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§ 84 SachenRBerG

Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug
Inhalt
  • seines Rechts zum Besitz aus Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bü
  • (1) Der Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das
  • Anlage, sofern daran selbständiges Eigentum besteht, sowie mit der Bedingung des Erlöschens
  • ;rgerlichen Gesetzbuche betreiben. § 79 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.(2) Nach fruchtlosem
  • bestellt wurde und die Restnutzungsdauer des Gebäudes weniger als 25 Jahre beträgt, den

§ 8 RuStAG

Inhalt
  • (1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
  • Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,2.weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe
  • Sicherung angeordnet worden ist,3.eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und4.sich
  • und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1

§ 1 HAuslG

Inhalt
  • rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte
  • (1) Heimatloser Ausländer im Sinne dieses Gesetzes ist ein fremder Staatsangehöriger
  • Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) hatte oder die Rechtsstellung
  • , die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge
  • beauftragt ist, und b)nicht Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist und c)am 30. Juni 1950 seinen

§ 391 HGB

Inhalt
  • Ist eine Einkaufskommission erteilt, die für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, so
  • Kommittenten auf Abtretung der Rechte, die dem Kommissionär gegen den Dritten zustehen, von
  • finden in bezug auf die Verpflichtung des Kommittenten, das Gut zu untersuchen und dem Kommissionä
  • ;r von den entdeckten Mängeln Anzeige zu machen, sowie in bezug auf die Sorge für die

§ 2 HöfeO

Bestandteile
Inhalt
  • ähnlichen Verfahren; b)Mitgliedschaftsrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte, die dem
  • Zum Hof gehören: a)alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig
  • , ebensowenig die vorläufige Besitzeinweisung eines anderen in einem Flurbereinigungsverfahren oder einem
  • Hof dienen, gleichviel ob sie mit dem Eigentum am Hof verbunden sind oder dem Eigentümer pers
  • Anteile im Verhältnis zu dem sonstigen, den Hof bildenden Grundbesitz von untergeordneter Bedeutung sind.

§ 5 PostPersRG

Berufliches Fortkommen
Inhalt
  • ;ltnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder seinem beruflichen
  • treffen, wenn Beamte und Arbeitnehmer zur Auswahl stehen.(4) Wenn im Streitfall der Beamte Tatsachen
  • glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen seines Beamtenstatus vermuten lassen, trägt das
  • Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist.

Eingangsformel TextilArbbV

Inhalt
  • Auf Grund des § 7a Absatz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 und § 7 Absatz 2 des
  • . August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für
  • auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber
  • Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden und den mö

§ 6 VwZG 2005

Zustellung an gesetzliche Vertreter
Inhalt
  • ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers reicht.(2) Bei Behörden wird an den Behö
  • (1) Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre
  • ;hrt.(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Behördenleitern genügt die Zustellung an

§ 547 ZPO

Absolute Revisionsgründe
Inhalt
  • Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, 1.wenn das
  • und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war; 4.wenn eine Partei in dem
  • Verfahrens verletzt sind; 6.wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.
  • erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2.wenn bei der Entscheidung ein
  • , sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist; 3.wenn bei

BGH - VIII ZR 246/03

Bundesgerichtshof vom 20.10.2004
Inhalt
  • des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U. straße in D. . Die Beklagten haben seit 1959 im
  • auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin
  • Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert, Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns für Recht erkannt: Die
  • . 70 m 2 gemietet. Die Klägerin bewohnt zwei weitere Zimmer im Erdgeschoß nebst Küche mit einer
  • erreichbar ist. Die Wohnung im ersten Stock, die ebenfalls über ein Bad verfügt, steht leer. Die Klägerin

BGH - Xa ZR 89/09

Bundesgerichtshof vom 15.04.2010
Inhalt
  • Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon
  • -Recht, 5. Aufl., § 308 Nr. 5 Rdn. 17; Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 6. Aufl., § 308 Nr
  • Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger, der in die Liste
  • Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und Hoffmann für Recht erkannt: Die Revision gegen das am
  • mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über eine BahnCard 25, bei denen sich das Angebot

BGH - V ZR 142/09

Bundesgerichtshof vom 23.07.2010
Inhalt
  • mindestens 4.000 €. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht
  • Nachprüfung stand. 451. Im Ergebnis zu Recht verneint das Berufungsgericht einen
  • Richter Dr. Czub und Dr. Roth für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer
  • wegen Tatbestand: Die Klägerin bewohnt mit ihrer Familie ein Eigenheim in S. 1(Saarland). Dort
  • sowie in der Umgebung kam es in den Jahren 2005 und 2006 zu Erderschütterungen, welche auf den im

BSG - B 4 RA 21/04 R

Bundessozialgericht vom 23.08.2005
Inhalt
  • . Juni 1997. Auf Antrag erkannte die Beklagte der Klägerin im Bescheid vom 18. November 1998 das Recht
  • idF des Bescheides vom 11. Mai 1984 formell beschwert, nämlich möglicherweise in ihrem Recht auf
  • wird auch dadurch möglicherweise in ihrem Recht auf zutreffende Feststellung des ihr kraft Gesetzes
  • Zahlungsansprüche in Höhe des für das (subjektive) Recht auf Witwenrente festgesetzten Werts herleiten
  • zutreffende Festsetzung des Höchstwertes ihres Rechts auf Rente verletzt. aa) Die Klägerin ist

§ 20 PfandBG

Deckungswerte
Inhalt
  • Refinanzierungsgarantie gilt oder die das gesetzliche Recht zur Erhebung von Gebühren, Umlagen oder
  • Exportkreditversicherer mit Sitz in einem der in Nummer 1 Buchstabe b und d genannten Staaten, sofern die
  • ;hrleistende darf gegenüber der Pfandbriefbank nicht das Recht haben, Einwendungen aus dem Rechtsverh
  • in § 19 Abs. 1 Nr. 1 genannten Werte;2.bis zu 10 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf
  • bereits beim Erwerb bekannt ist, sowie durch das jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den

Da wiehert der Amtsschimmel

Heinz-Peter Natterer vom 10.07.2010
Inhalt
  • Richter ist sichtlich ergriffen: “Ja, Herr Verteidiger, Sie haben völlig recht!” Der Staatsanwalt erhält
  • Höchststrafe. Der Richter nickt: “Sie haben völlig recht, Herr Staatsanwalt.” Da meldet sich der Schöffe
  • : “Aber Herr Richter, sie können doch nicht beiden gleichzeitig recht geben!” Der Richter: ”Tja, da haben
  • Sie auch wieder recht!” Richter: ”Wann haben Sie denn gemerkt, dass das Grundstück bewacht war
  • eigentlich verheiratet?” “Ja!” “Mit wem?” “Mit einer Frau!” “Mein Gott, das ist jawohl klar!” “So