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MFM-Bildhonorare 2012: Keine Änderung bei Webseiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2012
Inhalt
  • Die MFM-Bildhonorare wurden aktualisiert und sind hier heute in der Auflage 2012 mit der Post
  • herangezogen werden. Es ist nur kurz festzustellen, dass die Sätze 2011 -> 2012 sich nicht
  • eingegangen. Die MFM-Bildhonorare sind bei Webseiten-Betreibern sicherlich besonders bekannt, weil sie im
  • verändert haben. Anmerkung: Leider immer wieder ein Graus im Fall berechtigter Abmahnungen sind
  • Zuschläge bei der Verwendung unter mehreren Domains oder in Online-Shops.

Schadensersatz wegen fehlerhafter Schönheitsreparaturen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 22.02.2012
Inhalt
  • die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist.   Der Vermieter sei nach Auffassung des BGH in
  • Wenn eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, dann schuldet der Mieter keine
  • keinen sonstigen Ersatz verlangen. Sofern die Schönheitsreparaturklausel wirksam ist schuldet der
  • . Doch was gilt dann, wenn die Klausel zwar unwirksam ist, der Mieter jedoch trotzdem
  • wurde bei den Amtsgerichten häufig die Meinung vertreten, dass es im Falle der Schlechtleistung nicht

Ich wollte doch nur nett sein II

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 22.02.2012
Titel
  • Ich wollte doch nur nett sein II
Inhalt
  • oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur
  • hatten, kam nur eine Erlangung “auf sonstige Weise” in Betracht. Diesem Anspruch stand aber im hier
  • Menschen meist nichts gutes verheißt. Einen solchen Fall hatte ich nun auch. Der Mandant ist ein Mensch
  • dieser nicht aushelfen könne. Nett wie er ist, wollte er helfen. Also gab er 800 € direkt für den
  • so auf den nicht geringen Betrag von insgesamt 1500 €, die er in das Projekt der Bekannten steckte

Don’t drink an drive

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.02.2012
Inhalt
  • Fahruntüchtigkeit: 1,1 Promille). Die Haftpflichtversicherung durfte in diesem Fall zu Recht den Fahrzeugführer
  • IV. Zivilsenats zu bezweifeln. Denn in solchen Fällen ist der Schaden jedenfalls grob fahrlässig
  • Mit Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 – führt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH
  • auf diesen Forderungsgrund beruft (§ 302 Nr. 1 InsO). Der IX. Zivilsenat des BGH hat jedoch mit
  • , wenn nicht sogar mit bedingtem Vorsatz verursacht, also ein Unfall billigend in Kauf genommen worden – don’t drink and drive!

Don’t drink and drive

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.02.2012
Inhalt
  • Fahruntüchtigkeit: 1,1 Promille). Die Haftpflichtversicherung durfte in diesem Fall zu Recht den Fahrzeugführer
  • IV. Zivilsenats zu bezweifeln. Denn in solchen Fällen ist der Schaden jedenfalls grob fahrlässig
  • Mit Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 – führt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH
  • auf diesen Forderungsgrund beruft (§ 302 Nr. 1 InsO). Der IX. Zivilsenat des BGH hat jedoch mit
  • , wenn nicht sogar mit bedingtem Vorsatz verursacht, also ein Unfall billigend in Kauf genommen worden – don’t drink and drive!

Kanzlei darf mit Slogan: "Planen Sie jetzt mit uns Ihre Hochschulstart-Bewerbung und Ihre Studienplatzklage" werben

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 20.02.2012
Titel
  • Kanzlei darf mit Slogan: "Planen Sie jetzt mit uns Ihre Hochschulstart-Bewerbung und Ihre Studienplatzklage" werben
Inhalt
  • Punkten Recht: Das Gebot des § 43b BRAO nach dem Werbung nur erlaubt ist, sofern sie über die
  • Wie, womit und in welcher Form ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit bewerben darf, ist für den
  • . Vielleicht ist ja die eine oder andere dabei, die Ihnen entgangen oder in Vergessenheit geraten ist.  Ein
  • anschauliches Beispiel dafür, dass Anwaltswerbung mittlerweile recht offensiv sein kann, bietet z.B
  • eines Zahnmediziners: "Meine beiden Söhne haben im Jahr 2010 binnen weniger Monate Studienplätze in

Schulen in der Abofalle

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 20.02.2012
Titel
  • Schulen in der Abofalle
Inhalt
  • man einer Notiz in der heutigen Online-Ausgabe der Hamburger Morgenpost lesen kann, sind davon aber
  • man dort auch das eingegangene Fax ausgefüllt und an den Absender zurückgeschickt. In einer Zeit
  • schrumpfender Schülerzahlen ist es sogar nachvollziehbar, dass auch Schulen bemüht sind auf sich
  • aufmerksam zu machen und deshalb eine Eintragung in einem solchen Register erstrebenswert erscheinen lassen
  • haben. Das in diesen Verträgen fällig werdende Geld hätte bestimmt sinnvolleren Verwendungen

db Kompass Life 3: CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger des „Todeswettenfonds“

