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Verwendung der Bezeichnung "Associates" auf dem Briefkopf eines Einzelanwalts ist irreführend
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 21.08.2012
- Titel
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- Verwendung der Bezeichnung "Associates" auf dem Briefkopf eines Einzelanwalts ist irreführend
- Inhalt
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- Angaben auf ihrem Anwaltsbriefkopf und ihrer Internetseite in Anspruch. Die Klägerin ist eine in Karlsruhe
- Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform der GbR. Die Beklagte ist RAin und als solche Fachanwältin für Bank- und
- " Das OLG Karlsruhe gab der Klägerin Recht und befand, dass ihr der gemachte Unterlassungsanspruch
- mündlichen Verhandlung von der Beklagten vertretene Auffassung, mit "Associates" könnten auch in
- ist dies irreführend. Diese irreführende Verwendung des Zusatzes "& Associates" ist auch
Markenrecht: Abmahnung von Bäckereien die Backwaren mit “Sonne” betiteln?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.08.2012
- Titel
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- Markenrecht: Abmahnung von Bäckereien die Backwaren mit “Sonne” betiteln?
- Inhalt
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- Bereits seit 1977 ist die Wortmarke “Sonne” mit der Nummer 953907 beim Marken- und Patentamt
- hier berechtigt ist, ist aber aus markenrechtlicher Sicht zu beurteilen und in höchstem Maße komplex
- , alleine die tatsächlich vorhandene Markenanmeldung ist hier nicht ausschlaggebend – auf keinen Fall
- agieren. Insbesondere ist von gedanklichen Schnellschüssen wie “Ich gebe keine Unterlassungserklärung ab
Der BGH und das gewerbliche Ausmaß…stets bestehender Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.08.2012
- Inhalt
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- Grundvoraussetzung jeder Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing etc. ist die
- Identifizierung des Rechtsverletzers. Nachdem der Rechteinhaber eine IP-Adresse protokollieren [...]
Keine Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenhomepage?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.08.2012
- Inhalt
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- des Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite nur mit dessen Zustimmung erscheinen dürfen. Hält der
- wird auch schon vorher zu erkennen sein! Letztlich ist hier aber die Frage, ob und unter welchen
- Bedingungen eingewilligt wurde. Die Entscheidung passt in das Gesamtbild früherer Entscheidungen und
- Unterlassungsansprüche Es verbleibt beim Ratschlag klarer, schriftlicher Vereinbarungen Zum Thema am Rande: Das Urheberrecht im Arbeitsverhältnis
Handlos Michael
Achim Kilgus vom 21.08.2012
Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus
martina heck vom 21.08.2012
- Inhalt
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- Voraussetzung erfüllt ist, hat das Bundessozialgericht bereits zum Parallelproblem im Recht der Renten
- (quantitatives) Leistungsvermögen uneingeschränkt erhalten ist. Zu Recht hat das Landessozialgericht
- anderen gerade im konkreten Einzelfall die Gefahr verbunden ist, dass der Versicherte auf in Wahrheit
- ausnahmsweise notwendig machen könnte, den Ausschluss eines Rechts auf Rente nicht lediglich abstrakt mit
- , dass doch Erwerbsminderungrente zu bewilligen ist, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. In
Aufpassen: Gewerbeauskunft-Zentrale erkennt an, dass Forderungen nicht bestehen?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.08.2012
- Inhalt
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- Formular findet sich nämlich im Regelfall – man möchte schlau sein – in der rechten Spalte, wo die Kosten
- Geschäftsbeziehung.” Ist doch schön, dass die GWE GmbH so etwas dann mitteilt, wenn man sich gerade mit ihr darum
- anwaltliche Vertretung sinnvoll ist: Laien erkennen die Finessen im Detail schlichtweg nicht.
