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Der Todesschütze von Dachau und die Gnadenlosigkeit des Systems

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 18.01.2012
Inhalt
  • und darf. Jens Hänsch schreibt etwas auf, auf das die Anwaltschaft verpflichtet ist, in diesem
  • aufdrängen musste, die er zu zahlen hatte, als er schon mit der Umsatzsteuer in Verzug war, die Kredite nicht
  • Boden liegen, kommen die Verfolger und treten nach. Wer selbständig und wer abhängig ist, wissen im
  • Voraussetzungen (eben im Hinblick auf die Allgemeinverbindlichkeit) nicht feststehen, ist einem
  • seit dem Mord am Dachauer Staatsanwalt umtreibt. Das man schwer ins rechte Verhältnis zur Tat setzen

Bloßer Vorwurf einer Straftat reicht nicht für fristlose (Verdachts-)Kündigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.01.2012
Titel
  • Bloßer Vorwurf einer Straftat reicht nicht für fristlose (Verdachts-)Kündigung
Inhalt
  • recht, der als sogenannter Verwieger an der Müllrampe eines Abfallwirtschaftsunternehmens, der
  • Hat ein Arbeitnehmer für den Erhalt von Kundengeldern in Höhe von 14,99 € keine Quittung
  • Leverkusener AVEA GmbH, tätig ist. Sein Arbeitgeber hatte behauptet, dass der Müllverwieger am 01.06.2010
  • Kündigung aus. Der seit 1997 in dem Unternehmen arbeitende Mann bestritt den Vorwurf. Sowohl das
  • der Frühschicht, in der der Kläger tätig war und der Spätschicht keine Kassenübergabe gegeben. Die

Abmahnung: Eurovideo Bildprogramm GmbH durch Lihl Rechtsanwaltskanzlei wegen Urheberrechtsverletzung

Dr. Sven Mühlberger vom 17.01.2012
Inhalt
  • Im Rahmen einer telefonischen Erstberatung haben wir heute erfahren, dass die Lihl
  • Rechtsanwaltskanzlei aus Postbauer eine Abmahnung im Auftrag der Eurovideo Bildprogramm GmbH aus Ismaning versendet
  • . Gegenstand der Abmahnung ist der  Verkauf der DVD des Films “Der weiße Büffel” [...]

Kurz notiert: REE startet Normdatenbank zum EEG

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 17.01.2012
Inhalt
  • Die Zeitschrift "REE Recht der Erneuerbaren Energien" hat am 17. Januar 2012 ihr Gesetzesportal
  • eröffnet. Die Sammlung umfasst gegenwärtig das EEG 2012 und die dazu erlassenen Verordnungen in der

OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit von Filesharing Abmahnungen

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 17.01.2012
Inhalt
  • müssen eindeutig angegeben werden. Ohne hinreichend konkrete Darlegung ist die Abgabe einer wirksamen

Genau hinsehen: Post vom “Expo-Guide” Ausstellerverzeichnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • nicht überbewertet werden sollte (zum Thema “internationales Recht” siehe auch diesen Beitrag
  • Neuer Brief, alte Masche: Unternehmen, die in der Vergangenheit Messen besucht haben und in diesen
  • unterschrieben werden soll. In dem beiliegenden Formular der wohl in Mexiko ansässigen Firma findet
  • sich am Ende im Kleingedruckten unter “Auftrag” der Hinweis, dass man einen dreijährigen Vertrag
  • zum Preis von 1271 Euro jährlich abschließt. Im Übrigen läuft es wie gehabt: Auf der ersten Seite

Branchenbuch-Abzocke: BGH zur Täuschung durch “Angebotsschreiben”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • Dämpfer verpasst: Der BGH hat wohl mit der Argumentation des Landgerichts Düsseldorf (38 O 148/10
  • -Formular vorliegt, berücksichtigen will, dass die angeschriebenen Unternehmer im typischen Büroalltag
  • nur wenig Zeit haben und hier mit Fehlern kalkuliert wird. Insofern kann auch dann, wenn (zumindest
  • beiläufig) irgendwo am Rand oder im “Kleingedruckten” auf tatsächlich entstehende Kosten hingewiesen
  • wird, eine Verschleierung der Preisangaben im wettbewerbsrechtlichen Sinn vorliegen. Unter Rückgriff

