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§ 207 BBauG
Von Amts wegen bestellter Vertreter
- Inhalt
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- sachkundigen Vertreter zu bestellen 1.für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt, oder f
- ür eine Person, deren Beteiligung ungewiss ist,2.für einen abwesenden Beteiligten, dessen
- Aufenthalt unbekannt oder dessen Aufenthalt zwar bekannt, der aber an der Besorgung seiner Vermö
- ;gensangelegenheiten verhindert ist,3.für einen Beteiligten, dessen Aufenthalt sich nicht innerhalb
§ 2 EinwirkungsBergV
Räumliche Begrenzung des Einwirkungsbereichs
- Inhalt
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- ) Einwirkungswinkel ist der Winkel, dessen Scheitelpunkt an den jeweils tiefsten Punkten des Randes eines in
- § 1 genannten Betriebes liegt, dessen fester Schenkel von einer Waagerechten durch den
- Scheitelpunkt gebildet wird, dessen freier Schenkel auf dem kürzesten Wege zur Oberfläche
- Einwirkungswinkel die Oberfläche durchdringen.(4) Zur Festlegung des Einwirkungsbereichs, in dessen
§ 34a PKDBSa
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers
- Inhalt
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- (1) Die Kasse hat einem versicherten Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen
- ist. (2) Die Kasse hat einem versicherten Arbeitnehmer auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen
- , in welcher Höhe aus einem Übertragungswert, dessen Übertragung auf die Kasse der
- Altersversorgung (BetrAVG) von einem früheren Arbeitgeber oder dessen Versorgungsträger verlangen
§ 37 PStV
Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort
- Inhalt
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- beurkundet das Standesamt, in dessen Bezirk der Verstorbene aus dem Fahrzeug herausgenommen wird.(2
- ) Einen Sterbefall in einem Bergwerk beurkundet das Standesamt, in dessen Bezirk die Schachteinfahrt des
- Bergwerkes liegt.(3) Einen Sterbefall in einem Gewässer beurkundet das Standesamt, in dessen
- das Standesamt den Sterbefall, in dessen Bezirk der Verstorbene gefunden wurde.(5) Ist der Sterbeort
§ 17 ZustErgG
- Inhalt
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- ;ftig abgeschlossen waren, an dessen Sitz deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, ist
- Gerichtsverfassungsgesetzes das Schwurgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschuldigte oder Verurteilte zur
- tritt, wenn die bisherige Strafvollstreckungsbehörde bei einem Gericht bestand, an dessen Sitz
- örde bei dem Landgericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung
§ 20 BImSchV 39
Vorschriften zur Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren und Quecksilber
- Inhalt
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- . Sofern die Länder diese Stoffe messen, stimmen sie sich mit dem Bundesministerium für
- ) Dort, wo die Werte von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren gemessen werden müssen, sind
- ;nzt werden, müssen die Zahl einzurichtender ortsfester Messstationen und die räumliche Aufl
§ 4 BImSchV 34
Ausarbeitung von Lärmkarten
- Inhalt
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- Darstellung der Überschreitung eines Wertes, bei dessen Überschreitung Lärmschutzmaß
- ;ssen georeferenziert sein. Alle Daten sind in einer Form vorzuhalten, die ihre digitale
- Weiterverarbeitung ermöglicht. Lärmkarten sind in elektronischer Form zu erstellen; sie müssen in
§ 26 MPG
Durchführung der Überwachung
- Inhalt
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- mit dem neuen In-vitro-Diagnostikum nach dessen erstmaligem Inverkehrbringen verlangen.(2a) Die zust
- ändigen Behörden müssen über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige
- ) Sachverständige, die im Rahmen des Absatzes 2 prüfen, müssen die dafür
§ 3 GüKG 1998
Erlaubnispflicht
- Inhalt
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- einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von bis zu zehn
- werden müssen. Eine Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten
- , die zur Versagung hätten führen müssen. Die Finanzbehörden dürfen die nach
Anlage 1 RebPflV 1986
(zu § 4 Abs. 3, § 6 Satz 1)
Anforderungen an den Rebenbestand
- Inhalt
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- Fehlstellen sind von demjenigen, in dessen Betrieb die Prüfung stattfindet, in den
- ;nde3.1Die Rebenbestände müssen so angelegt sein, dass eine ordnungsgemäße
- üssen die Ruten als für den Nutzungszweck geeignet erscheinen lassen
§ 4 PaßG 1986
Paßmuster
- Inhalt
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- richtet sich nach der Eintragung im Melderegister. Abweichend von Satz 3 ist einem Passbewerber, dessen
- von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. EU Nr. L 385 S. 1) sind
- Reisepässen bei Antragstellern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr keine Fingerabdrücke
BGH bestätigt Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OP
Rechtsexperte Christian Luber vom 04.04.2017
- Inhalt
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- Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können
- für eine LASIK-OP übernehmen müssen. Hierauf weist Rechtsanwältin Pratsch von
- Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben
Anhörung des Versicherungsnehmers zum Beweis eines Diebstahls in der KFZ-Kaskoversicherung
Rechtsexperte Christian Luber vom 07.06.2017
- Inhalt
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- Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können
- , dass ihr Fahrzeug gestohlen worden sei, müssen die Kaskoversicherer in der Folge darlegen und
- ür Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben, alleine
LG Nürnberg: Vergleich mit Nürnberger Lebensversicherung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung
Rechtsexperte Christian Luber vom 17.02.2022
- Inhalt
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- . Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können auf ein breites
- ändlich, warum die Versicherung erneut meinte, es auf eine Klage ankommen lassen zu müssen
- zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben, alleine gelassen zu
HUK-Coburg verweigert Berufsunfähigkeitsrente wegen vorgeblicher arglistiger Täuschung trotz positivem Gerichtsgutachten
Rechtsexperte Christian Luber vom 14.11.2017
- Inhalt
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- Expertise und langjährige Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir gro
- der Bewertung gelangen müssen, dass es der HUK-Coburg Versicherung angesichts der Aussage der
- ihnen als direkter Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere