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Brauche ich für mein Business eine Bafin-Lizenz?

Rechtsexperte Dr. Timo Ehmann vom 11.10.2012
Inhalt
  • enormen Arbeitsanfall mit sich bringt. Entsprechend ist uns bislang kein Fall bekannt, in dem die
  • Behörde und damit Teil der Exekutiven. Als solche ist Sie an Recht und Gesetz gebunden und legt das
  • eines Unternehmens wissen wollen, ob denn mit dem Geschäftsmodell in rechtlicher Hinsicht alles in
  • “ hat im Vergleich zur vorherigen Regelung im deutschen Kreditwesengesetz einige Änderungen mit sich
  • ) verschoben. Damit entfiel insbesondere das im KWG vorgesehene Freistellungsverfahren, in dem die

OLG Schleswig zur Unwirksamkeit von "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Telekommunikationsvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 11.10.2012
Titel
  • OLG Schleswig zur Unwirksamkeit von "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Telekommunikationsvertrag
Inhalt
  • BGB nicht standhält. Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht
  • - und Preisliste. Sie wird dem Kunden nur dann mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er
  • - in der Beschreibung des Tarifs "Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile" (Anlage K 1) ist keine
  • abgegoltenen Inklusivleistungen nicht in Anspruch nimmt, ist evident. Die Frage, ob es sich um eine
  • des Pfandes im Falle einer verspäteten Rücksendung der Karte in Betracht kommt. Dass die "Pfandgebühr

AG Berlin-Mitte: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 10.10.2012
Titel
  • AG Berlin-Mitte: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag
Inhalt
  • -und Glättebekämpfung) als Werkvertrag. In der Folge kann bei Schlechterfüllung der vertraglichen
  • | 29 C 54/10 AnmerkungDie Einordnung als Werkvertrag ist zwischen den Gerichten umstritten. Es kommt
  • auf die einzelne vertragliche Ausgestaltung an. Daher ist es wichtig, dass Verträge sorgfältig und

Wettbewerbsrecht: Abmahnung von Walter Thummerer Endler & Coll. auf eBay

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2012
Inhalt
  • Streitwerts von 20.000 Euro ergibt sich in der Summe eine recht hohe Forderung. Allgemein, wie immer im
  • Fehler zu prüfen, sondern sieht sich die Angebote recht genau an. Dabei wird dann auch ein
  • unsubstantiiert mit einem “Ladenpreis” geworben wird. Die Unterlassungserklärung ist mit der üblichen Kritik zu
  • wettbewerbsrechtlich relevanter Verstöße. Zum einen ist es das Übliche: Unzureichende Widerrufsbelehrung
  • sehen, positiv zu bemerken ist aber, dass die Unterlassung konkret hinsichtlich des Marktplatzes eBay

Filesharing-Abmahnung: Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mit gerichtlichem Mahnbescheid!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2012
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mit gerichtlichem Mahnbescheid!
Inhalt
  • Rechtsanwälten von “Fareds” aufpassen: Hier ist man nach meinem Eindruck recht schnell mit gerichtlichen
  • Mahnbescheiden. Jedenfalls in Fällen, in denen man anwaltlich nicht vertreten ist, eine
  • erkennen. Dann nämlich scheint ca. 5-6 Monate nachdem das ursprüngliche Schreiben zugegangen ist
  • , regelmäßig ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt zu werden. Zum Thema: Gerichtlicher Mahnbescheid: Was ist zu tun?

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung von WeSaveYourCopyrights und keine Zahlung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2012
Inhalt
  • , häufig die so genannten “Top 100″. Da hier mehrere Lieder auf einmal getauscht wurden, ist mit
  • GmbH erhält, dem liegt im Regelfall eine übliche Filesharing-Abmahnung vor. Unangenehm dabei: Es
  • Folgeabmahnungen zu rechnen, wenn diese auch nicht zwingend sind. In Sachen WeSaveYourCopyRights läuft es wie
  • folgt ab: Sie erhalten die (relativ dicke) Abmahnung, mit der am Ende eine Unterlassungserklärung
  • sowie die Zahlung von bisher 450 Euro gefordert werden. Mit Unterzeichnung der vorgefertigten

Filesharing-Abmahnung: Bei Abmahnung von CGM unterscheiden!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2012
Inhalt
  • einfordert, ich hatte das hier beschrieben. Den Betrag zur Erledigung finde ich weiterhin in diesem
  • konkreten Fall angemessen. Bei neuen Abmahnungen aber, in denen Schalast & Partner nicht tätig
  • eines besonders erhöhten Betrages (im Vergleich zu 1) positiv die vorgefertigte Unterlassungserklärung
  • auf, die konkretisiert ist, auf eine konkret bezifferte Vertragsstrafe verzichtet und ausdrücklich
  • kein Schuldeingeständnis aussieht. Gleichwohl: Die Summe von 690 Euro kann in (anwaltlichen) Verhandlungen reduziert werden.

