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BAG: Keine Belegschaftsversammlung für Infos zur Betriebsratswahl

Thorsten Blaufelder vom 01.03.2012
Inhalt
  • von Betriebsräten berechtigt ist. Dabei sollte in den einzelnen Betrieben, in denen noch kein
  • Arbeitgeber wollte dies aber nicht dulden. Der Gesamtbetriebsrat habe zwar das Recht, einen Wahlvorstand
  • Soll in einem Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden, darf der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat
  • mit dem Charakter einer Belegschaftsversammlung dulden muss, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG
  • ) in Erfurt in einem Mittwoch, 29.02.2012, veröffentlichten schriftlichen Beschluss (AZ: 7 ABR 28/10

Arbeitsgericht Leipzig zu den Rechten des Betriebsrats bei der “vorübergehenden” Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Thorsten Blaufelder vom 01.03.2012
Inhalt
  • Recht und Arbeit, Kanzleien im Internet, Nietzer & Häusler und Unternehmerarbeitsrecht.  
  • Einstellungen nicht mit dem Argument widersprechen, sie seien nicht mehr nur „vorübergehend“. Das BMW
  • -Werk Leipzig hat eine Stammbelegschaft von 2.800 Mitarbeitern. Zudem werden Leiharbeitnehmer in
  • wechselnder Zahl beschäftigt. 2012 will der Autobauer in Leipzig 1.100 Leiharbeitnehmer einsetzen, davon
  • nicht mehr nur „vorübergehend“ und daher per Leiharbeit unzulässig. Zudem setze BMW in Leipzig insgesamt

Überstunden, schon wieder!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.03.2012
Inhalt
  • Göhle nennt das manchmal die Tendenz zum „Telefonbuch“ in Arbeitsverträgen, Recht hat er. Das Ganze
  • ). Sogar im öffentlichen Dienst. Das passte in die Zeit. Der Krieg war so lange vorbei wie für uns im
  • -Recht haben das Ganze dann bekanntlich beendet (Urteil vom 31. 8. 2005 – 5 AZR 545/04). Das sei eine
  • übrigens im juristischen Blätterwald aus. Die Entscheidung schlich sich erst ganz langsam in das
  • betrieblichen Bedürfnisses anordnen. Diese Über- bzw. Mehrarbeit ist im Grundgehalt abgegolten-ten

Unentgeltlichkeit der Übertragung der Hälfte eines Grundstücks auf den Ehegatten

Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.03.2012
Inhalt
  • Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen
  • Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung ...

Bundesliga Recht: Schmähgesang, Brandstiftung und Kopftuchverbot

Max Rand vom 01.03.2012
Titel
  • Bundesliga Recht: Schmähgesang, Brandstiftung und Kopftuchverbot
Inhalt
  • Hauptschulen greift in das Recht der Beschwerdeführerin auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art
  • . 33 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten
  • des DFB gegen Mohamed Zidan. Der Ägypter hatte nach dem 4:0-Sieg der Mainzer auf dem Zaun mit den
  • Fans gefeiert und gemeinsam mit den Anhängern „Scheiß Kaiserslautern” gebrüllt. Der sogenannte
  • Schmähgesang brachte bereits Ex-Capitano eine 8000 Euro Geldstrafe ein. Im März 2011 hatte Ballack den Ruf

Haftungsbeschränkung bei Partnerschaften

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 01.03.2012
Inhalt
  • jedoch Bedingung sein, um dem Verbraucherschutz im Gegenzug ausreichend entgegenzukommen. So ist für eine
  • Am 14.02.2012 hat das Bundesministerium der Justiz mit den Referentenentwurf eines Gesetzes zur
  •  Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbH) vorgestellt
  • Anwaltspartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine Mindestversicherungssumme von
  • 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem soll der Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder eine

BSG: Milliarden-Zahlungen für Jobcenter nicht verfassungswidrig

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.02.2012
Inhalt
  • in einem ausreichend engen Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung verwendet, urteilte am
  • , RAe Linten & Partner, Datenschutz Nord, Rechtbrechung, RA Robak, Recht Sozial, hartzviernachrichten und RA Krause.  
  • Die milliardenschweren Zahlungen der Arbeitslosenversicherung für die Betreuung von Hartz-IV
  • -Empfängern verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das Geld werde für die Vermittlung in Arbeit und damit
  • Mittwoch, 29.02.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 12 KR 5/10 R und B 12 KR 10/11 R

