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§ 211 FamFG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • Ausschließlich zuständig ist nach Wahl des Antragstellers 1.das Gericht, in dessen
  • Bezirk die Tat begangen wurde,2.das Gericht, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung des
  • Antragstellers und des Antragsgegners befindet oder3.das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 9 LAGÄndG 14

Amtsdauer der Beisitzer von Ausgleichsausschüssen und Beschwerdeausschüssen
Inhalt
  • ;ssen und in den Beschwerdeausschüssen tätigen ehrenamtlichen Beisitzer wird auf vier Jahre verlängert.

§ 2 ASLwApFG

Förderungsarten
Inhalt
  • Die finanzielle Förderung kann in der Gewährung von Zuschüssen, Darlehen und
  • Zinszuschüssen bestehen. Sie erfolgt im Rahmen der dafür verfügbaren Haushaltsmittel.

§ 9.12 BinSchUO2008Anh II

Schaltanlagen
Inhalt
  • 1.Schalttafelna)Geräte, Schalter, Sicherungen und Instrumente in Schalttafeln müssen
  • sein.Klemmleisten für Spannungen bis 50 V und solche für Spannungen über 50 V müssen
  • ;ssen Bezeichnungsschilder für alle Schalter und Geräte mit Angabe des Stromkreises
  • angebracht sein.Sicherungen müssen mit Nennstromstärke und Stromkreis gekennzeichnet sein.c
  • )Befinden sich hinter den Türen Geräte mit einer Betriebsspannung über 50 V, müssen

§ 57a SGG

Inhalt
  • ;ndig, in dessen Bezirk der Vertragsarzt, der Vertragszahnarzt oder der Psychotherapeut seinen Sitz
  • Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk die Kassenärztliche Vereinigung oder die Kassenzahnä
  • ; das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.(4) Sind
  • zuständig, in dessen Bezirk die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung ihren Sitz hat.

§ 411 FamFG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • (1) In Verfahren nach § 410 Nr. 1 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die
  • Nr. 2 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Sache befindet. Durch eine ausdr
  • Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Sache befindet.(4) In Verfahren nach § 410 Nr
  • . 4 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Pfand aufbewahrt wird.

LG Düsseldorf - 4b O 388/03

Landgericht Düsseldorf vom 05.02.2004
Inhalt
  • von stationären Lichtstrahlen gegen eine Oberfläche zu emittieren, deren Temperatur zu messen ist
  • , dessen Einzelteile in den USA zu einem funktionsfähigen Messgerät zusammengesetzt würden. Hiervon sei
  • Verfügung erhoben, zu dessen Begründung sie vorträgt: Die Vermutung der Antragstellerin, die
  • Vorrichtung zum berührungslosen Messen der Temperatur einer Oberfläche unter Einsatz von Infrarot
  • ) zu emittieren, deren Temparatur zu messen ist, 33 34 b. weist Mittel auf, um die Lichtstrahlen um

LSG Bayern - L 9 AL 349/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.11.2003
Inhalt
  • bewilligte das Arbeitsamt der Klägerin infolge dessen ab 30.08.2000 einen korrigierten Leistungssatz von
  • Ehegatten wird nach § 194 Abs.2 AFG ein Betrag abgesetzt in Höhe von dessen fiktiv zu errechnender
  • Kapitalanlagen sind in dem Moment Einnahmen, in dem sie dem Empfänger gut geschrieben sind (Gagel - Ebsen, Rdz
  • hohe - Leistungen zur Folge hat (Gagel-Ebsen, Rdz.85 zu § 194 SGB III). In diesem Sinne handelte es
  • Dividende aus den Anteilen an der Volksbank F. dem Ehepaar jährlich auf dessen Girokonto überwiesen

Anhang ArbStättV 2004

Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1Inhaltsübersicht
Inhalt
  • Konstruktion und Festigkeit von GebäudenGebäude für Arbeitsstätten müssen eine der
  • äume und Unterkünfte müssen eine ausreichende Grundfläche und eine, in Abhä
  • , müssen so ausgewählt, installiert und betrieben werden, dass die Beschäftigten vor
  • ;ssen so gestaltet sein, dass sie den Erfordernissen des sicheren Betreibens entsprechen sowie leicht
  • und sicher zu reinigen sind. Arbeitsräume müssen unter Berücksichtigung der Art des

§ 11.12 BinSchUO2008Anh II

Krane
Inhalt
  • 1.Krane müssen nach den Regeln der Technik gebaut sein. Die während des Betriebes
  • auftretenden Kräfte müssen sicher in die Schiffsverbände eingeleitet werden; sie dü
  • )Bezeichnung der Serie oder des Typs;d)gegebenenfalls Seriennummer.3.An Kranen müssen die höchstzul
  • Schergefahren müssen Schutzvorrichtungen vorhanden sein. Äußere Teile von Kranen m
  • üssen zu allen Teilen der Umgebung des Kranes hin einen Sicherheitsabstand nach oben, unten und

§ 18 MbBO

Ausrüstung
Inhalt
  • (1) Scheiben für Fenster, Türen, Wände und Spiegel müssen den Anforderungen
  • ann Sicherheitsglas genügen. & (2) Die Fahrzeuge zur Personenbeförderung müssen 1
  • Fahrzeuge müssen entsprechend dem Sicherheitskonzept ausreichend Flucht- und Zugangsmöglichkeiten bieten.

§ 2.01 BinSchUO2008Anh IX

Konstruktion, Ausführung
Inhalt
  • 1.Wendeanzeiger müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der
  • Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein.2.Konstruktion und Ausführung der Anlagen müssen in
  • Anforderungen und Messmethoden. Alle Anforderungen dieses Anhangs müssen bei Umgebungstemperaturen der

§ 12.07 BinSchUO2008Anh II

Sonstige Wohnungseinrichtungen
Inhalt
  • Schlafräume geeignete Möglichkeiten vorzusehen.3.Alle Räume müssen elektrisch
  • Brennstoff müssen aus Metall hergestellt sein und dürfen nur mit Brennstoffen, deren
  • üssen so aufgestellt oder angebracht sein, dass keine Brandgefahr besteht.

§ 39 BioSt-NachV

Berichte und Mitteilungen
Inhalt
  • (1) Zertifizierungssysteme müssen der zuständigen Behörde für jedes
  • Zertifizierungssystem nicht oder nicht mehr erfüllt haben.(2) Zertifizierungssysteme müssen Verä
  • mitteilen.(3) Zertifizierungssysteme müssen alle Zertifikate von Schnittstellen, die ihre Vorgaben verwenden, auf ihren Internetseiten veröffentlichen.

§ 11 JArbSchG

Ruhepausen, Aufenthaltsräume
Inhalt
  • (1) Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt
  • werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen 1.30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr
  • üssen in angemessener zeitlicher Lage gewährt werden, frühestens eine Stunde nach Beginn