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 20.02.2012
Inhalt
  • München, 14.02.2012 Der Deutschen Bank scheinen viele Mittel recht zu sein, um Gewinn zu machen
  • zahlreichen Anlegern ein Investment in den db Kompass Life 3 empfohlen.   Dieses Produkt ist umso
  • derartigen Kapitalanlage auf Kritik und wurde dort als nur schwerlich mit unserer Wertordnung in
  • von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München, Berlin und Zürich regelmäßig gute
  • Bundesgerichtshofs muss der Anleger im Rahmen der Beratung über die Risiken des empfohlenen Anlageprodukts

Ausbildung zum Coach in der Coaching Akademie Berlin

Ali Yildirim vom 20.02.2012
Titel
  • Ausbildung zum Coach in der Coaching Akademie Berlin
Inhalt
  • einem Gespräch mit ihm. Wer also einen recht gut bezahlten Job in Zukunft haben möchte, sollte sich
  • man eigentlich zu einem Coach? Ganz einfach. In der Coaching Akademie Berlin. Dort kann man sich zum
  • Personal Coach in der Coaching Akademie  Berlin lernt man wie man Menschen in persönlichen Themen des
  • ihre Leistungen verbessern wollen. Mein Favorit unter den Ausbildungsangeboten in der Coaching
  • Akademie ist jedoch definitiv der Business Coach. Hierbei erwirbt man die Kompetenz, Führungskräfte zu

Mutter ist, wer ein Kind gebärt

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 20.02.2012
Titel
  • Mutter ist, wer ein Kind gebärt
Inhalt
  • Deutschland nicht erlaubt ist, gingen sie hierfür in die USA. Dort wurde eine mit dem Samen des Mannes
  • , was es nicht gibt.  Sachverhalt In diesem Verfahren ging es um deutsche Eltern, die im Wege
  •  deutsches Recht anwendbar war, gemäß § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat (= die Leihmutter
  • künstlicher Befruchtung ein Kind bekommen wollten. Wohl weil  das Austragen durch eine Leihmutter in
  • , also Samenspender und Eizellenspenderin, das Kind mit nach Deutschland und und beantragten hier die

Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 19.02.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2012)
Inhalt
  • ersten Blick. Google räumt sich weitreichende Rechte ein – mit schwammigen Klauseln, findet Stiftung
  • Cookies, mit denen sich das Verhalten im Netz teilweise nachverfolgen lässt. Bericht u.a. bei
  • bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • , Google, EuGH, Staatstrojaner). Sonntag, 12. Fenruar 2012 Hat Pharmafakt illegal mit
  • Pharmafakt Gesellschaft für Datenverarbeitung jahrelang illegal mit Rezeptinformationen gehandelt?, fragt

Landgericht Bochum zur Lieferzeitangabe beim PKW-Verkauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.02.2012
Inhalt
  • Recht weist die Klägerin darauf hin, dass der Kunde, der unter Verfügbarkeit “sofort” sieht, davon
  • Landgericht Bochum (14 O 189/11) ging es darum, dass ein PKW beworben wurde mit “Verfügbarkeit sofort” aber
  • : Darüber hinaus ist die Abmahnung unbegründet, denn eine Irreführung des Verkehrs ist nicht gegeben
  • . Soweit die Klägerin in ihrer Werbung unter Verfügbarkeit “sofort” aufführt und später auf eine
  • nicht ergebe, ist unzutreffend. Allein die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit

Robotrecht: Ein Rechtsgebiet gewinnt an Bedeutung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.02.2012
Inhalt
  • ) drängt sich gerade zu auf. Was ein wenig wie Science-Fiction klingt, ist in der deutschen
  • deutschen Recht beantworten lassen: Eine “wild gewordene” Prothese, die einen anderen verletzt, würde als
  • Implantante (insbesondere im Gehirn) vielleicht in ihrer Autonomie eingeschränkt werden (Beck in der JR
  • Es ist absehbar, dass durch die technische Entwicklung auch neue Rechtsfragen aufkommen werden
  • . Spannend wird in den nächsten Jahren (kurz- bis mittelfristig) sicherlich die Thematik des 3D

Frage nach der Schwerbehinderung in bestehenden Arbeitsverhältnissen zulässig

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 17.02.2012
Titel
  • Frage nach der Schwerbehinderung in bestehenden Arbeitsverhältnissen zulässig
Inhalt
  • nur in der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses stellen, sondern auch später im bereits bestehenden
  • Arbeitsverhältnis. In diesem Zusammenhang ist jüngst ein interessantes Urteil des
  • ) klargestellt: In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nachdem
  • gab der Klage in erster Instanz statt. Das Landesarbeitsgericht wies sie nachfolgend jedoch mit der
  • vor einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung steht im Zusammenhang mit der Pflichtenbindung des

LSG Essen: Kein „Recht auf ein gesundes Kind“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.02.2012
Titel
  • LSG Essen: Kein „Recht auf ein gesundes Kind“
Inhalt
  • Eltern haben kein „Recht auf ein gesundes Kind“. Daher müssen die Krankenkassen keine
  • Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen mit einem am Freitag, 17.02.2012
  • 26.01.2012. „Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein ‚Recht auf
  • eine Abtreibung zu klären. Die Antragstellerin ist schwanger. Ebenso wie ihr Vater hat sie einen
  • Fortsetzung der Schwangerschaft nicht unzumutbar, betonten die Essener Richter in ihrem Beschluss vom