Filesharing, IP-Adress-Auskunft und das OLG Köln (mal wieder)

Sebastian Dosch vom 29.02.2012
Titel
  • Filesharing, IP-Adress-Auskunft und das OLG Köln (mal wieder)
Inhalt
  • Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG geäußert - und die Ansicht vertreten, dass es bereits eine Verletzung in
  • gewerblichem Maß darstellen könne, ein einzelnes urheberrechtliches Werk in einer Internettauschbörse anzubieten (Beschluss vom 23.01.2012, [...]

§ 778 BGB und die Frage, ob Wulff gelogen hat

Prof. Dr. Horst Ehmann vom 29.02.2012
Inhalt
  • Windscheid (Lehrbuch der Pandekten II, § 412 Note 18): die Regelung entstammt dem römischen Recht und
  • haben. Im Zusammenhang der Diskussion des Falles ist auch unsubstantiiert die Möglichkeit angedeutet
  • vorgeschoben worden sei. Schließlich kann  der Kredit auch, wie in der FAZ beschrieben, im Auftrag von Herrn
  • ein Zeuge auch ungefragt solche Tatsachen anzugeben, die erkennbar mit der Beweisfrage in
  •    1.  Kreditauftrag mit Rechtsbindungswillen? Hat Ministerpräsident Wulff seinen Landtag belogen

Keine Erleuchtung mit „Heatballs“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.02.2012
Titel
  • Keine Erleuchtung mit „Heatballs“
Inhalt
  • Ferner, Die herrschende Meinung und RA Feltus und it-recht-plus.  
  • Sie werden in einer Lampenfassung eingedreht, verbrauchen Strom und geben Licht und Wärme ab. Doch
  • verkaufen darf man diese „Heatballs“ – im Volksmund als herkömmliche Glühlampen bekannt – ab einer
  • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 28.02.2012, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 4 B 978
  • /11). Geklagt hatte ein Käufer von 40.000 in China hergestellten Glühbirnen. Dieser wollte die

Keine Erleuchtung mit „Heatballs“

Thorsten Blaufelder vom 29.02.2012
Titel
  • Keine Erleuchtung mit „Heatballs“
Inhalt
  • Ferner, Die herrschende Meinung und RA Feltus und it-recht-plus.  
  • Sie werden in einer Lampenfassung eingedreht, verbrauchen Strom und geben Licht und Wärme ab. Doch
  • verkaufen darf man diese „Heatballs“ – im Volksmund als herkömmliche Glühlampen bekannt – ab einer
  • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 28.02.2012, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 4 B 978
  • /11). Geklagt hatte ein Käufer von 40.000 in China hergestellten Glühbirnen. Dieser wollte die

CNIL und EU fordern von Google erneut Aufschub bei neuen Datenschutz-Bestimmungen

Dr. Sebastian Kraska vom 28.02.2012
Inhalt
  • offenbaren sich mit diesem Fall die grundsätzlichen unterschiedlichen Regelungsansätze im Datenschutz und die
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • , einem Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, in einem Brief vom 27
  • anderem eine Zusammenführung der bei den verschiedenen Google-Diensten gespeicherten Daten. Bereits mit
  • Einführung der Datenschutzbestimmungen zu verschieben. Dies hatte Google mit Schreiben vom 3. Februar 2012

ACTA-Petition beim Europäischen Parlament eingereicht

Sebastian Dosch vom 28.02.2012

Sebastian Dosch vom 28.02.2012

Wölbern Invest Fonds Holland 64 – Kommen noch Ausschüttugen für 2011?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 28.02.2012
Inhalt
  • zurück und müsste im Gegenzug die Rechte am Fonds an den Anlageberater übertragen, der den Erwerb des
  • üblich in Darlehensverträgen sind entsprechende sogenannte loan-to-value Klauseln, in denen geregelt ist
  • Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in
  • die im Darlehensvertrag vorgesehene Beleihungswertgrenze nicht mehr eingehalten würde.   Durchaus
  • Objektwerts.   Vorliegend soll die DG HYP davon ausgehen, dass der Wert überschritten ist und eine