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Urteil zu Filesharing-Abmahnungen: Kein Rechtsmissbrauch wegen hoher Anzahl
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2012
- Inhalt
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- rechtfertigt – aber das ist ein anderes Thema). Nun sehe ich, dass sich das Landgericht Köln (28 O
- wirken (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2010, 173, 175). (Bildnachweis zu dem in diesem Artikel genutzten Bild: © N-Media-Images – Fotolia.com)
Filesharing-Abmahnung: “Ich wars nicht” reicht nicht
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2012
- Inhalt
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- sein könnte oder gar sollte. (Gängige Rechtsprechung jedenfalls in Hamburg, München und Köln – anders
eBay-Kauf: Vertragspartner ist nicht gleich der eBay-Account-Inhaber!
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2012
- Inhalt
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- Naumburg (9 U 145/03) und OLG Köln (19 U 16/02) so. Es ist derzeit auch nicht einsichtig, warum diese
Diskothek: Keine Haftung bei Sturz in Glasscherben
Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 19.07.2012
- Inhalt
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- durch die Versicherung LG Aachen/OLG Köln zur Haftung beim Busunfall eines Schülers AG Erkelenz
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2012
- Inhalt
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- abschliessend beurteilen. WIe das OLG Köln schon früher korrekt klargestellt hat, begründet auch alleine
Datenschutzrecht und Abmahnungen: Datenschutzverstöße können abgemahnt werden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2012
- Inhalt
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- spürbar betrifft. (ebenso: OLG Köln, 6 U 73/10 und 6 U 70/09 – früher, im Jahr 2004, noch anderer
- /2005 fallen. Es steht zu erwarten, dass andere OLG, so wie das OLG Köln, die bisherige
OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2012
- Titel
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- OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames
- Inhalt
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- Beim OLG Köln (6 U 206/11) sieht man in eingebundenen Inhalten, die über Frames (“<frame>
- Maße umstritten und höchstgerichtlich immer noch nicht geklärt. Mit der Entscheidung des OLG Köln
- macht, dass deren Fremdheit nicht mehr in Augenschein tritt (LG München I, 21 O 20028/05; LG Köln
- Zugang dazu nur erleichtert wird. Die Position des OLG: Es kommt drauf an… Das OLG Köln sah im
- OLG Köln vorsichtig und verweist darauf, dass man meint, beim Bundesgerichtshof eine Tendenz erkannt
Landgericht Hamburg: Keine Haftung für volljähriges Kind bei Filesharing
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2012
- Inhalt
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- verlangen. Aber Vorsicht, auch wenn das OLG Frankfurt a.M. das genauso sieht: Das OLG Köln sieht das
- weist in seinem Beschluss darauf hin, dass das OLG Köln bisher die Frage offen gelassen hat, insofern
- Entscheidung aus Köln bekannt wird. Zur Vertiefung: Aktuelle Übersicht zur Frage der Haftung im
- Familienverbund an Hand der Rechtsprechung aus Köln – und der Hinweis, warum der Streit regelmäßig nutzlos
Das wird spannend…
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 16.07.2012
- Inhalt
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- Mannheim entschieden (MMR 2007, 267 und 2007, 74). Das OLG Köln hat diese Frage in der von dem Beklagten
- Entscheidung des OLG Köln zu zitieren: Von einer anlasslosen zumutbaren Prüf- und Kontrollpflicht der
- . Auch das OLG Köln geht also weiterhin davon aus, dass gegenüber Kinder – minderjährigen aber eben
Abmahnung Online-Trendshop Ltd. - salingbox - durch DOPATKA Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.07.2012
- Inhalt
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- , 40599 Düsseldorf, diese vertreten durch die Kanzlei der DOPATKA Rechtsanwälte, Köln, vor.Mit ihrer
Werberecht: Grundregeln zur Werbung mit Testurteilen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.07.2012
- Inhalt
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- HK O 2009/07 sowie OLG Zweibrücken, 4 U 17/10). In diesem Sinne entschied auch das OLG Köln (6 U 60
Verkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen und Erstattung von Mietwagenkosten?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.07.2012
- Inhalt
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- Vorleistung zu gehen bzw. einen Kredit aufzunehmen! (OLG Köln, 15 U 170/11) Welche Tabelle ist bei
Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst – volle Jahressonderzahlung kann verloren gehen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.07.2012
- Inhalt
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- bei der Universität Köln beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter. Vom 01.01.2009 bis zum
- 2009 an die Universität Köln wechselte, kam die unangenehme Überraschung. Der neue Arbeitgeber
OLG Köln zur Freiwilligkeit bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.07.2012
- Titel
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- OLG Köln zur Freiwilligkeit bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung
- Inhalt
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- mitunter erhebliche Probleme dar. Das OLG Köln (6 U 8/11) hat sich bei Punkt 1 mit der Frage der
GWE Wirtschaftsinformations GmbH lässt durch RA Kay Hofheinz gerichtliches Klageverfahren androhen
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 09.07.2012
- Inhalt
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- Köln auffindbar, scheint es sich nach den auf dem Onlineblog kLAWtext des Kollegen Dosch
- Auskunft der Rechtsanwaltskammer Köln eine Zweigstelle in Köln betreibt. Während er dort als Fachanwalt