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Redaktionelle Werbung durch Auslobung eines Glücksspiels
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.09.2015
- Inhalt
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- Interessen von Gewerbetreibenden und Selbstständigen ausgerichteten Verbandes (V). Dessen Antrag bezog
Eine private FH ist keine Schule im Sinne des Einkommensteuerrechts
martina heck vom 09.09.2015
- Inhalt
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- Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer
- Bildungsmaßnahmen des Kindes unmittelbar durch dessen Eltern erfolgen, die Berechtigte des
Verkehrswidrigen Wenden auf der Bundesstraße schließt Unfallversicherungsschutz nicht aus
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.09.2015
- Inhalt
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- Versicherungsschutz auch nicht aufgrund des rechtswidrigen Wendemanövers. LSG Hessen, Urteil vom 14.07.2015; Az.: L 3 U 118/13; PM 01.09.2015
Verkehrswidriges Wenden auf der Bundesstraße schließt Unfallversicherungsschutz nicht aus
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.09.2015
- Inhalt
-
- Versicherungsschutz auch nicht aufgrund des rechtswidrigen Wendemanövers. LSG Hessen, Urteil vom 14.07.2015; Az.: L 3 U 118/13; PM 01.09.2015
Anspruch des Maklers auf Außenprovision
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 06.09.2015
- Inhalt
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- infolge dessen die Provision ausschließen. Nicht erforderlich ist, dass der Maklerkunde
BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.09.2015
- Inhalt
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- der GEMA auf Vergütung gegen einen Arzt in dessen Praxis Hörfunksendungen liefen ab und stützte sich
LG Berlin: Anwendbarkeit von § 32 ZPO bei Rechtsverletzungen im Internet (Fotorecht)
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 30.08.2015
- Inhalt
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- . Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen...
BGH: Wer im Internet unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht, haftet auch für die Weiterverbreitung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.08.2015
- Inhalt
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- dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der
BVerfG: Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.08.2015
- Inhalt
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- bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen gezahlt worden sein. Bezogen auf dessen Kontakt zu den
Zolltarif: Vitaminpräparat als Lebensmittelzubereitung?
martina heck vom 27.08.2015
- Inhalt
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- dessen Qualifizierung als Lebens- oder Arzneimittel nicht ausschlaggebend. Der ständigen
„Hinterm Horizont“-Libretto kein Plagiat
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.08.2015
- Inhalt
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- und erzählt mit dessen Musik und basierend auf einem Libretto eines anderen Autors die
BSG hält Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern für zulässig
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 21.08.2015
- Inhalt
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- 924,66 Euro. Der Beklagte forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II
Umkleide- und Waschzeiten gehören zur Arbeitszeit! Oder doch nicht?
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.08.2015
- Inhalt
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- - und Ausziehen in dessen Interesse. Das Tragen von Dienstkleidung sei hingegen nicht fremdnützig
- an einem ähnlichen Maßstab wie die Dienstkleidung messen lassen. Das bedeutet, dass auch
Einnahmen aus dem DFB-Pokal Saison 2014/2015
Max Rand vom 19.08.2015
- Inhalt
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- der Tabelle handelt es sich um eine Kalkulation, dessen Berechnung unten im Detail beschrieben wird
LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte.
Rechtsanwalt Lars Rieck vom 19.08.2015
- Inhalt
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- einen Hundehalter, der seinen Vierbeiner illegal ohne Leine in einem Park ausführte, ohne dessen