Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 849 von 2512

BGH - IV ZR 235/03

Bundesgerichtshof vom 19.10.2005
Inhalt
  • von 1/8 des Nachlasses mit 42.115,05 €. 6Seine Zahlungsklage in dieser Höhe ist in beiden Instanzen
  • Erbteil im Schlusserbfall behält, ist in solchen Fällen angesichts der ansonsten möglichen, aber gerade
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 235/03 Verkündet am: 19. Oktober 2005 Heinekamp
  • Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat
  • und Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2005 für Recht erkannt: Auf die

BGH - I ZR 235/99

Bundesgerichtshof vom 03.08.1999
Inhalt
  • Revisionserwiderung weist im übrigen mit Recht darauf hin, daß der Beklagten nur die Verwendung des
  • entsprechenden Anker mit Ankerseil. a) Die Revision rügt an sich zu Recht, daß die Feststellungen des
  • Wappens in Verbindung mit dem Namenszug "Düsseldorfer Anzeiger" untersagt worden ist. Ohne Erfolg macht
  • Post" aus den vom Berufungsgericht im einzelnen dargelegten Gründen nicht vergleichbar ist mit dem
  • Verwendung des Wappens einer Großstadt im Zusammenhang mit dem Titel eines Anzeigenblattes kann das

LSG Bayern - L 14 R 377/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.05.2009
Inhalt
  • wechselschichtig im Gehen, Stehen und Sitzen im Freien und in geschlossenen Räumen mit den arbeitsüblichen
  • zu Recht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 4. September 2006 in der Gestalt des
  • eigenen Angaben im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall, bei dem er von einem Lkw gestürzt sei, sich mit der
  • und Rheumatologie in O. teil, aus der er für die Tätigkeit als Kfz-Führer vollschichtig mit
  • von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen mit den

Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • . Das Arbeitsgericht Berlin hält dies nach EU-Recht für unzulässig. In einem österreichischen Fall habe
  • Arbeitgeberwechsel benachteiligt, verstoße gegen EU-Recht und sei daher nicht anwendbar, wie das Arbeitsgericht
  • Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen
  • am Mittwoch, 18.03.2015, entschied (AZ: 60 Ca 4638/14). Im öffentlichen Dienst hängt die Vergütung
  • der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass Dienstzeiten bei verschiedenen

LG Paderborn - 2 O 480/07

Landgericht Paderborn vom 27.03.2009
Inhalt
  • Gründen. Die Beklagte ist mit der Annahme der Zug um Zug abgetretenen Rechte seit dem 21.12.2006 in
  • Rechte seit dem 21.12.2006 in Verzug ist. Die Beklagte wird verurteilt, die Abtretungserklärungen des
  • abgetretenen Rechte seit dem 21.12.2006 in Verzug ist. 3. die Beklagte zu verurteilen, die
  • n d : 1Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht als 2Kreditgeberin im
  • ist jedoch keine Ausübung des Rechts der Beklagten zur Befragung des Zeugen zu sehen, dem das Gericht

Akten­ein­sichts­recht des Ver­letzt­en nach Ein­stell­ung des Er­mittlungs­ver­fahr­ens

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 05.09.2020
Inhalt
  • haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat das
  • dem Verfahren 164 Gs 608/18 eingehend mit dem Recht des Anzeigeerstatters bzw. Verletzten auf
  • Strafverteidiger: Auf die Beschwerde der vormals Beschuldigten hin hat sich das LG Hamburg in
  • Akteneinsicht befasst. Die Entscheidung im Volltext: Die Beschwerden der vormals
  • Akteneinsicht zu gewähren ist. Zwar hat das Amtsgericht bei seiner Entscheidung [...]

Anhang EV HwO

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 998)
Inhalt
  • Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden auf Antrag oder von Amts wegen mit diesem Handwerk in
  • bisherigem Recht durchlaufen, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft, soweit nicht der
  • rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den Meistertitel des
  • Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben
  • Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung in die Handwerksrolle

OLG Frankfurt - 18 U 137/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.12.2006
Inhalt
  • oder unterbrochen, noch nach neuem Recht gehemmt. Es ist auch bei Beachtung des in diesem
  • aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Eingang sowie die
  • Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und meint, dieses habe mit Recht die Verjährung der
  • Recht in 30 Jahren verjährt. Nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes finde § 195
  • Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche
Inhalt
  • verlangt werden kann, oder b)in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht, 2.in f
  • der Mangela)in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache
  • 3.im Übrigen in zwei Jahren. (2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der
  • Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3
  • auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch

Das passt zu Rechtsanwalt Daniel Sebastian - Kontor - Sunset Chill (2015)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.08.2015
Inhalt
  • besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und
  • stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainers / Samplers
  • Rechtsanwalt Daniel Sebastian:Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian in
  • über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem

Dritter Abschnitt HGBEG

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910)

§ 95 GBO

Inhalt
  • gleiche gilt, wenn im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundst
  • ück belastenden Recht begründet wird, das von dem Verfahren berührt wird.
  • (1) Wechselt im Laufe des Verfahrens die Person eines Berechtigten, so gilt der neue Berechtigte

§ 137 BGB

Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
Inhalt
  • Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch
  • , über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.
  • Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung

§ 105 LuftFzgG

Inhalt
  • angebracht ist, die das Recht, das Register, in dem es eingetragen ist, sowie den Namen und die Anschrift des Berechtigten angibt.
  • Erstreckt sich ein zur Sicherung einer Forderung eingetragenes Recht, das nach § 103 mit
  • Vorrang anzuerkennen ist, auf Ersatzteile, die an einer bestimmten Stelle lagern, so kann es

Art 93 WG

Inhalt
  • Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen
  • des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts.(2) Die