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§ 80 AktG

Angaben auf Geschäftsbriefen
Inhalt
  • , in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden
  • eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen
  • brauchen.(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. Absatz 2 ist auf
  • Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Register
  • ;glich der Haupt- und der Zweigniederlassung, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen n

§ 5 FRG

Inhalt
  • Berechtigte vertrieben ist, und der Verletzte, weil eine ordnungsmäßig geregelte
  • Verletzte an dem für das anzuwendende Recht maßgeblichen Ort (§ 7) nicht versichert
  • eingetretener Arbeitsunfall, wenn der Verletzte im Zeitpunkt des Unfalls bei einem deutschen Trä
  • ;ger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war; 2.ein Arbeitsunfall, wenna)der Verletzte im
  • versichert war oder b)sich der Unfall nach dem 30. Juni 1944 in einem Gebiet ereignet hat, aus dem der

§ 11 BGSG 1994

Verwendung zur Unterstützung eines Landes
Inhalt
  • richtet sich nach dem für das Land geltenden Recht. Vorbehaltlich des Artikels 35 Abs. 3 des
  • ;tzung eines Landes nach Absatz 1 entstehenden Mehrkosten trägt das Land, sofern nicht im
  • Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von
  • über eine Verwendung der Bundespolizei nach Absatz 1 trifft im Fall des Artikels 35 Abs. 3 des
  • Grundgesetzes die Bundesregierung, im übrigen das Bundesministerium des Innern auf Anforderung

§ 35a GmbHG

Angaben auf Geschäftsbriefen
Inhalt
  • verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt
  • einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
  • ausländische Recht Abweichungen nötig macht. Befindet sich die ausländische Gesellschaft
  • des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister
  • eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat

Art 2 GnO

Übertragung von Gnadenbefugnissen
Inhalt
  • abgeschlossenen Verwaltungsstrafsachen nach früherem Recht, b)in rechtskräftig abgeschlossenen
  • )der Bundesgerichtshof oder in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes ein Oberlandesgericht im
  • und in Ehrengerichtssachen ihres Geschäftsbereichs; 3.dem Bundesminister des Innern oder dem
  • Bundesminister, dem die Befugnisse als Einleitungsbehörde übertragen worden sind,in
  • Disziplinarsachen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder Versorgungsberechtigten im Sinne

§ 308 HGB

Einheitliche Bewertung
Inhalt
  • . Nach dem Recht des Mutterunternehmens zulässige Bewertungswahlrechte können im
  • ; angewandten Bewertungsmethoden neu zu bewerten und mit den neuen Wertansätzen in den
  • Vorschriften beruhen, dürfen beibehalten werden; auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Konzernanhang
  • sind. Darüber hinaus sind Abweichungen in Ausnahmefällen zulässig; sie sind im
  • (1) Die in den Konzernabschluß nach § 300 Abs. 2 übernommenen Vermögensgegenst

§ 13a RDG

Aufsichtsmaßnahmen
Inhalt
  • über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist auf dieses Recht hinzuweisen.
  • (1) Die zuständige Behörde übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses
  • Voraussetzung für die Registrierung nach § 12 weggefallen ist oder2.erheblich oder dauerhaft
  • ;rde als Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, hat die Person, die
  • Rechtsdienstleistungen erbringt, der zuständigen Behörde und den in ihrem Auftrag handelnden

§ 10 WpHG

Anzeige von Verdachtsfällen
Inhalt
  • im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ist, gegen die
  • Stellen nicht zugänglich machen. Das Recht der Bundesanstalt nach § 40b bleibt unberü
  • werden, haben bei der Feststellung von Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass mit einem Gesch
  • äft über Finanzinstrumente, für die die Bundesanstalt die zuständige Behörde
  • von einer daraufhin eingeleiteten Untersuchung nicht in Kenntnis setzen.(2) Der Inhalt einer Anzeige

§ 35 ZFdG

Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Inhalt
  • werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist.
  • Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,3.die zu übermittelnden Daten bei
  • übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer
  • ;r Übermittlungen an Strafgerichte und Staatsanwaltschaften und im Falle des § 37 Abs. 2.(2
  • .die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische

OLG Oldenburg - 5 W 120/96

Oberlandesgericht Oldenburg vom 31.07.1996
Inhalt
  • : Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat
  • gemachte Anspruch im Zusammenhang mit den behaupteten Verwendungen für das frühere Haus seiner Mutter selbst schlüssig dargetan ist.
  • das Landgericht im Ergebnis die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung gegen die Beklagte zu 2
  • Forderungen gegen die übrigen Gesamtschuldner insoweit als die Erblasserin im Innenverhältnis zu
  • Bd. II, 14. Auflage S. 294). Der Kläger hat die Voraussetzungen für eine danach denkbare

Was die neueste Facebook-Kündigung mit Stephen Hawking zu tun hat.

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.08.2013
Inhalt
  • nicht wollten; sie fordern ein „Recht auf Krankheit“ schon bei einer Erkältung ein. He described how
  • sein Arbeitgeber und warf ihm genesungswidriges Verhalten vor – mit den üblichen Folgen (Rauswurf
  • , Klage, Vergleich). Soweit können Sie es in der Presse lesen. Unermüdlich muss man da stets auf die
  • „Krankheitskultur“ hinweisen. Während es in der Presse an Erklärungen und Beispielen zum Thema nur so
  • wimmelt, fiel mir beim Beispiel  „Zoobesuch mit gebrochenem Arm“ (das der Anwalt des Klägers völlig

Jesus als Urheber?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 09.02.2015
Inhalt
  • . Ein US-Gericht sprach bereits 2003 den Urheberschutz nach US-Recht ab, weil die angemeldete Version
  • könnten. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Professorin in diesem Fall Urheberin ist. Das wird auch
  • In einem kuriosen Fall hat das OLG Frankfurt (Urteil vom 13.05.2014, Az.: 11 U 62/13) über die
  • hatte eine Textpassage aus dem Buch „A Course in Miracles“ verwendet. Die US-Stiftung, die das
  • Urteil. Für den urheberrechtlichen Schutz eines Werkes in Deutschland reiche es aus, wenn die

Höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.12.2013
Inhalt
  • 627,00 €. Das Geld müsse die Frau zurückzahlen. Zu Recht, wie das Sozialgericht in seinem Urteil vom
  • Behörde errechnete daher einen höheren Gewinn und zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen in Höhe von
  • Selbstständige Hartz-IV-Aufstocker können vom Jobcenter wegen eines siebenwöchigen Ayurveda
  • -Praktikums auf Sri Lanka kein höheres Arbeitslosengeld II verlangen. Die Kosten für das Praktikum sind
  • nicht als notwendige Betriebsausgaben anzusehen, die den Gewinn schmälern und damit zu höheren Hartz-IV

Sanktionen wegen Arbeitsaufgabe bei Hartz-IV-Beziehern schwieriger – LSG Mainz: Gemobbte Arbeitslose muss Leistungen nicht zurückzahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.11.2012
Inhalt
  • 26.06.2012 jedoch der Arbeitslosen recht. Beim steuerfinanzierten Hartz IV würden nicht so strenge
  • , beantragte sie Hartz IV. Das Jobcenter zahlte zwar, forderte das Arbeitslosengeld II jedoch später wieder
  • Gegen Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht so schnell Sanktionen wegen einer Arbeitsaufgabe verhängt
  • -Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 14.11.2012, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: L 3 AS 159/12
  • zurück. Die Frau habe ihre Arbeitslosigkeit mit der Kündigung „grob fahrlässig“ herbeigeführt. Ein

BSG - S 9 KR 2820/05

Bundessozialgericht vom 19.09.2007
Inhalt
  • Sozialstaatsprinzip, die Rechte aus Art 2 Abs 1 iVm Art 2 Abs 2 GG und Art 20 Abs 1 iVm Art 1 GG, gegen das Recht
  • Kläger ein Recht auf Übernahme der Kosten künstlicher Befruchtung nicht nur in Höhe von 50 vH der Kosten
  • Kläger ist unbegründet. Das LSG hat die Berufung der Kläger gegen das Urteil des SG zu Recht
  • Leistungsbegrenzungen in Fällen der Krankenbehandlung möglich, gilt das erst recht bei Maßnahmen der
  • der Gesundheit verfügbar ist. Aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2