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LSG Essen: Kein „Recht auf ein gesundes Kind“

Thorsten Blaufelder vom 17.02.2012
Titel
  • LSG Essen: Kein „Recht auf ein gesundes Kind“
Inhalt
  • Eltern haben kein „Recht auf ein gesundes Kind“. Daher müssen die Krankenkassen keine
  • Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen mit einem am Freitag, 17.02.2012
  • 26.01.2012. „Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein ‚Recht auf
  • eine Abtreibung zu klären. Die Antragstellerin ist schwanger. Ebenso wie ihr Vater hat sie einen
  • Fortsetzung der Schwangerschaft nicht unzumutbar, betonten die Essener Richter in ihrem Beschluss vom

Wochenendwitz

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 17.02.2012
Inhalt
  • ©jcpoffet  / pixelio.deDie Kuh war wiederholt Thema in diesem Blog. Sei es die "Kuh im deutschen
  • Recht", die "Kuh-Charity-Partty", die Haftung für die Kuh Bella oder die Begegnung unserer
  • Bundeslandwirtschaftministerin mit einem deutschen Bauern. Besagter Bauer hat eine kranke Kuh im Stall.Daher
  • ?""Salmiak-Geist.", anwortet dieser.Eilig rennt unser Bauer in den Stall zurück und verabreicht der Kuh
  • Salmiak-Geist.Nach einer Woche treffen sich beide Nachbarn wieder "Meine Kuh ist tot", sagt unser Bauer.Darauf der Nachbar:: "Meine damals auch."

Professoren, Wulff und Mindestlohn

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 17.02.2012
Inhalt
  • Mindestlohn praktikabel ist. Jetzt wäre die Politik mal dran. Mit Entscheidungen. Im Grundgesetz stehen keine Lohnerhöhungen drin.
  • Verfassung abzuleiten sind, ist bei näherer Überlegung doch klar. Dass vergleichbare Rechte nicht
  • machen, ist falsch. Das darf man auch gar nicht wollen. Eine Verfassung, in die alle möglichen Gruppen
  • Stuttmann. Eine Putzfrau in vollem Ornat steht vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter sprechen
  • : „Ihre amtsangemessene Alimentierung ist evident unzureichend und verstößt gegen das Grundgesetz

Verbraucherzentralen wollen die “Abmahn-Abzocke” verhindern?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • wohl den §97a II UrhG mit dem Auskunftsanspruch in §101 I, IX UrhG. Wer natürlich so unsauber mit
  • : Ich empfehle, in diesem Urteil den Begriff “gewerbliches Ausmaß” zu suchen. Oft reicht es schon
  • ist. Die begriffliche Unsauberkeit rächt sich auch hier. Fazit Ich bin bekanntlich kein Freund des
  • in meiner UrhG-Ausgabe ist von einer Deckelung der Kosten des Anwalts die Rede – Schadensersatz
  • Gewinnabsicht verfolgen. Ja, das ist so eine Sache mit den Begrifflichkeiten. Nach dem Lesen dieser Zeilen

EuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Titel
  • EuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken?
Inhalt
  • weist zu Recht schon darauf hin, dass die Entscheidungen des BGH mit Blick auf eBay vor diesem
  • Sharehoster-Problematik ist spätestens seit Megaupload in aller Munde. So alt das Problem ist, so alt ist
  • (umfassenden) Sperre gerichtlich verurteilt werden kann, da dies durch europäisches Recht (Art. 15 Abs. 1
  • Informationen speichert, die von Nutzern dieser Plattform eingegeben werden und mit ihrem Profil in
  • Zusammenhang stehen, und dass er somit ein Hosting-Anbieter im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31 ist

Nacktes Auftreten in der Öffentlichkeit

Pascal Kokken vom 17.02.2012
Titel
  • Nacktes Auftreten in der Öffentlichkeit
Inhalt
  • für eine (Examens-) Klausur im Öffentlichen Recht. I. VG Karlsruhe: Versammlungsverbot Das VG
  • Behörde. Das Verbot nackten Auftretens in der Öffentlichkeit ist nicht nur ein “Promi-”Problem. Es
  • werden kann. Im Leitsatz heißt es dort: Ein Aufzug in Form einer “Nacktradel-Aktion” kann auf der
  • Straßen und in öffentlichen Anlagen, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten
  • ist, eine Ordnungswidrigkeit in Gestalt einer Belästigung der Allgemeinheit und damit ein Verstoß

CLLB Rechtsanwälte informieren: Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge bei (teil-)finanziertem Fondserwerb nicht immer rechtmäßig

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 17.02.2012
Inhalt
  • Anleger des Montranus Fonds II Recht gegeben und die von der Helaba Dublin verwandte Widerrufsbelehrung
  • Erwartungen zurückblieben, in vielen Fällen mussten die Anleger sogar Steuernachzahlungen mit
  • spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit den Standorten München, Berlin und Zürich.   In Falle der
  • Zahlreiche Anleger, die im guten Glauben ihr Geld sicher anzulegen, sich an einem Medienfonds
  • erheblichen Säumniszinsen leisten.   Aus diesen Gründen ist es umso verständlicher, dass sich viele

Abmahnung von Reifenhändlern wegen Vertrieb importieter Dunlup-Reifen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • ein anderes Unternehmen die Rechte hat (sowie die Reifen herstellt) und nicht wie im europäischen
  • . Hintergrund: Je nach Region sind die Vermarktungsrechte anders ausgestaltet, so hat etwa im japanischen Raum
  • Unterlassung in Anspruch genommen werden. Reifenverkäufer sollten insofern bemüht sein, Ihre Erwerbskette abzusichern.

