "umdisponiert" worden, dass sie für die Dauer der Hausarbeit nicht auffindbar war. So viel zur schönen Studentenzeit.Das ist heute natürlich ganz [...]

Abmahnung des Herrn David Librowski durch die Kanzlei Absenger wegen Abgabe eines indizierten Spiels an Minderjährige

Dr. Sven Mühlberger vom 20.09.2012
Inhalt
  • versenden lässt. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Nach unserer Kenntnis wird

Abmahnung der Frau Helga Delaporte u.a. wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung und fehlerhafter Angaben bzgl. der Rücksendekosten

Dr. Sven Mühlberger vom 20.09.2012
Inhalt
  • . Begründet wird die Abmahnung gleich mit mehreren angeblichen Rechtsverstößen: Verwendung einer

bei Kfz-Werbung mit „ab-Preis“ müssen Überführungskosten in Endpreis einberechnet sein

Dr. Sven Mühlberger vom 02.10.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden, dass bei der Werbung mit einem
  • Kraftfahrzeug auch bei einem „ab-Preis“ die Überführungskosten in den angegebenen Endpreis mit

Zugang des Kündigungsschreibens selbst dann, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß

Dr. Sven Mühlberger vom 05.11.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das BAG entschieden, dass ein an die Heimatanschrift des
  • urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß. Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald [...]

Abmahnung des Herrn Mario Aurich durch die Kanzlei WMW LLP wegen unzulässigem Auftreten als Privathändler

Dr. Sven Mühlberger vom 09.11.2012
Inhalt
  • Kanzlei WMW LLP erfahren. Begründet wird die Abmahnung mit dem privaten Verkauf auf der Internetplattform
  • eBay, obwohl angeblich in Wirklichkeit eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Abmahnung durch: [...]