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Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2020
Titel
  • Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen
Inhalt
  • Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern
  • , künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private

BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.01.2020
Titel
  • BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden
Inhalt
  • , wenn der Bewerber fachlich offensichtlich ungeeignet ist. Im Streitfall bewarb sich der Kläger 2015
  • darauf hin, dass er mit einem Grad von 30 behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist
  • einfach diesem Link. Bildnachweis: © petrol – Fotolia.com Der Beitrag BAG stärkt Rechte
  • Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am Donnerstag, 23.01.2020, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt
  • der Mitarbeiter nicht als Ausrede gelten. Laut § 165 Sozialgesetzbuch IX müssen öffentliche

Anonymisierung von Urteils-Veröffentlichung in markenrechtlichen Streitigkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.01.2020
Titel
  • Anonymisierung von Urteils-Veröffentlichung in markenrechtlichen Streitigkeiten
Inhalt
  • eine Entscheidung wenig populär ist und durch die in der gerichtlichen Entscheidung geschilderten

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.01.2020
Inhalt
  • – die zwar im Interesse der Öffentlichkeit, nicht aber zwingend immer im Interesse der Beteiligten

Wie kann ich meinem Kind im Falle einer Trennung oder Scheidung helfen?

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 23.01.2020
Titel
  • Wie kann ich meinem Kind im Falle einer Trennung oder Scheidung helfen?
Inhalt
  • Sie beide mit Ihren Kindern respektvoll umgehen“. Eine friedliche Lösung ist zwar wünschenswert
  • in einem Loyalitätskonflikt befindet. Hilft es meinem Kind, trotz Trennungswunsch mit dem Partner
  • dem zuständigen Familiengericht einzureichen. Ein solcher Prozess ist für das Kind mit großen
  • mir der Umgang mit meinem Kind so einfach verboten werden? Nein, dies geht nicht ohne weiteres. In
  • der Regel steht jedem Elternteil ein Umgangsrecht zu. Dieses Recht kann nur eingeschränkt werden

Auslegung eines Patentanspruchs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.01.2020
Inhalt
  • technischen Merkmals ist zumindest im Zweifel die Funktion entscheidend, die es bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs […]
  • Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Auslegung eines Patentanspruchs
  • sowohl dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit als auch der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum

Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb begrenzt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.01.2020
Titel
  • Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb begrenzt
Inhalt
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch, 22.01.2020 (AZ: 7 ABR 18/18). Nach dem Gesetz ist
  • diesem Link. Bildnachweis: © fotomek – Fotolia.com Der Beitrag Rechte der
  • mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer löst noch keine Beteiligungsrechte der
  • Schwerbehindertenvertretung (SBV) in einem Betrieb aus. Arbeitgeber müssen diese erst beteiligen, wenn die Gleichstellung
  • Aufgabe der gewählten SBV, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben im Betrieb zu

Keine Hinweispflicht bei Produktkauf auf bevorstehenden Modellwechsel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2020
Inhalt
  • Nachfolgemodell vorgestellt. Da ärgert man sich und will den Kaufvertrag rückabwickeln, doch: So einfach ist

Bei Verkauf technischer Geräte kein Hinweis auf bestehende Sicherheitslücken nötig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2020
Inhalt
  • kritisch zu hinterfragende Probleme im Umgang mit der Cybersicherheit. Passend dazu: Verkäufer muss nicht auf […]
  • im Rahmen des Betriebssystems bestehende Sicherheitslücken und fehlende Sicherheitsupdates
  • hingewiesen werden muss. Die Entscheidung ist Wichtig, inhaltlich durchaus richtig – und offenbart durchaus

„Ich mach Sie fertig!“ reicht nicht für fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.01.2020
Titel
  • „Ich mach Sie fertig!“ reicht nicht für fristlose Kündigung
Inhalt
  • freigestelltes Betriebsratsmitglied ist, sich im Bereich der Damenumkleiden unberechtigt aufgehalten
  • fertig“ reicht ohne vorherige Abmahnung nicht für eine fristlose Kündigung aus. Dies hat das
  • einfach diesem Link. Bildnachweis: © Stockfotos-MG – Fotolia.com Der Beitrag „Ich mach Sie fertig!“ reicht
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart am Dienstag, 21.01.2020 entschieden und die
  • mach sie fertig. Sie sind sehr mutig, dass Sie sich mit mir anlegen“. Einen Arbeitskollegen soll er

Datenschutz-Podcast: Recap DSGVO – Bußgelder in Millionenhöhe

Dr. Sebastian Kraska vom 20.01.2020
Titel
  • Datenschutz-Podcast: Recap DSGVO – Bußgelder in Millionenhöhe
Inhalt
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • [IITR – 20.1.20] Joel Kaczmarek von digital kompakt hat mit uns ein Podcast-Interview zum Thema
  • „Recap DSGVO – Bußgelder in Millionenhöhe“ geführt. Wir besprechen in dem Podcast, was sich derzeit bei
  • 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
Inhalt
  • Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht
  • Vernehmung von zeugen steht damit also nicht im Raum. Bestehen aber Zweifel an der Richtigkeit und
  • Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil – die sich auch aus […]

Keine Haftung für Schäden am Parkett durch Konfetti

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
Inhalt
  • In einer sehr schönen Entscheidung konnte das Landgericht Aachen, 12 O 257/18, herausarbeiten, dass
  • eine Haftung für Partybetreiber oder Partygäste – hier im Rahmen einer Hochzeit – im Raum stehen. Dabei
  • ist der Sachverhalt keineswegs abwegig: Bei einer Hochzeit wurde, […]

Verschulden: Wann liegt fahrlässiges Verhalten im Zivilrecht vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
Titel
  • Verschulden: Wann liegt fahrlässiges Verhalten im Zivilrecht vor?
Inhalt
  • Im deutschen Zivilrecht ist häufiger Ansatzpunkt für Ansprüche die Frage, ob ein vorwerfbares, ein
  • schuldhaftes Verhalten vorliegt. Ein im deliktsrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten liegt immer
  • erst dann vor, wenn dem Schädiger entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist (siehe
  • § 276 Abs. 1 und 2 BGB). Besonders zu Fragen ist dabei oft, wann eigentlich […]

Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
Titel
  • Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen (60 KLs-806 Js 589/16-12/19) hat recht umfassend klargestellt, dass eine
  • Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach erfolgter Anhörung geschehen kann
  • , gleich ob die Entscheidung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu treffen ist. Ein solcher
  • Verstoß kann mit dem LG Aachen auch nicht durch die spätere Durchführung des Verfahrens […]