- Serienbriefe rächen sich halt auch manchmal: Es kommt in hier betreuten Sachen mitunter vor, dass
- die betroffenen Unternehmen – während man sich gerade mit der GWE GmbH über angeblich bestehende
Abmahnung der Firma Ridder GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Klinge Hess wegen angeblich unerlaubter Verwendung von Produktbildern
Dr. Sven Mühlberger vom 20.08.2012
- Inhalt
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- Hess Abmahnungen versendet. Grund ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht, durch die
Abmahnung Firma SVH-Store UG, Inh. Sascha von Höveling
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.08.2012
- Inhalt
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- Gegenstandswert wird seitens der Kanzlei Peter Dettmar mit 10.000 € beziffert. In dem uns vorliegenden Fall
- können wir nicht anraten, die mit der Abmahnung der Firma SVH-Store UG durch die Kanzlei Peter Dettmar
- ist die Unterlassungserklärung unserer Ansicht nach zu weit gefasst.
Rechtssicheres Facebook-Impressum: Was tun?
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.08.2012
- Inhalt
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- rechts sämtliche App-Felder aufgeklappt. Über den Bearbeiten-Button im oberen rechten Eck des App
- : Ein ostbayerisches IT-Systemhaus mahnte offenbar eine Vielzahl von Facebook-Seitenbetreiber unter
- : Dritter Schritt: Impressumstext im Info-Bereich Leider wird die neu eingefügte Impressums-App in
- Text in das Feld “Beschreibung” eingesetzt. Das geht so: Vierter Schritt: Link auf das Impressum im
- Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben “Diensteanbieter … für geschäftsmäßige, in der Regel gegen
Die Berechnung der Schenkungsteuer bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen
martina heck vom 20.08.2012
- Inhalt
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- in BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843). Die von E mit V geführten Verhandlungen über einen Verkauf von
- Rechte. In der Hingabe von Gesellschaftsanteilen kann somit die mittelbare Schenkung des Erlöses
- ; denn in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um das unmittelbar Hingegebene, sondern erst um den
- E als auch durch V geführt. Die Klägerin war geschäftsunerfahren und in die Transaktion mit V kaum
- Prüfung ist deshalb erforderlich, weil die Schenkungsteuer nicht bereits mit der Übertragung der
Zamek heisst er, uns bescheisst er
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.08.2012
- Inhalt
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- stammt. Im zuletzt genannten Fall gilt kein besonderer Maßstab, sondern gleiches Recht für alle – der
- so etwas über den eigenen Arbeitgeber sagen? Die Antwort ist mit der Streiksituation eigentlich schon
- gegeben. Meinungs- und Koalitionsfreiheit (das ist auch das Streikrecht) sind im Grundgesetz
- Thatcher den Streik als Mittel der Gewerkschaftsvernichtung entdeckt hat. Gegenwärtig ist das Thema durch
- die Frankfurter Feldschlacht in der Presse, die um Schadensersatzforderungen wegen des sog
Abmahnung Florian Lehmann Hausverwaltung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.08.2012
- Inhalt
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- Kunde des Empfängers der Abmahnung oder stehe mit diesem in sonstiger Geschäftsbeziehung.Damit
- liege, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage in der Abmahnung weiter, ein rechtswidriger Eingriff in den
- Florian Lehmann vor. Wir haben in diesem Fall erhebliche Zweifel an der Begründetheit dieser Abmahnung
- , sollte stets zuvor und vor Unterzeichnung oder einer Reaktion durch einen im Wettbewerbsrecht tätigen
Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2012)
Dr. Sebastian Kraska vom 19.08.2012
- Titel
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- Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2012)
- Inhalt
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- Durch die Diskussion über den Umgang mit Nutzerdaten (…) ist das Thema Datenschutz auch in einer
- anderem stärker, dass die Gewährleistung der Privatsphäre kein absolutes Recht ist. Bericht bei heise.de
- Ausmaß hatte. Diese Anforderung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun mit seiner Entscheidung vom
- auf… *** Samstag, 18. August 2012 Im Internet ist ein erster Änderungsvorschlag der EU
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