Abmahnung von Reifenhändlern wegen Vertrieb importieter Dunlop-Reifen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • ein anderes Unternehmen die Rechte hat (sowie die Reifen herstellt) und nicht wie im europäischen
  • . Hintergrund: Je nach Region sind die Vermarktungsrechte anders ausgestaltet, so hat etwa im japanischen Raum
  • Unterlassung in Anspruch genommen werden. Reifenverkäufer sollten insofern bemüht sein, Ihre Erwerbskette abzusichern.

WEG: Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Titel
  • WEG: Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
Inhalt
  • , dass in die Gesamtabrechnung alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang
  • die Verteilung in den Einzelabrechnungen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich
  • in der Abrechnung verständlich erläutern. Im konkreten Fall entsprach daher zwar die Gesamtabrechnung
  • Der BGH (Urteil vom 17. Februar 2012 – V ZR 251/10), hat festgestellt, dass in einer WEG die
  • Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im

OLG Köln zur Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • sein wird. Dieser Grundsatz ist mit der festen Rechtsprechung des BGH aber nicht absolut und
  • sich im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens mit der Täuschungseignung (die Frage der möglichen
  • den Eindruck erweckt, man würde einen amtlichen Vordruck ausfüllen oder eine kostenlose Leistung in
  • zivilrechtlicher Vertrag mit teilweise hohen Kosten begründet wird. Die Anbieter haben dabei nicht selten
  • – vor allem vor Amtsgerichten – Erfolg, weil der Grundsatz gilt, dass im geschäftlichen Verkehr

BAG: Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis erlaubt

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 17.02.2012
Titel
  • BAG: Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis erlaubt
Inhalt
  • Bewerbungsgespräch als zulässig. Im Hinblick auf das Verbot der Diskriminierung Behinderter in § 1 AGG könnten an
  • zulässig ist. Im bestehenden Arbeitsverhältnis darf der Arbeitgeber jedenfalls nach sechs Monaten fragen
  • Integrationsamtes. Während das Arbeitsgericht ihm Recht gab, hielt das Landesarbeitsgericht die Kündigung
  • Kündigung stehe im Zusammenhang mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers durch die Anforderungen des
  • Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. In dem zu entscheidenden Fall

Der Schwindel mit der erbrachten Gegenleistung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 17.02.2012
Titel
  • Der Schwindel mit der erbrachten Gegenleistung
Inhalt
  • Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ergibt, ist mit Technik und Organisation nicht alles lösbar, wenn der
  • Alle Jahre wieder kommt – völlig überraschend – zum 31.12. die Verjährung. Das kann durchaus in
  • Sachverhalt nicht passt.  Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte der Gläubiger kurz vor Ablauf
  • die Verjährung im Regelfall gehemmt wird. Voraussetzung dafür, dass eine Forderung per Mahnbescheid
  • erhoben werden darf ist nach § 690 ZPO u.a., dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt

Gewerbeauskunft-Zentrale: OLG Düsseldorf sieht Irreführung durch Täuschung bei Formularen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • es Zur Erinnerung: Die “Gewerbeauskunft-Zentrale” ist ein Angebot im Internet, bei dem sich
  • angeschrieben mit einem Formular, mit dem ein Auftrag erteilt werden kann – das Formular ist hier bei uns zu
  • Anfechtung wegen Täuschung in Betracht zu ziehen ist. Dazu kam ein zunehmend befremdliches Vorgehen
  • ist, als auch mir berichtet wurde, dass in der Verhandlung seitens des Vorsitzenden sehr deutliche
  • allgemein? Eigentlich ist mit dem erwähnten BGH-Urteil Schluss mit der “Branchenbuch-Masche” mittels

Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • Der Schadensersatz ist bei Filesharing-Abmahnungen im Regelfall ein “dicker Batzen” und macht in
  • werden, der den Klägerinnen dadurch entstanden ist, dass die geschützten Werke Dritten in unbekannter
  • U 67/11) im September 2011 eine neue Richtung vorgeschlagen: [Es] soll der Schaden abgegolten
  • Zahl zum Download zur Verfügung gestellt worden sind. Dem entspricht aus Sicht des Senats im
  • dem Internet zum Gegenstand hat und der für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten von