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Umsatzbeteiligungen zählen für Elterngeld

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 11.12.2019
Inhalt
  • Niedersachsen-Bremen die Rechte der Mütter im Zusammenhang mit Umsatzbeteiligungen gestärkt. „Das Urteil
  • Niedersachsen-Bremen hatte mit Urteil vom 06.11.2019 über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden
  • : Eine Arbeitnehmerin, erhielt als angestellte Zahnärztin von ihrem eine monatliche Grundvergütung in
  • ://www.rechtsanwaelte-vonpreuschen.de/anwalt-arbeitsrecht-bonn/lohn-und-gehalt handelt, der in die
  • Überstundenvergütungen. Maßgeblicher Zeitraum Entscheidend ist hier lediglich, ob sich die Auszahlungen von

Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.12.2019
Titel
  • Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden
Inhalt
  • aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht
  • Position [...] Der Beitrag Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden erschien zuerst auf LEGAL SMART Online Blog.
  • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden
  • können, Dritten den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren. Stärkung der

Wiederholt verspätete Krankmeldungen begründen nicht immer Kündigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.12.2019
Inhalt
  • Arbeitnehmer Recht Doch das LAG erklärte die Kündigung für unwirksam. Arbeitnehmer seien zwar zur
  • Ersterkrankung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich
  • arbeitsvertraglichen Anzeige- und Nebenpflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Da er bereits in der
  • Abmahnungen dagegen verstoßen, müssten sie auch regelmäßig mit der ordentlichen Kündigung rechnen
  • dagegen nicht mehr unvorbereitet. Im konkreten Fall sei die Kündigung des Lageristen daher noch

Strategic buyer vs financial sponsor

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 09.12.2019
Inhalt
  • Bereiche. So umfasst die Due Diligence in der Regel die Bereiche Finance/Commercial, Recht und
  • ;ufertypen in Erscheinung. Dies ist zum einen der Finanzinvestor, der primär aus finanziellen Grü
  • erwirbt.So ist dann der Finanzinvestor auch  im Wesentlichen an der finanziellen Performance
  • mit der Durchführung der Transaktion erreicht werden sollen, identifiziert werden und im Rahmen
  • üfung zu unterziehen.Gegenstand einer Due Diligence ist in allen Fällen die Prüfung des

Datenschutzrecht: DAV fordert Anpassung an DSGVO

Rechtsanwalt Thomas Repka vom 09.12.2019
Inhalt
  • Datenschutzgesetze weiter fort, die mit der DSGVO in Einklang zu bringen sind. Wie diese unterschiedlichen
  • Grundsätze vor Bereits seit Mai 2018 gilt die europäische DSGVO auch in Deutschland und hat
  • seitdem schon für viele Veränderungen im nationalen Datenschutzrecht gesorgt. Doch daneben
  • bestehen mit dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) nationale
  • gesetzlichen Grundlagen zu vereinen sind, war in der Vergangenheit schon häufiger Streitfrage vor

Markenrecht: Mehr Verantwortung für Verkaufsplattformen bei Markenrechtsverletzung durch „fremde“ Produkte

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 09.12.2019
Inhalt
  • daher als Inhaber einer Unionsmarke in seinem Recht verletzt, Dritten die Benutzung des
  • EuGH, dass eine Verkaufsplattform wie Amazon nach EU-Recht nicht von einer Haftung wegen fremder
  • dieser EU-Verordnung hat der Inhaber einer Unionsmarke das Recht, Dritten den geschäftlichen
  • Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens im Sinne der EU-Verordnung gelagert werde. In diesem
  • entsprechenden Zeichens zu untersagen. Der BGH hat nun den EuGH um Auslegung der Verordnung über die Rechte

Herabwürdigung von Mitarbeiter wegen ostdeutscher Herkunft kein Mobbing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder

Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 08.12.2019
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2019)
Inhalt
  • ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig ist). Montag, 2. Dezember 2019 Im australischen Bundesstaat New
  • bei der DSGVO noch Luft nach oben ist etwa im Bereich Datenportabilität. Stefan Krempl, heise.de
  • … *** Samstag, 7. Dezember 2019 Wann ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig ist. Das OLG Naumburg hat in zwei
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Weltweit erste Handy-Erkennungskameras >>> Vernetzte Autos

Ersatz eines Personenschadens bei Verletzung von Arbeitnehmer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019

Unwirksame Versetzung – Reisekosten als Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen
  • -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28. November 2019 […]

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Titel
  • Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Inhalt
  • Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf
  • Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich
  • zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto

Saisonarbeitsverhältnis – Beschäftigung nur während der Saison

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Saisonarbeitsverhältnis: Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im
  • unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann

Ruhegeld & Ablösung bei Betriebsübergang

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des
  • Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger
  • Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema

Feiertagsvergütung bei Zeitungszusteller

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der

Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der
  • . Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, […]