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Eine Werbung für Säuglingsnahrung mit „prä- und probiotischer“ Wirkung ist irreführend, wenn die einzige wissenschaftliche Studie, auf die sich diese Aussage stützt, nicht veröffentlicht ist

Dr. Sven Mühlberger vom 13.06.2012
Titel
  • Eine Werbung für Säuglingsnahrung mit „prä- und probiotischer“ Wirkung ist irreführend, wenn die
  • einzige wissenschaftliche Studie, auf die sich diese Aussage stützt, nicht veröffentlicht ist
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Hamburg entschieden, dass die Werbung für Säuglingsnahrung mit
  • „prä- und probiotischer“ Wirkung irreführend ist, wenn die einzige wissenschaftliche Studie, auf
  • die sich diese Aussage stützt, nicht veröffentlicht ist. Grund ist, dass Einzelheiten [...]

Droht Vodafone unberechtigt mit der Schufa?

Sebastian Dosch vom 13.06.2012
Titel
  • Droht Vodafone unberechtigt mit der Schufa?
Inhalt
  • mit einem Schufa-Eintrag gedroht wurde, obschon keine Forderungen mehr offen waren. In dem Schreiben
  • soll dann folgender Wortlaut verwendet worden sein:"Die Vodafone D2 GmbH ist verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen [...]

Schmerzensgeld fürs Aufhängen schmutziger Wäsche

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.06.2012
Inhalt
  • beitragen, dass die Polit-Aktivisten sich in Zukunft an Recht und Gesetz halten. Der EGMR wertete
  • die Entscheidung der ungarischen Behörden jedoch als unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie
  • Politiker mit der Nase auf schmutzige Wäsche zu stoßen, muss kein Vergehen sein. Nach zwei am
  • Dienstag, 12.06.2012 verkündeten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in
  • Rechtsstreits war eine politische, 13-minütige Kunst-Performance von zwei Polit-Aktivisten in

Schmerzensgeld fürs Aufhängen schmutziger Wäsche

Thorsten Blaufelder vom 12.06.2012
Inhalt
  • beitragen, dass die Polit-Aktivisten sich in Zukunft an Recht und Gesetz halten. Der EGMR wertete
  • die Entscheidung der ungarischen Behörden jedoch als unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie
  • Politiker mit der Nase auf schmutzige Wäsche zu stoßen, muss kein Vergehen sein. Nach zwei am
  • Dienstag, 12.06.2012 verkündeten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in
  • Rechtsstreits war eine politische, 13-minütige Kunst-Performance von zwei Polit-Aktivisten in

Bei einer Auflage von 1.8 Millionen Stück ist die Aussage „amtlich streng limitiert“ irreführend

Dr. Sven Mühlberger vom 12.06.2012
Titel
  • Bei einer Auflage von 1.8 Millionen Stück ist die Aussage „amtlich streng limitiert“ irreführend
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Braunschweig entschieden, dass bei einer Auflage von 1.8
  • Millionen Stück die Aussage „amtlich streng limitiert“ irreführend ist. Durch die extra hervorgehobene

Die Sache mit der Massenkündigung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.06.2012
Titel
  • Die Sache mit der Massenkündigung
Inhalt
  • Risiko ist ihm natürlich bewußt, aber er weiß auch, dass er Rechte hat. Die Kündigung folgt auf dem Fuss
  • Aber der Mandant mag den Job. Mit den Kollegen kommt er prima klar und der Chef ist auch zufrieden
  • sieben schon wieder ran. Das ist natürlich ein klarer Verstoß gegen § 5 Arbeitszeitgesetz mit den
  • Beiträge:Sie wollen Pause? Gehen Sie nach Hause!Fahrverbot im AuslandsurlaubQuer Parken mit dem
  • , er reicht Kündigungsschutzklage ein. Das Kündigungsschutzgesetz gilt, deshalb muß der Chef

