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Kleidungsvorschriften im Strafprozess zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Titel
  • Kleidungsvorschriften im Strafprozess zulässig
Inhalt
  • Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes mit dem BVerfG zu erkennen ist.
  • Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2405/11) hat festgestellt, dass es zulässig war, in einem

Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • schnell in eine Klage hinein laufen. Dazu auch: Ein Preis ist nicht immer bindend
  • Bestellt ist halt noch lange nicht gekauft: Jedenfalls bei ordentlich formulierten AGB ist eine
  • Detmold, 6 C 18/11) richtig festgehalten hat. Es ging darum, dass auf Grund eines Tippfehlers in
  • erfüllen war. In den AGB (die der Kunde akzeptiert hatte bei der Bestellung) war allerdings vermerkt
  • , dass die Bestellung des Kunden das “Angebot” ist, das der Shop-Betreiber erst noch anzunehmen hat

Wem gehören die digitalen Kundendaten, wenn der Mitarbeiter die Firma verlässt?

Heinrich Hess vom 25.04.2012
Inhalt
  • , spricht nach deutschem Recht für den Aspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe der im jeweiligen Social
  • sicherlich keine ausdrückliche Kopie der Kundendaten mitnehmen dürfte. Dies ist im Zusammenhang mit
  • ist eine sehr interessante Frage. Wem “gehören” eigentlich die beruflich veranlassten Kontakte in
  • Meier arbeitet als Vertriebsmitarbeiter in der Vertriebsabteilung seiner Firma. Er ist 25 Jahre alt und
  • zur Konkurrenz. In seinem Vertrag ist kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Sein

Nach Facebook-Pinnwand-Abmahnung folgt einstweilige Verfügung

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 25.04.2012

Werberecht: Aktives Abwerben von Kunden ist wettbewerbsrechtlich zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Titel
  • Werberecht: Aktives Abwerben von Kunden ist wettbewerbsrechtlich zulässig
Inhalt
  • Das wäre ja auch noch schöner: Mit dem OLG München (23 U 3746/11) ist festzuhalten, dass das aktive
  • Abwerben bestehender Kunden kein wettbewerbswidriges Verhalten ist. Jedenfalls dann, wenn unter
  • Kündigungsfristen etwa) der Kunde aktiv unterstützt und belehrt wird. Wie das OLG richtig festhält, ist das

Sachkundige Personen beim Arzneimittelverkauf im Einzelhandel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Titel
  • Sachkundige Personen beim Arzneimittelverkauf im Einzelhandel
Inhalt
  • Angebot im “Selbstbedienungs-Verfahren” ist aber mit §52 III AMG, dass eine Person vorhanden ist, die
  • Das OVG Lüneburg (13 LA 190/11) hat sich mit dem Verkauf von Arzneimitteln im Einzelhandel
  • beschäftigt. Es gibt einzelne Arzneimittel, die im Einzelhandel verkauft werden dürfen – Voraussetzung zum
  • die notwendige “Sachkenntnis” nach §50 AMG vorweisen kann. Dies sind im Regelfall gesondert
  • geschulte Mitarbeiter. Im hier betroffenen Fall existierten auch zwei derartige Mitarbeiter. Allerdings

Das Quad und der Hund

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 25.04.2012
Inhalt
  • Zum Glück ist die Rechtsprechung mit dem “durch” recht großzügig. Für die Verletzung eines Rechtsgutes
  • Der Mandant fährt mit seinem Quad auf dem Land spazieren. Auf einer Nebenstraße kommt ihm am
  • Straßenrand ein Hund mit Frauchen entgegen, sogar angeleint. Kurz bevor der Mandant das Pärchen passiert
  • in einem eleganten Bogen durch die Luft und zerlegt sich beim Aufprall in diverse Einzelteile. Der
  • Mandant ist zum Glück schon vorher abgestiegen, wie durch ein Wunder passiert ihm nichts. Das Quad hat

Kündigung wegen “Stalking”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt. Um sie zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu
  • der Kläger durch die Mitteilung aus dem Jahr 2007 nicht im Rechtssinne abgemahnt worden ist. Es hat
  • Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  • . Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007
  • Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder

Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier gearbeitet, die auf täuschend echt aussehende
  • ist, und ein Dritter mit Hilfe der erlangten Daten unautorisierte Überweisungen vorgenommen hat
  • manuell vorgeben, dass bestimmte URL auf bestimmte IP-Adressen verweisen sollen. Gerade im Intranet
  • die Entscheidung dieses LG weiterhin recht kritisch, man sollte die dortigen Grundsätze (es ging
  • , wenn man des Täters nicht habhaft wird. Das “Phishing” war früher ein ganz besonderes Problem in

Phishing: 10 TANs einzugeben, ist fahrlässig - Bankkunde bekommt sein Geld nicht zurück (BGH-Urteil)

Sebastian Dosch vom 24.04.2012
Titel
  • Phishing: 10 TANs einzugeben, ist fahrlässig - Bankkunde bekommt sein Geld nicht zurück (BGH-Urteil)
Inhalt
  • handelte, der nach heute anwendbarem Recht wohl anders zu beurteilen wäre. Daher kann man Folgendes sagen:Vorweg das Fazit:Die Eingabe von 10 TANs [...]
  • . Dabei ist zu beachten, dass es sich beim zu beurteilenden Fall um einen Fall aus dem Jahre 2008

Schwanger ohne Sex

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 24.04.2012
Inhalt
  • In vergangenen Beiträgen hatte ich mich damit befasst, wer bei einer Leihmutter-Schwangerschaft die
  • Mutter ist und ob ein Samenspender Unterhaltspflichtig für das Kind ist. Heute möchte ich das Thema
  • einmal aus einer dritten Blickrichtung betrachten. Weil es Fälle gibt, in denen der Samenspender
  • nicht unterhaltspflichtig ist und die Frage des Unterhalts ganz anders geklärt wird. Sachverhalt Ein
  • abgeschlossen. Im November 2007 wurden Zwillinge geborene, nachdem die Kindesmutter sich – ohne Zustimmung des

Die Woche der Diskriminierungen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 24.04.2012
Inhalt
  • Diskriminierungsrecht in den letzten Tagen. Der erste Kracher war ein kaum vernehmbares Ächzen im Gebälk. Ausgelöst
  • Softwareunternehmen als Programmiererin. Sie ist über 50, spricht Deutsch mit Akzent und ist auch
  • Russlanddeutsche, weiter ist sie eine Frau. Prompt kommt die Absage – mit genau dem Absageschreiben, zu dem
  • . Mal sehen, was Sie damit anfangen können (hihihi): …In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen
  • , festzustellen ist. Zu den Gesichtspunkten, die in Betracht gezogen werden können, gehört insbesondere der

Abmahnung von Fotographen wegen Hochladens von Bildern auf Facebook-Account ohne Genehmigung des Berechtigten

Dr. Sven Mühlberger vom 24.04.2012

Kurz: Bloßstellung bei Facebook nach belästigender Mail?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2012
Inhalt
  • Die Sache “kocht” seit kurzem: Eine Sportlerin erhält eine abstossende Mail, in der ein Fan mit
  • Position einnehmen müssen, läuft es hier auf eine Abwägung hinaus zwischen dem Recht auf freie
  • mit dem Persönlichkeitsrecht nachdenkt, ist daher für mich das Ergebnis klar: So nicht. Aber: Die
  • Sportlerin möchte ja eben nicht (alleine) von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen
  • den Umgang mit einer Sache oder die Festnahme einer Person geht. Das mit der Notwehr ist aber gar

Kurz: Bloßstellung bei Facebook nach belästigender Mail? (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2012
Inhalt
  • Die Sache “kocht” seit kurzem: Eine Sportlerin erhält eine abstossende Mail, in der ein Fan mit
  • Position einnehmen müssen, läuft es hier auf eine Abwägung hinaus zwischen dem Recht auf freie
  • mit dem Persönlichkeitsrecht nachdenkt, ist daher für mich das Ergebnis klar: So nicht. Aber: Die
  • Sportlerin möchte ja eben nicht (alleine) von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen
  • den Umgang mit einer Sache oder die Festnahme einer Person geht. Das mit der Notwehr ist aber gar