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Katholischer Arbeitgeber kann wegen erneuter Heirat kündigen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.09.2011
Inhalt
  • hatte einem Organisten und Chorleiter recht gegeben, dem wegen einer außerehelichen Beziehung von
  • dar, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 08.09.2011
  • Kollegin Rampfl-Platte (hier) berichteten. Danach müssen in katholischen Einrichtungen für
  • möglich, so das BAG. Es müsse immer im Einzelfall eine Abwägung der Interessen des kirchlichen
  • Arbeitgebers und des Beschäftigten vorgenommen werden. Einerseits könne sich die Kirche auf ihr in der

Dem Allianz “Fair-Play”-Konzept geht es an den Kragen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 08.09.2011
Inhalt
  • Die ARGE Verkehrsrecht teilt im Newsletter 17/2011 mit: Elsner erhebt Klage gegen Allianz wegen
  • . Dass die Allianz davon spricht, dass jeder Kunde weiterhin das Recht habe, einen Anwalt zu
  • beauftragen, lässt Elsner nicht gelten. Das Recht, einen Anwalt zu beauftragen, müsse sich der Geschädigte
  • „Fairplay-Konzept“ Hierzu wird in Kürze auch eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft
  • nach dem „Fairplay-Konzept“ abwickeln zu können, müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz

Gewissensentscheidung am Arbeitsplatz: Beim Vertrieb von Alkohol helfe ich nicht!

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 08.09.2011
Inhalt
  • durch die Grundrechte des Arbeitnehmers mitbestimmt. Kollidieren diese mit dem Recht des Arbeitgebers
  • in Regale ein- und auszuräumen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich sehr ausführlich mit der Frage
  • kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie im Sinne
  • , dass die Vertragspartner mit dem Abschluss des Vertrags in eine Begrenzung grundrechtlicher
  • ihr festhält und deren Befolgung verlangt. Das wird in der Regel auch bei einem erst im Anschluss an

Anwälte haben keine Freunde

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 08.09.2011
Inhalt
  • ? Ja, da hat er Recht, denn das ist ja eine intransparente Klausel, nicht wahr… In Erfurt kam das
  • Klausel in einem Arbeitsvertrag vor der Flinte. Nach der – pauschalen – Entlohnung hieß es: „…Mit der
  • vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten…“ Das Ergebnis
  • kennt man: Die Klausel ist intransparent (§ 307 Abs. 1 BGB), und deshalb nichtig. Man kann nämlich
  • . Dann kamen die Anwälte. Im selben Jahr – drei Monate früher – hatte das LAG Berlin-Brandenburg

Datenschutz in Dubai: das “DIFC Data Protection Law”

Dr. Sebastian Kraska vom 06.09.2011
Titel
  • Datenschutz in Dubai: das “DIFC Data Protection Law”
Inhalt
  • Rechte der Betroffenen sind in den „Articles“ 17 – 18 DPL-DIFC 07 geregelt. Sie umfassen das Recht auf
  • .“ Fazit Das im Jahr 2007 geschaffene Datenschutzrecht in Dubai wurde stark an das europäische Recht
  • in ihren eigenen Kompetenzfeldern. Das Bundesrecht, aber auch das Recht der einzelnen Emirate
  • ); mit Ausnahme des Schadenersatzanspruches, der in „Article“ 35 DPL-DIFC 07 geregelt ist. Danach
  • mit Erlaubnisvorbehalt. In der Vorschrift heißt es: „Personal Data may only be processed if”. Mithin

Keine Fahrerflucht bei Beschädigung durch Einkaufswagen

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 06.09.2011
Inhalt
  • Fahrerflucht einen auf dem Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der eigenen Rechte
  • im Straßenverkehr. Das Wegrollen eines Einkaufswagens auf einemSupermarktparkplatz hat mit der
  • : Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist
  • Verkehrsanwalt in Verbindung setzen. unverbindliche Erstberatung Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin Mitte
  • Besonderheit des Straßenverkehrs dar. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es in genannter

Rabattwerbung auf Groupon

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 06.09.2011
Inhalt
  • Abmahnung und auch einer berufsrechtlichen Ahndung mit ein.    Wie darf ich denn jetzt werben? Das ist
  • : Wettbewerbszentrale   Mit 54 % Ermäßigung lobte Groupon Brustvergrößerungen aus. Ein Verstoß gegen
  • das Berufsrecht der Ärzte? § 12 Abs. 1 Musterberufsordnung (MBO) Ärzte ist deutlich: "Die
  • Honorarforderung muss angemessen sein. Für die Bemessung ist die Amtliche Gebührenordnung (GOÄ) die Grundlage
  • nach der GOÄ nicht in unlauterer Weise unterschreiten." Durch die Abmahnung weist der Abmahnende den

Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 03.09.2011
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2011)
Inhalt
  • Rechtslage in wesentlichen Teilen unklar sei. Mehr bei it-business.de… Die Stellungnahme der
  • Druck zu setzen. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sagte der
  • “Google Street View” ist ungefährlich. Die filmische Panoramadarstellung kompletter Straßen im
  • Großdemonstration in Berlin auf. Sie findet am Samstag, dem 10. September, im Rahmen des internationalen
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Outlook 2010 Tipp 15 Hilfreiche Tastenkombinationen

