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Zur Platzierung einer Richtigstellung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (28 O 199/12) hat sich mit der richtigen Platzierung einer Richtigstellung in
  • -Behauptung. Dabei ist das Nachrichten-Umfeld zu betrachten, also an welche Leserschaft sich die Artikel

LAG Hamm zur Unwirksamkeit einer Verfallsklausel im Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 06.09.2012
Titel
  • LAG Hamm zur Unwirksamkeit einer Verfallsklausel im Arbeitsvertrag
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht
  • sich hier, dass zwar in § 15 des Arbeitsvertrages geregelt ist, dass alle beiderseitigen Ansprüche
  • sollte.Zwar ist es der häufigste Fall, dass eine Verfallfrist mit dem Eintritt der Fälligkeit des
  • andernfalls erlöschen. Ungeregelt geblieben ist aber, wann die Drei-Monats-Frist zu laufen beginnen
  • Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Ablehnung durch den Gegner anknüpfen. Schließlich ist es

Überraschung? Filesharing: “Tauscher” werden “massiv überwacht”?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2012
Inhalt
  • Neulinge (also 12-Jährige?) überraschen. Fakt ist: Wer urheberrechtlich geschütztes Material in BitTorrent
  • Der Spiegel weist in seiner Online-Ausgabe auf eine Studie hin (dazu auch Heise), derzufolge
  • kontrolliert werden als bisher angenommen. [...] Je beliebter das heruntergeladene Werk ist, desto höher die
  • Wahrscheinlichkeit, dass die eigene IP-Adresse schon nach kurzer Zeit registriert wird. Aus der
  • hiesigen Praxis ist an dieser Stelle bestenfalls die angebliche Überraschung überraschend – die

Markenrecht - Abmahnung: Levi Strauss & Co. durch Harte - Bavendamm

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 05.09.2012
Inhalt
  • Uns liegt eine Abmahnung vor, in der die Hamburger Kanzlei Harte-Bavendamm für Levi Strauss &
  • Markenzeichen „Arcuate“. Hierbei handelt es sich um eine Jeans-Ziernaht auf den Gesäßtaschen in Form
  • einer spitz nach unten zulaufende Doppelschwinge in etwa ähnlich einer sehr einfach gezeichneten
  • Augen?Der abgemahnte Händler, hatte einige wenige Jeanshosen in seinem Laden verkauft, die auf den
  • anderem auch mehrere Urteile, in denen die Kanzlei Harte-Bavendamm angeblich erfolgreich gegen

Landgericht Aachen: Posting von “dann lauf ich Amok” auf Facebook ist keine Straftat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.09.2012
Titel
  • Landgericht Aachen: Posting von “dann lauf ich Amok” auf Facebook ist keine Straftat
Inhalt
  • Berufung hin, mit der Frage zu beschäftigen, ob das Posting “…dann lauf ich Amok” auf Facebook eine
  • Äußerung sei eine ernst zu nehmende Androhung von Mord, so das Amtsgericht Aachen. Mit der
  • sehen konnte sowie der Tatsache dass ein solcher Ausdruck umgangssprachlich verbreitet ist, setzte
  • sich das Amtsgericht nicht auseinander. Im vorhinein war ebenfalls unverhältnismäßig reagiert worden
  • : Neben eines “Verhörs” des Jungen durch die Schulleitung im Beisein der Polizei, zu dem die

Messfehler bei Geschwindigkeitsmessungen

Achim Kilgus vom 05.09.2012
Inhalt
  • Entgegen der weit verbreiteten Meinung sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nicht immer sicher. Messfehler sind keineswegs eine Seltenheit.

Störerhaftung: Berlin und Hamburg wollen mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 05.09.2012
Inhalt
  • Bundesratsinitiative aus Berlin und Hamburg: Der Berliner Senat will gemeinsam mit Hamburg durch
  • 04.09.2012 ist →hier zu finden.  Worum geht es? Nach wie vor ist nicht eindeutig durch das Gesetz geregelt

Hinweispflicht des Anbieters eines Filesharing-Programms vor Vertragsschluss, wenn Musikdateien automatisch ohne weiteres Zutun auch Dritten zum Download zur Verfügung stehen

Dr. Sven Mühlberger vom 05.09.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass der Anbieter eines
  • Filesharing-Programms vor Vertragsschluss darauf hinweisen muss, wenn die in dem auf dem Computer in dem
  • Ordner „My Downloads“ enthaltenen Dateien (in welchem die heruntergeladenen Dateien [...]

EEG aktuell - Clearingstelle EEG stellt aktualisierte Arbeitsausgaben zum EEG 2012 bereit

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 05.09.2012
Inhalt
  • Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien") stellen wir...
  • Die ab dem 1. April 2012 sowie die am 31. März 2012 geltende Fassung des EEG 2012 mit den

Die Gewerbeauskunft-Zentrale, das Landgericht Gießen und die Hoffnung

Sebastian Dosch vom 04.09.2012
Inhalt
  • "wirksamer Vertragsschluss" aus der Feder zu kitzeln - gerade erst wieder dem Landgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 05.07.2012, [...]

UPDATE: Abmahn-Pranger im Internet? Kanzlei U+C kündigt „Gegnerliste“ an

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 04.09.2012
Titel
  • UPDATE: Abmahn-Pranger im Internet? Kanzlei U+C kündigt „Gegnerliste“ an
Inhalt
  • jedoch oft gleich: Das Veröffentlichen mit Privatpersonen ist nicht zu rechtfertigen und das
  • Gegnerliste für den 1.9.2012.Abgemahnte können vorerst aufatmenDoch tatsächlich ist bis heute noch
  • Informationen und Schlussfolgerungen allein aus der Presse hat. Schon vorab wurde in div. Foren
  • ausführlich über die Gegnerliste diskutiert und auch in der Presse fand das Vorhaben der Kanzlei U+C ein
  • größeres Echo. In diesen Medien war trotz unterschiedlicher Ansichten der herauszulesende Duktus

Lehrer und Kinderpornographie: Therapie schützt nicht vor Entfernung aus dem Dienst

Sebastian Dosch vom 04.09.2012
Inhalt
  • , vor allen Dingen auf den daraus entstandenen "Autoritäts- und Ansehensverlust" stützt. Und erst in einem zweiten Satz darauf, dass es für [...]

Werberecht: “10 % auf alles!” ohne Ausnahme!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.09.2012
Inhalt
  • Wer mit dem Slogan “10% auf alles” wirbt, muss den versprochenen Rabatt auch auf alle Produkte

Abmahnung der Firma Bellona Frankfurt GmbH durch lexTM Rechtsanwälte wegen Angabe falscher Materialbeschaffenheit beim Verkauf von Schals / Tüchern

Dr. Sven Mühlberger vom 04.09.2012
Inhalt
  • angeblichem Wettbewerbsverstoß vor. Begründet wird die Abmahnung mit einer irreführenden geschäftlichen
  • Handlung sowie mit einem Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilkennzG). Es [...]

Abmahnung der Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V. wegen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV

Dr. Sven Mühlberger vom 04.09.2012
Inhalt
  • lauteren Wettbewerbs e.V. vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Da bei
  • Werbung mit Neufahrzeugen angeblich der Kraftstoffverbrauch und die CO²-Emissionen nicht [...]