Hausdurchsuchung wegen Anonymous-Gema-Aktion in Deutschland?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2012
Titel
  • Hausdurchsuchung wegen Anonymous-Gema-Aktion in Deutschland?
Inhalt
  • Unbeteiligte unwissentlich mit ihrer IP-Adresse in den Fokus geraten können. Es muss hier letztlich der
  • Mitte 2011 startete Anonymous die “Aktion Gema” und erreichte hierbei im Rahmen eines DDOS-Angriffs
  • wohl Konsequenzen: Zumindest in einem Fall wird berichtet, dass eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden
  • haben soll, dazu hier mit einem Abbild des Beschlusses des AG Wiesbaden (Vollansicht: Seite 1 und
  • Seite 2). Auf weitere Durchsuchungen in Hessen wurde ich via Twitter hingewiesen. Inhaltlich lässt

Fotografien bei Firmenevents und Versammlungen

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 12.06.2012
Inhalt
  • Unternehmen bereits im Voraus mit der Frage beschäftigen, wie sich die Rechtslage in solchen Fällen beurteilt.
  • üblichen Angeboten, wie Kaffee & Kuchen und einer Hüpfburg für die kleinen Gäste ist bei den

Fußball EM - Einsatz wie die Profis ....

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 12.06.2012
Inhalt
  • Fußball und Recht - nicht nur ein Thema zur Fußball EM, wie der nachfolgende Fall zeigt:  Einsatz
  • auszuschließen. Und so endete das Spiel unter Kollegen im Gerichtssaal: Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe
  • zeigen, spielen wie die Profis. Das sagte sich der Spieler einer Betriebsmannschaft in einem privaten
  • Bruch des Spunggelenks zuzog. Wochenlang lag er im Krankenhaus, Dauerschäden waren nicht
  • allgemein anerkannte Abwehrmethode dar, die dann nicht zu beanstanden ist, wenn der Angriff dem

Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH durch Rechtsanwälte V. Nieding Ehrlinger Marquardt wegen angeblich fehlerhafter Angaben zu den Rücksendekosten sowie fehlende bzw. fehlerhafte Grundpreisangaben

Dr. Sven Mühlberger vom 11.06.2012
Inhalt
  • . Nieding Ehrlinger Marquardt Abmahnungen versenden lässt. Grund ist ein angeblicher wettbewerbsrechtlicher

Abmahnung des Herrn Pascal Meyer durch die Rechtsanwaltskanzlei Baek Law wegen angeblichem Verstoß gegen die Bestimmungen der Textilkennzeichnungsverordnung

Dr. Sven Mühlberger vom 11.06.2012
Inhalt
  • Rechtsanwaltskanzlei Baek Law erfahren. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen die

OLG Hamm: Selbstverpflichtung durch Disclaimer

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 11.06.2012
Inhalt
  • werde (Immanuel Kant).“ Diesen aussagekräftigen Satz hätte sich in diesem Falle auch ein Online

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zur Rechtsanwaltschaft wird nicht zur Entscheidung angenommen

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 11.06.2012
Titel
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der
Inhalt
  • Gesellschafterin ist die Beschwerdeführerin zu 2), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren
  • Grundrechtsverletzung im Zusammenspiel der Regelung aus § 2 BRAO mit §§ 105, 161 HGB, dem Fehlen
  • Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen im Hinblick auf die Anforderungen, die das
  • maßgebende Orientierung am Recht und an den Interessen seiner Mandanten können durch die
  • , die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen. Solchen Gefahren zu wehren, ist im Interesse der

Online-Händler aufgepaßt! Die “Button-Lösung” kommt und fordert mehr als nur einen Button!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.06.2012
Inhalt
  • Artikelbild: © Gerd Altmann / pixelio.de   Am 1. August ist es soweit. Die vielfach in Politik und
  • Medien diskutierte “Button-Lösung” tritt in Kraft und fordert von Onlinehändlern eine [...]

Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 10.06.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2012)
Inhalt
  • -mails when its cars drive by your house (O.K., that was just Google, but you get the idea). “It was
  • the tell-all Web Big Data takes note when you shop online for lingerie. It registers the inquiries
  • you type into search engines about your weird rash. And apparently, it scoops up your love-letter e
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • , teilte das Unternehmen mit gem. einer Meldung bei bild.de… *** Sonntag, 3. Juni 2012 Finding privacy on