Harold Treysse vom 01.09.2011
Inhalt
  • ;Pfeil nach rechts> = im Kalender zum nächsten Tag springen< Strg> + <Pfeil nach links&gt
  • die nächsten zehn Tage im Kalender an<Strg> + <Alt> + <1> wechselt in die
  • innerhalb des Kalenders nehmen Sie mit den Tastenkombinationen <Alt> + <Pfeil nach unten> = im
  • ; = im Kalender zum vorherigen Tag springen vor und mit <Strg> + <N> erstellen Sie einen
  • Tastenkombinationen kommen. Mit <Strg> + <2> wechseln Sie schnell von der E-Mail-Ansicht

Kann der Reisende den Reisevertrag nachträglich ändern?

Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.09.2011
Inhalt
  • Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Reiseveranstalter braucht sich darauf nicht einzulassen, wenn der Dritte den ...
  • Bis zum Beginn der Reise kann der Reisende verlangen, dass an seiner Stelle ein Dritter in die

Ein richtiger Arbeitsrechtsfall mit 46.378.000,00 EUR Gegenstandswert…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.09.2011
Titel
  • Ein richtiger Arbeitsrechtsfall mit 46.378.000,00 EUR Gegenstandswert…
Inhalt
  • Unterlassungsanspruchs) eigentlich Recht gegeben, und zwar mit deutlichen Worten. Dieses LAG jedenfalls hatte keine
  • entstanden ist, kann nicht jeder Schätzung unzugänglich sein. Es gibt im gewerblichen Rechtsschutz
  • Monatsgehalt bemessen, und bei der Zahl…). Wer mal in die Terminsübersicht beim Bundesarbeitsgericht
  • schöner: Einen, in dem es mal um Schadensersatz geht (§ 9 UWG) und – noch doller – einen, bei dem auf
  • beiden Seiten juristische Personen stehen. Dass es solche Prozesse geben kann, ist nicht weithin

Kein Anspruch auf Nachbesichtigung

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 31.08.2011
Inhalt
  • /news09_2008_punkt2.pdf heruntergeladen werden. Veröffentlicht ist die Entscheidung in DV 2/2008, S. 79
  • Entscheidungen hin, die ebenfalls kein Recht auf Nachbesichtigung annehmen: LG München I Urt. vom 20.12.1990
  • seinem Urteil vom 10.12.2010, Az. 408 C 5293/10, entschieden, dass es grundsätzlich kein Recht auf
  • Beitrag vom 27.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des
  • 1476/03 - Update 27.12.2010: Nach einer Mitteilung von Captain HUK hat auch das AG Hannover in

Zahnarzt für Implantologie

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 31.08.2011
Inhalt
  • “ sei berufswidrig, [ist] aber auch in der Sache nicht zu beanstanden. Die Annahme der Gerichte, die
  • Kein »Zahnarzt für Implantologie«. Das ist die Auffassung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe
  • bestätigte jetzt mit seinem Urteil vom 1.6.2011 (1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10) die Entscheidungen der
  • Formulierung suggeriere eine Nähe und Vergleichbarkeit mit einer Fachzahnarztbezeichnung und sei
  • Bezeichnung der Klammerzusatz „Master of Science“ beigefügt ist und der Beschwerdeführer (neben anderen

ApolloMedia GmbH & Co. 4. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger! Landgericht Stendal verurteilt Beratungsgesellschaft zur Zahlung von € 43.968,75

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 30.08.2011
Inhalt
  • Beteiligung an der ApolloMedia GmbH & Co. 4. Filmproduktion KG mit einer Beteiligungssumme in Höhe von
  • Beratungsfehler konnte, so das Landgericht Stendal zu Recht, auch nicht durch Übergabe des
  • , welche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Apollo – Medienfonds nicht ordnungsgemäß
  • München, den 30.08.2011 - Mit Urteil vom 22.08.2011 hat das Landgericht Stendal einer von der
  • Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Klagepartei Schadenersatz in Höhe von € 43.968,75 zugesprochen

Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie des ULD in Kiel

Dr. Sebastian Kraska vom 30.08.2011
Titel
  • Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie des ULD in Kiel
Inhalt
  • jeweiligen Vortrag). IT-Verantwortung in Schleswig-Holstein Die Veranstaltung schloss mit einer
  • Thema „IT-Verantwortung in Schleswig-Holstein“ ein. Fazit Die mit großem Engagement des ULD
  • . Die mit nahezu 500 Teilnehmern sehr gut besuchte Veranstaltung gab in verschiedenen Vorträgen
  • „Herstellerhaftung“ für IT-Unternehmen hinsichtlich datenschutzkonformer Datenverarbeitungsstandards (vgl
  • Professor Dr. Schliesky unterstrich die Verantwortung des mündigen Bürgers im Umgang mit seinen Daten und