Irreführende Altersangabe bei einer Werbung mit dem Firmenjubiläum

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 10.10.2012
Titel
  • Irreführende Altersangabe bei einer Werbung mit dem Firmenjubiläum
Inhalt
  • Firmenjubiläen sind auch für Online-Shops ein gegebener Anlass, um ihre Kundschaft mit Rabatten und
  • Sonderangeboten zu locken. Allerdings ist auch hier Vorsicht geboten, da die Mitbewerber nicht

Soviel Ahnung wie eine Stange Rhabarber

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.10.2012
Inhalt
  • nennenswerten Rechte einräumt, mit Gewinnbezugsrechten, die voraussichtlich keinen Steuerfreibetrag erreichen
  • , liegt auch an seinem total undankbaren Job, denn er ist Finanzminister in UK (Chancellor of the
  • ist leichter zu verschmerzen als die atemlose Schreckensstarre, in die selbst die Rechtsaußenpresse
  • verfallen ist – von der Häme, die man weiter links in Guardian oder Independent findet, mal ganz
  • Kündigungsschutz gar nicht soooo unausgeprägt ist, wie man in Deutschland gerne unterstellt

Impressumspflicht und Abmahnung: Diensteanbieter ist der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2012
Titel
  • Impressumspflicht und Abmahnung: Diensteanbieter ist der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmer
Inhalt
  • Der “Diensteanbieter” nach TMG hat ein Impressum vorzuhalten – fraglich ist nur immer wieder, wer
  • “der Diensteanbieter” ist. Früher stritten wir darum, ob z.B. ein Twitter-Account ein Impressum
  • bereit halten muss, oder ob Diensteanbieter nicht vielmehr Twitter selbst ist. Heute geht man davon aus
  • , dass Diensteanbieter derjenige ist, der die Herrschaftsgewalt über den jeweiligen Telemediendienst
  • Abschaltungen zeigen. Nun ging es beim OLG Celle (13 U 72/12, hier im Volltext) um eine andere interessante

Erlaubnispflichtige Tätigkeiten gem. § 5 Abs.1 Nr .3 TMG von A bis Z

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 09.10.2012
Inhalt
  • Gem § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen in einem Impressum einer Internetseite Angaben zur zuständigen

Urteil: Facebook-Seitenbetreiber haftet für Inhalte Dritter. Haftet auch Facebook selbst?

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 09.10.2012
Inhalt
  • Verfügung) in Ihrem Sinne mit Ihnen einigen und Ihre Rechte in Zukunft schneller und besser schützen. Meine
  • – Aufklärung auf dem Gebiet des “Facebook-Rechts” geführt, in dem gerichtliche Entscheidungen bisher ohnehin
  • entsprechenden Meldung einer Rechtsverletzung an Facebook der Ihre Rechte verletzende Inhalt nicht in
  • ) trotz dieser Kenntnis nicht entfernt. In diesem Fall ist der Betreiber der Facebook-Seite außerdem
  • ist. In diesen Fällen gilt das gesamte Vorbringen des Klägers (hier des Rechteinhabers) aus der

kLAWtext und ich

Sebastian Dosch vom 09.10.2012
Inhalt
  • Anlässlich eines Interviews mit infobroker.de wurde ich auch gefragt, warum ich eigentlich blogge
  • . Daraus entspann sich ein Gespräch, das man jetzt auch nachhören kann:"Rechtsanwälte sind im
  • Marketing immer noch durch die Berufsordnung eingeschränkt. Zulässig ist das Veröffentlichen von Fachinformationen. Blogs eignen sich hierfür [...]

Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG durch Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwendung des geschützten Zeichens „Allwinner“

Dr. Sven Mühlberger vom 09.10.2012
Inhalt
  • Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte erfahren. Begründet wird die Abmahnung mit der unerlaubten Verwendung des
  • geschützten Zeichens „Allwinner“. Diese Bezeichnung ist angeblich unter der [...]

Abmahnung der Firma K & L Bürotechnik GmbH durch Rechtsanwalt Sebastian Link wegen Verwenden einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und fehlerhaften AGB-Klauseln

Dr. Sven Mühlberger vom 09.10.2012
Inhalt
  • Sebastian Link Abmahnungen versendet. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Wettbewerbsverstoß