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BVerfG - Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • damit auch für das für die Privatrechtsbeziehungen maßgebliche Bürgerliche Recht. Die Auslegung und
  • verfassungsrechtlichen Positionen zu beurteilen ist, lässt sich zwar nicht allgemein festlegen. Das
  • Gerichten bei der Verfahrensgestaltung und erst recht bei der inhaltlichen Beurteilung des zu entscheidenden
  • . Insbesondere steht das Recht der Europäischen Union nicht schon der Anwendbarkeit der Grundrechte des
  • . Rechteinhaber haben zur Durchsetzung ihrer Rechte in Filesharing-Verfahren regelmäßig keine Möglichkeit, zu

BGH - Zur Zulässigkeit der Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen in einem Museum

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Künstlers Rechte - die Kunst des Rechts, 2007, S. 47, 59). Anders als bei zerstörungsfrei entfernbaren
  • grundsätzlich das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werks zu verbieten, die
  • entfernbaren Kunstwerken wäre dieses Recht völlig aufgehoben, wenn der Urheber einer mit einem Gebäude unlösbar
  • Bauwerks zuzumuten sind. Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn nicht die Änderung eines Werks der
  • Berufungsgericht hat die Deinstallation des Werks der Klägerin zu Recht am Maßstab des § 14 UrhG gemessen

OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • geringen Teil Erfolg.   Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der
  • Handlungsalternative des Verbreitens ist die Klage dagegen unbegründet. 1. Zu Recht moniert die Berufung die
  • der Berufung zuzugeben, dass selbst dem Grundstückseigentümer kein "Recht am eigenen Bild der Sache
  • allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fotografiert worden ist, auf dem sich
  • Befugnissen des Eigentümers zählt auch das Recht, das äußere Erscheinungsbild der Sache zu verwerten (BGH Urt

BFH - Kosten des Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten sein

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • . Denn es umfasst nicht den Bereich Sport allgemein, sondern nur Bundesligaspiele. Zwar ist der Inhalt
  • des Pakets --wie auch das FG zu Recht ausführt-- nicht nach Art einer Fachzeitschrift auf ein
  • Kläger die Verletzung materiellen Rechts.     Die Kläger beantragen sinngemäß,         das Urteil

BFH - Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind umsatzsteuerpflichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • eine unionsrechtliche Frage dar, die unabhängig von der Beurteilung nach nationalem Recht nach
  • irrelevant, ob ein Betrag nach nationalem Recht als Schadensersatzanspruch oder als Konventionalstrafe
  • /Nordemann, a.a.O., § 97a Rz 1; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl
  • Recht, bei dem --aufgrund der konkreten Rechtsverletzung-- die Ermittlung des Verletzers, der nicht
  • Wettbewerbsrecht 6/2017 Anm. 1; Pörksen, juris PraxisReport IT-Recht 13/2017 Anm. 5; a.A. Streit/Rust

VG Gelsenkirchen - Kamera-Beobachtung einer Versammlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • 24. September 2016 in E.        zu dem Thema „Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in E.        und
  • Versammlung am 24. September 2016 in E.        zu dem Thema „Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in E
  • Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des
  • Möglichkeit des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1
  • Kamera-Monitor-Verfahren stellt ferner einen Eingriff in das Recht der Klägerin auf informationelle

LG Karlsruhe - Verbot der Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • . dazu Grabitz/Hilf/Marly, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 29), bedarf hier
  • kostenlose Internetdienste meist durch Werbung finanziert werden. Erst recht ist ein Beitrag nicht
  • richten sich an das allgemeine Publikum. Die Frage der Erkennbarkeit werblichen Inhalts ist auf der
  • Herkunft der abgebildeten Gegenstände vorzubeugen. Die Beklagte sieht sich aufgrund ihres Rechts auf freie
  • - wie hier - der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts sind nach

OLG Köln: Nutzung eines Laptops im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • Nr. 1 OWiG nur noch die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung bezogen auf das sachliche Recht die
  • verallgemeinerungsfähig sind. Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze
  • im Hinblick auf die Neufassung des § 23 Abs. 1a) und b) StVO zur Fortbildung des Rechts oder zur
  • Rechts. II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache
  • Rechtsbeschwerde mit der Verletzung materiellen Rechts begründet wird, ist eine Zulassung der Sachrüge zur

My short biography

Garet Mestroke vom 06.05.2019

My biography

Garis Smethers vom 04.05.2019

„Sensibilisierungswoche“ war Arbeitslohn

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.03.2019
Inhalt
  • Betrieb. Der BFH folgte dem nicht und gab dem Finanzamt recht. Bei der „Sensibilisierungswoche“ sei es
  • letztlich um einen insgesamt gesunden Lebensstil gegangen. Eine solche „allgemein

AGG-Hopper-Anwalt erhält keine Diskriminierungsentschädigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.03.2019
Inhalt
  • gab damit der Diakonie Mitteldeutschland recht. Der diakonische Arbeitgeber hatte im Juli 2011 eine
  • verstoße jedoch gegen EU-Recht und dürfe nicht angewendet werden, so das BAG mit Verweis auf ein
  • Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ab. Danach dürften kirchliche Arbeitgeber wegen ihres im

Autonomes Fahren – rechtliche Situation in Deutschland

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.03.2019
Inhalt
  • verursacht oder allgemein gegen Straßenverkehrsregeln verstößt. So wird unter anderem vertreten
  • Zukunft auch entscheidend sein für unsere Fortbewegung. 3.Datenschutz Mit dem TK-Recht und der dauerhaften
  • Datensicherheit ausreichend gewährt werden. Vor allem darf aber auch das Recht der informationellen
  • Bestimmungen bis 2020 in ihrem nationalen Recht umsetzen. Dadurch können schon einige Fragen, die dieses
  • ), der eine Novelle des TK-Rechts auf europäischer Ebene vorsieht, der Weg für Technologien, die auf

Studie zur SOKA-Bau: Sozialkasse der Bauwirtschaft verständlich erläutert

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides vom 21.02.2019
Inhalt
  • Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik.“ befasst sich Rechtsanwalt Dr. Peter
  • die neueren Rechts- und politischen Entwicklungen. So auf die Entscheidungen des

BGH zu den Voraussetzungen einer Markenverletzung bei Klangmarken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.02.2019
Inhalt
  • das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren
  • Europäischen Union allgemein Englischkenntnisse vorhanden seien. Diese Beurteilung hält der
  • ausschließlichen Rechts vorliegt, und die Benutzung des Zeichens für das gesamte Gebiet der Europäischen