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Fristlose Kündigung wegen Krankheit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.05.2012
Inhalt
  • Beschäftigte wegen unterschiedlicher Krankheiten mal 38 oder auch 57 Arbeitstage im Jahr, ist dies dem
  • , bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland beschäftigten Frau recht. Nach den tariflichen
  • Dürfen Arbeitnehmer laut Tarifvertrag ordentlich nicht mehr gekündigt werden, ist auch eine
  • fristlose Kündigung wegen regelmäßigen Krankseins nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt. Fehlt der
  • Arbeitgeber zuzumuten, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten

Softwarerecht: EuGH zu urheberrechtlichen Fragen der Nachahmung von Software

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2012
Inhalt
  • Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen C-406/10) mit
  • programmieren, die in der Lage ist, Dateien eines eigenen Formats auf ähnliche Weise zu verarbeiten
  • ausführen konnte. Die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, darf
  • Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Software auseinander gesetzt und in – verkürzt dargestellt
  • oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen

OLG Schleswig zur Unwirksamkeit einer Klausel über Gebühren für die Auszahlung von Restguthaben bei Prepaidvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Inhalt
  • Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine
  • verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes gab mit Urteil vom gestrigen

Maxvent ist auch für Ventilatoren schutzfähig

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 03.05.2012
Titel
  • Maxvent ist auch für Ventilatoren schutzfähig

AG Charlottenburg zur Kleinreparaturklausel für Dichtungen von Abflussrohren

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Inhalt
  • häufigen Umgang des Mieters mit ihnen abhängen (vgl. BGH NJW 1989, 2247). Sinn hiervon ist es, den
  • der Beklagten. Im Rahmen einer gewöhnlichen Nutzung der Mietsache (und Abweichendes ist hier nicht
  • z.Z. in Höhe von 266,28 Euro.Aus dem UrteilGrundsätzlich obliegt nach dem gesetzlichen Leitbild der
  • Miete die Instandhaltung dem Vermieter als Eigentümer der Mietsache, § 535 BGB. In gewissen
  • … Voraussetzung ist jedoch, dass die Klausel nur Bestandteile erfasst, deren Zustand und Lebensdauer vom

OLG Düsseldorf zur Klausel über Wegfall des vertraglichen Bonusanspruchs für den Fall der Kündigung im Marketingverbund

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Titel
  • OLG Düsseldorf zur Klausel über Wegfall des vertraglichen Bonusanspruchs für den Fall der Kündigung im Marketingverbund
Inhalt
  • Vertragsstrafe zu vergleichen ist. Auch wenn die in § 309 Nr. 6 BGB gezogene gesetzgeberische Wertung
  • .... Mitglieder mit dem E... .. Hieraus ergibt sich, dass ein Bonusanspruch entfällt, sobald eine Kündigung
  • Schlussfolgerung, dass diese Klausel einen rein pönalen Charakter hat und insoweit auch mit einer
  • , nach der Vertragsstrafen in der Regel eine unangemessene Benachteiligung darstellen, nicht ohne
  • Weiteres auf den Verkehr mit Unternehmern angewendet werden kann (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, a.a.O

LG Köln sieht Gebäudereinigungsvetrag als Werkvertrag an

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Inhalt
  • Einzelheiten der in § 17 RV vorgesehenen Rechte bei unzureichender Reinigungsleistung durch die Klägerin
  • Klägerin mit der Mangelbeseitigung in Verzug geriet, sollte die Beklagte berechtigt sein, den  Mangel
  • . Die insoweit der Beklagten eingeräumten Rechte sind unzweifelhaft dem Werkvertragsrecht entnommen
  • . …Bei einem Dienstvertrag ist nach § 611 Abs. 1 BGB lediglich die ordnungsgemäße Erbringung der
  • Erfolges verpflichtet. In Rechtsprechung und Literatur werden Gebäudereinigungsverträge gemeinhin als

Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.05.2012
Inhalt
  • werden, wenn die vorgesehene Frist abgelaufen ist. Diese Frist kann durchaus recht kurz sein. In vielen
  • mit sich herum. Eigentlich muss der Jahresurlaub nach § 7 Abs. 3  Bundesurlaubsgesetz auch im
  • Jahres erst in den ersten drei Monaten des Folgejahres aufzubrauchen, ist eigentlich nicht in Ordnung
  • . Das kann schwerwiegende finanzielle Nachteile mit sich bringen. Mindestens erforderlich ist also eine
  • Bundesurlaubsgesetz will, dass jeder Arbeitnehmer mindestens vier volle Wochen im Jahr arbeitsfrei hat

OLG Koblenz zur Schadensersatzpauschale von 25% bei Nichtabnahme einer neuen Einbauküche

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Inhalt
  • hätte. Das steht im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen… und ist von den Beklagten nicht
  • ist, schulden die Beklagten im Fall des durch ihre Erfüllungsverweigerung ausgelösten
  • Ausgangsbetrags von 24.389 € als "Barzahlungspreis" in Frage und begründete Zweifel, ob im Fall einer
  • Aus dem UrteilWie in Nummer 1. 3. der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt
  • Vertragsrücktritts der Klägerin einen Betrag in Höhe von "25 % des Barzahlungspreises" als pauschalen Schadensersatz

BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel im Gaslieferungsvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Titel
  • BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel im Gaslieferungsvertrag
Inhalt
  • hier nicht der Fall. Der Beklagten steht gemäß § 5 der Vertragsbedingungen das Recht zu, sich mit
  • dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht
  • Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig
  • 2011, 1322 Rn. 38; vom 13. Januar2010 - VIII ZR 81/08, NJW-RR 2010, 1202 Rn. 27; jeweils mwN).Das ist
  • einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende des Abrechnungsjahres vom Vertrag zu lösen. In

Verstreute Rechte aus der UdSSR

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 03.05.2012
Titel
  • Verstreute Rechte aus der UdSSR
Inhalt
  • Verwalterin an zahlreiche Vertriebsunternehmen, die sich nun ohne Berufung auf russisches Recht nach
  • amerikanischem Urheberrecht in New York City über bei Vertragsschluss bekannte und unbekannte Nutzungsarten und behauptete Verletzungen streiten. Im [...]

Aldi-Kundin: "Ich hab doch nichts zu verbergen"

Sebastian Dosch vom 03.05.2012

Sedo Haftung für Domain

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 03.05.2012
Inhalt
  • Ein Unternehmen – hier Sedo – haftet als Mitstörer, wenn davon in Kenntnis gesetzt wird, dass eine Domain die Markenrechte Dritter verletzt, [...]

Kündigung bei “Whistleblowing” möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2012
Inhalt
  • eine Bezeichnung, mit der man – im positiven Sinne – jemanden bezeichnet, der (vermeintliche
  • so genanntem “Whistleblowing” ein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden kann. Der “Whistleblower” ist
  • ) Missstände aus seinem betrieblichen oder staatlichen Umfeld in die Öffentlichkeit trägt. Das kollidiert
  • naturgemäß mit den Interessen seines Arbeitgebers, das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • wird durch solche Aktionen maßgeblich gestört, weswegen “Whistleblower” im Regelfall eher

Kündigung nicht wirksam nur weil Arbeitskollegen mit Eigenkündigung drohen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2012
Titel
  • Kündigung nicht wirksam nur weil Arbeitskollegen mit Eigenkündigung drohen
Inhalt
  • mit der Anordnung von Kurzarbeit im November 2009 gegenüber der Bundesagentur für Arbeit geäußert, er
  • habe zunächst eine Klärung mit der Beklagten im Betrieb versuchen müssen. Eine gedeihliche weitere
  • Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben Das hat das Landesarbeitsgericht
  • Schleswig-Holstein mit Urteil vom 20.03.2012 entschieden (Az.: 2 Sa 331/11). Der Kläger war als
  • Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. Nach einem Freizeitunfall war er in 2009 mehrere Monate