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Sachgrundlose Befristung – Wann liegt Vorbeschäftigung vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der
  • sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig
  • nicht zur Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR […]

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • . Sachverhalt Der Kläger erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als selbstständiger Bauingenieur/Programmierer in Heimarbeit. Nachdem die […]

Elternzeit: Kürzung von Urlaubsansprüchen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 – entschieden hat. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG […]

Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freizustellen ist, zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. März 2019 […]
  • Sonderurlaubs unberücksichtigt. Entgegen dieser früheren Auffassung ist nunmehr aber der unbezahlte
  • Sonderurlaub sehr wohl bei der Berechnung der Arbeitstage, für die ein Arbeitnehmer im Wege der

Widerrufsrecht bei verbundenem Darlehen: Belehrung über Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in

Widerrufsbelehrung getrennt vom Darlehensvertrag möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • – nicht in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein müssen. Vielmehr ist es zur Wahrung
  • Die Widerrufsbelehrung kann in einer Anlage zum Verbraucher-Darlehensvertrag erfolgen: Der
  • der Schriftform ausreichend, wenn in der Haupturkunde hinreichend deutlich auf die Anlage, die die Widerrufsinformation enthält, Bezug genommen wird. Der […]

Datenschutzkonferenz: Erfahrungsbericht zur Anwendung der DSGVO

Dr. Sebastian Kraska vom 02.12.2019
Inhalt
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • [IITR – 2.12.19] Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben anlässlich der im Jahr 2020
  • DSGVO veröffentlicht. Im begleitenden Presse-Statement heißt es dazu: „Die DSK möchte damit die
  • Erfahrungen der in ihr vertretenen deutschen Aufsichtsbehörden aus der praktischen Anwendung seit
  • Geltungsbeginn der DS-GVO in den Evaluierungsprozess nach Art. 97 DS-GVO einbringen und daran anknüpfend in

Fristlose Kündigung wegen häufiger Privattelefonate in Arbeitszeit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.12.2019
Titel
  • Fristlose Kündigung wegen häufiger Privattelefonate in Arbeitszeit
Inhalt
  • Recht Das LAG hielt mit Urteil vom 20.02.2019 die fristlose Kündigung für verhältnismäßig und damit
  • Telefongespräche mit den Diensttelefonen des Kunden können eine fristlose Kündigung begründen. Dies
  • gilt zumindest dann, wenn die angestellte Reinigungskraft bereits in einer zuvor erteilten Abmahnung
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Freitag, 29.11.2019, schriftlich veröffentlichten Urteil (AZ: 4 Sa
  • 349/18). Im konkreten Fall ging es um eine heute 56-jährige Reinigungskraft. Seit 1994 putzte sie

Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 01.12.2019
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2019)
Inhalt
  • ;>> Halbherziger Bankkonto-Datenschutz >>> Recht auf Vergessen >>> DSGVO
  • Recht auf Vergessen im Internet. Auch nach schweren Straftaten hat ein Mensch das Recht, online nicht
  • : email@iitr.de   Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • -Themen dieser Woche (>>> Web als Macht des Guten >>> Datenkraken lauern überall &gt
  • -Überarbeitung >>> Digitalverbände). Montag, 25. November 2019 Berners-Lee: Das Web als Macht

Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung?

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 01.12.2019
Inhalt
  • Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark
  • Verfahren im Gegenzug deutlich an Bedeutung gewonnen. Der BGH hat betreffend Filesharing-Abmahnungen in den…
  • rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche

Schmerzensgeld nach Foul – nicht ohne rote Karte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.12.2019
Inhalt
  • Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-m Torraum zusammen, kommt eine
  • Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die
  • Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht
  • verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt, kommen Ersatzansprüche nicht in Betracht, […]

Anwalt surft: November 2019

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 30.11.2019
Inhalt
  • Was hat mich im November 2019 interessiert – im IT-Recht, im Datenschutzrecht, im Medizinrecht und
  • im Recht im Rettungsdienst? Das erfahrt Ihr hier. IT-Recht Hinweis auf Sicherheitslücken bei
  • Verkauf B2C Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Elektronikmärkte auf

Bericht vom IAPP Datenschutz-Kongress in Brüssel

Dr. Sebastian Kraska vom 29.11.2019
Titel
  • Bericht vom IAPP Datenschutz-Kongress in Brüssel
Inhalt
  • [IITR – 29.11.19] Am 18. und 19. November 2019 fand in Brüssel der mit mehr als 2000 Teilnehmern
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • europaweit größte Datenschutz-Kongress in Brüssel statt. An zwei Tagen trafen sich Datenschutz
  • die Vorteile personalisierenden Trackings mit Einwilligung die Schaltung von Werbung auf Basis
  • wirklich auf personalisiertes Tracking mit Einwilligung angewiesen seien. Es folgte ein Keynote

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 veröffentlichten
  • ist nicht sonderlich überraschend, das OLG hat dies schon früher klargestellt (siehe OLG FFM, 2 Ss-OWi 295/17) – diese Entscheidung birgt […]

Zurechnung des wettbewerbswidrigen Handeln eines Geschäftsführers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2019
Inhalt
  • BGB zurechnen lassen. Denn wenn ein Organ i.S.d. § 31 BGB einen Wettbewerbsverstoß „in Ausführung
  • der ihm zustehenden Verrichtungen“ begangen hat, so ist die dahinterstehende Organisation dafür