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Wer mit einem ÖKO-TEST-Siegel wirbt ohne Lizenznehmer zu sein – verletzt der Markenrecht?

Rechtsanwalt Boris Nolting vom 22.01.2018
Inhalt
  • wurden nun erstmal ausgesetzt - der EuGH entscheidet bald über ähnlich gelagerte Fälle und
  • “. Dies ist ein Magazin, das seit 1985 erscheint und Tests über die Qualität von Waren
  • und Dienstleistungen veröffentlicht. Seit 2012 ist ÖKO-TEST eine registrierte Unionsmarke
  • Lizenzvertrag aufgesetzt haben und ein gewisses Entgelt zahlen.Markenrecht durch Otto und Bauer
  • verletztMit dem Beklagten Versandhäusern Otto und Bauer bestand ein solcher Lizenzvertrag nicht

Urteil: Sonderkündigungsrecht gegenüber Internet-Provider bei Umzug

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.01.2018
Inhalt
  • Internet- und Kabelfernseh-Kunden müssen bei einem Umzug ihren alten Vertrag drei Monate

OLG München - Keine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis"!

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018
Inhalt
  • abhängig gemacht, das später nicht eingetreten ist, dann ist der Zeitpunkt der Fälligkeit nach Treu und
  • tatsächlich eingezahlten Betrags von Investoren, die Sie aufgrund von Kontaktanbahnung und -pflege mit
  • Landgerichts München I vom 12. Juni 2017, Az. 15 HK O 218/17 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen
  • Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angegriffene Urteil und vertieft ihren
  • Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 (Bl. 129/133 d.A.) Bezug

LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018
Inhalt
  • Reisereservierungen vorzunehmen. Andere Zwecke sind nicht vorgesehen. Die Begriffe "wir", "uns", "unser" und
  • kombiniert mit Arroganz Als erstes viel uns der barsche und teilweise unverschämte Umgangston des
  • !!!! Reine Geldverschwendung !! Wir sind früher abgereist und haben uns beschwert. Daraufhin wurden
  • Reise- und Hotelbuchungen sowie Hotelbewertungen im geschäftlichen Bereich zwischen Unternehmern
  • Anforderungen an das wirksame Zustandekommen einer solchen Vereinbarung zu stellen sind und wer an sie

LG Frankfurt a.M.: Zum Recht auf Vergessenwerden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018
Inhalt
  • Einzelfall möglich und erforderlich. Hierbei kann es eine Rolle spielen, ob die Angaben konkret oder
  • lediglich unkonkret und allgemein sind. Zur Subsidiarität des Anspruchs nach dem Recht auf
  • Beschäftigte und mehr als 35.000 Mitglieder hat und bundesweit der zweitgrößte Regionalverband des A
  • ist. Der A organisiert und finanziert Bauprojekte, Einrichtungen und Pflegedienste.  Die Beklagte zu
  • Kläger verwendete am 17.05.2015 ein Formular der Suchmaschine und verlangte die Entfernung von Links

BGH: Benutzerkennung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018
Inhalt
  • ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesem Programm ein Anspruch auf Anspruch auf Schadensersatz
  • ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Computerspiel steht regelmäßig ein Anspruch auf
  • Zeitpunkt zugeordnete Benutzerkennung zu erfahren. Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander
  • -Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des
  • Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten

BGH: Vorschaubilder III

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018
Inhalt
  • /EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
  • Rechtsinhabers im Internet eingestellt waren und der Anbieter der Suchfunktion vom Fehlen der Erlaubnis des
  • Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines
  • in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als kleinformatige
  • einen Suchbegriff ein, werden die von Google hierzu indexierten Vorschaubilder abgerufen und auf der

Fotorecht - Rechtsanwältin Katharina Salzer mahnt für Wladyslaw Sojka ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018
Inhalt
  • für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder
  •  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel
  • Abmahnung mitteilen, dass er der Fotograf und damit der Urheber an dem genannten Lichtbild ist. Das
  • Lichtbild sei urheberrechtlich geschützt und eine Nutzung erfordere grundsätzlich den Abschluss eines
  • Urheber (Fotograf) die Rechte aus § 97 UrhG geltend machen kann und darf. Daneben fordert

Filesharing - Mit dem Film "Snowden" findet auch 2018 ein wichtiger Film Eingang in Filesharingnetzwerke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018
Inhalt
  • Originalschauplätzen in Hongkong und in den USA gedreht. Das Budget lag bei geschätzten 40 Millionen US-Dollar
  • 2015 vorgesehen war, wurde der Starttermin erst auf ein unbestimmtes Datum im Jahr 2016 verlegt und
  • später für den 13. Mai (Großbritannien) bzw. 15. Juni 2016 (USA und Frankreich) bekanntgegeben. Im
  • Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen
  • ) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche

Recht am eigenen Bild: Handwerker darf zur Beweissicherung fotografiert werden

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 19.01.2018
Inhalt
  • Medienrecht und als solcher auf das gesamte Bild- und Persönlichkeitsrecht spezialisiert. Gleich anrufen unter
  • Amtsgericht Stade (Az. 61 C 821/16) und Landgericht Stade (Az. 2 S 20/17), dass ein berechtigtes Interesse
  • von hinten und teilweise im Profil. Unstreitig zwischen den Parteien wurden die Fotos nur als Beweise
  • Gerichtsverfahren, in dem die Fotos lediglich dem Gericht und der Gegenseite offenbart werden, gem. schon
  • dem Parallelrechtsstreit, vermittelt über den Beklagten, der die Lichtbilder angefertigt hat und

BGH-Verhandlungstermin: weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.01.2018

Urteil: Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.01.2018
Titel
  • Urteil: Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht
Inhalt
  • Videoüberwachung in einer Apotheke und das Datenschutzrecht – das Oberverwaltungsgericht (OVG) des

Cookies – rechtliche Pflichten und Umsetzung in der Praxis

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.01.2018
Titel
  • Cookies – rechtliche Pflichten und Umsetzung in der Praxis
Inhalt
  • Beispiel Einkaufswagen in Online-Shops verwaltet oder Log-in-Daten und Spracheinstellungen
  • . Um den Verbraucher zu […] Der Beitrag Cookies – rechtliche Pflichten und Umsetzung in der Praxis erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.

Profifußballer dürfen auch zukünftig befristete Verträge erhalten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.01.2018

Bezahlen per Nachnahme: Änderungen ab März 2018

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 16.01.2018
Inhalt
  • DHL-Bote bringt die Ware und bekommt im Gegenzug das Geld. Der Empfänger erhält das Paket also erst nach Bezahlung [...]