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Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung
martina heck vom 23.09.2015
- Inhalt
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- hierfür nicht aus, sofern es nicht auch dessen Aufgabe ist, auf Mietvertragsverhandlungen unmittelbar
- des Mieters fällt. Der Betrieb, zu dessen Zweck die Räumlichkeiten vermietet wurden, erfordert das
- weniger Passanten diesen Weg wählen und statt dessen eine andere der umliegenden Straßen nutzen werden
B-Ware ist keine gebrauchte Sache
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.09.2015
- Inhalt
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- Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass es sich bei einer B-Ware
Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden
martina heck vom 22.09.2015
- Inhalt
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- Bescheide, die nicht Gegenstand des Verständigungsverfahrens waren, ist nicht möglich. Angesichts dessen
- dessen Verschulden nicht fristgerecht bei der Finanzbehörde eingegangen ist. Die Frist nach § 50d Abs
- Herstellung materieller Gerechtigkeit entgegenstehen mögen. Ungeachtet dessen wäre der Klägerin ohnehin
- gekannt zu haben, ist nicht entschuldbar. Angesichts dessen, dass sie um die Rechtsfolgen der
Für eine Steuerbefreiung muss das von Todes wegen erworbene Familienheim auch als solches genutzt werden
martina heck vom 21.09.2015
- Inhalt
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- sich verpflichtet, seinen Wohnsitz an den künftigen Dienstort oder in dessen nähere Umgebung zu
Effizientes Arbeiten mit Outlook
Harold Treysse vom 20.09.2015
- Inhalt
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- aufzuzeigen. Es wäre daher müßig, dieses zu wiederholen. Statt dessen möchte ich auf die einzelnen
Weiterbeschäftigung eines bis zum Beginn der Sommerferien befristeten Lehrers
Malte Winter vom 18.09.2015
- Inhalt
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- Wird ein Lehrer, dessen Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres befristet ist, vor Beginn
Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren
martina heck vom 17.09.2015
- Inhalt
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- Hundes dessen Tötung anordnen. Ferner kann unter gewissen Voraussetzungen die sofortige Vollziehung
- , insbesondere schlüssig dar, dass eine Umerziehung des Hundes aufgrund dessen Alter nicht
„Ihr neuer Arbeitsplatz befindet sich 660 km entfernt!“
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.09.2015
- Inhalt
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- sozialen Lebensverhältnisse des Klägers. Der Arbeitgeber habe Rücksicht auf dessen familiäre Belange
„Ihr neuer Arbeitsplatz befindet sich 660 km entfernt!“
Thorsten Blaufelder vom 16.09.2015
- Inhalt
-
- sozialen Lebensverhältnisse des Klägers. Der Arbeitgeber habe Rücksicht auf dessen familiäre Belange
Datenschutz-Gastbeitrag: Keine rechtsfreien Räume für kritische Infrastrukturen!
Dr. Sebastian Kraska vom 14.09.2015
- Inhalt
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- Intelligenz als kritisch, solang nicht klar ist, wessen Kontrolle diese Intelligenz unterliegt. Der
Die Tücken der Kettenbefristung im Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.09.2015
- Inhalt
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- , dessen Pressemitteilung vom 6. August 2015 wir im Folgenden zitieren: „Keine Übernahme nach 16
- erhalten. Träger der Uni ist das Land Hessen. Seine letzte Stelle – um die sich das Verfahren dreht – war
- bekommen. Das Arbeitsgericht hatte die Ansicht vertreten, das Land Hessen könne nicht Dritter im Sinne
- Begründung zu prüfen. An dessen Prüfung werden dann aber höhere Anforderungen gestellt. So hat das
- Arbeitsvertrages, dessen Gestaltung liegen, oder in den Formalien der Verlängerung. Auch gibt es bei der
Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2015)
Dr. Sebastian Kraska vom 13.09.2015
- Inhalt
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- Zulassungsstellen in Hessen und Rheinland-Pfalz sind keine Daten von Autobesitzern abgeflossen. Das
Immer noch ein Thema: Widerruf von Kreditverträgen
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.09.2015
- Inhalt
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- aber auch über dessen weitergehende Rechte. Ebenso sind Belehrungen unzureichend, die nicht darauf
OLG Karlsruhe: Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift.
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.09.2015
- Inhalt
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- Moderator im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten auf dessen Äußerung zu dessen
Unterlassungsanspruch: Unwahre Tatsachenbehauptungen und schlechte Benotungen in einem Ärztebewertungsportal
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 10.09.2015
- Inhalt
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- übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über dessen Kosten nach § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des
- des Verfügungsklägers, und nicht dessen Herabsetzung als Person im Vordergrund steht (vgl. BGH NJW