AG Düsseldorf zu Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale: Täuschung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zu Recht weist die Klägerin in diesem
  • beiläufig das Wort “Angebot” auf. Das von der Beklagten erwünschte Entgelt ist verdeckt aufgeführt in der
  • des Lesens bereits müde ist, in einem orbiter dictum mitgeteilt, dass es sich um ein
  • des Schreibens mit den Worten “Gewerbeauskunft-Zentrale”. Unter einer Gewerbeauskunft versteht man
  • Schreiben nicht ausreichend deutlich hervor. Lediglich in dem eingerahmten Teil des Schreibens taucht

Fachanwalt für Internetrecht: Gibt es nicht!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • -Bezeichnungen in Werbeanzeigen wettbewerbswidrig ist. Ich verstehe den Beschluss so, dass hier nicht

Und wieder: Schadensersatz bei unerlaubter Verwendung eines Gedichts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • ).Der Streitwert wurde in der Sache überraschend hoch angesetzt mit 28.000 Euro. Das Gericht begnügt
  • Verantwortlichen zu berücksichtigen ist.Eine Kostendeckelung auf 100 Euro nach §97a II UrhG kam nicht in Frage: Das
  • keinen ernsthaften Bedenken begegnen. Der typische Spruch “Es reicht doch eine Google-Suche” verkennt
  • reicht niemals aus, nur Verweise auf Dateien zu löschen, es müssen immer sämtliche Inhalte vom Server
  • Wieder einmal wurde um ein Gedicht gestritten, das unerlaubt verwendet wurde – diesmal in einem

Urheberrechtlicher Schutz für Karl-Valentin-Zitat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • keinesfalls mit ausufernder Anwendung zu rechnen ist. Insofern verwundert auch nicht, dass es im
  • urheberrechtlichem Schutz, so das LG München I (7 O 8226/11). In der Sache ist das wenig überraschend
  • Entscheidung nicht einmal angesprochen wird.Wegen des “nur kurzen Satzes” ist mit dem Landgericht
  • Webseiten eine vorbeugende Planung und Beratung ist: Auch wenn man meint, sich mit Einwänden verteidigen
  • kann. Wer sich die nicht abschliessenden Beispiele im §51 UrhG mal ansieht, merkt, dass hier

Filesharing-Abmahnung: LG Düsseldorf zur Haftung der Eltern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • Handeln im Internet bestehen, insbesondere in Bezug auf sog. Tauschbörsen, überzeugt dies schon deshalb
  • nicht, weil nicht erkennbar ist, in welcher Weise und in welchem Umfang diese Belehrungen erfolgten
  • . 22.12.2010, Az: 28 O 585/10).Die Problematik in Elternhäusern liegt auf der Hand: Einerseits ist es
  • Familien ist weiterhin unbefriedigend, eine Klärung noch lange nicht in Sicht.
  • zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf Online-Rollenspiele erscheint nicht geeignet, die

AG Tübingen hebt Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht auf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • es insgesamt eher in Vergessenheit gerät. Gleichwohl kommt es hin und wieder vor, so auch im Bereich
  • Auflistung des Verstosses reicht gerade nicht aus! Da sich die Behörde hier damit begnügt hat, hat das
  • In §5 TMG wird die grundsätzliche Impressumspflicht für Webseiten festgelegt. Während eine
  • Verletzung der dortigen Pflichten im Regelfall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich zieht, gibt es
  • des Amtsgerichts Tübingen (11 OWi 19 Js 6029/11) das sich mit dem Einspruch eines Betroffenen gegen

Fragwürdige Telefonrechnung: Keine Zahlung von Telefon-Mehrwertdiensten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • Geschehensablaufs wie er bei Telefonaten sonst üblich ist, keine Möglichkeit: “Zu Recht weist Mankoswki (a
  • dieser in der Frage nicht anwendbar ist: Der §45i TKG bezieht sich nur auf das Zustandekommen der
  • Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch “Mehrwertdienste
  • ” zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche
  • Argumente, die angeführt werden:Aus §45i IV TKG ergibt sich ein Anscheinsbeweis hinsichtlich der

Phishing-Angriff: Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Phishing-Opfers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2012
Inhalt
  • : §675v II BGB sieht vor, dass im Falle grob fahrlässiger (oder gar vorsätzlicher) Verletzung von
  • Das Landgericht Landshut (24 O 1129/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing-Opfer
  • “grob fahrlässig” handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung ungewollter Zahlungen von Bedeutung
  • für den Schaden aufkommen muss (diesbezüglich wird dann “Aufrechnung” erklärt).Interessant ist aber
  • , wie weit das LG Landshut zu gehen bereit ist. Zuerst einmal hält das Landgericht (m.E. richtig) fest