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Abmahnung Martin Bittner
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2015
- Inhalt
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- Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Martin Bittner, Dresden, durch die

Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.03.2015
- Inhalt
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- Dresden, Urt. v. 5.3.2014 – 1 U 635/13 Eine besonders interessante Kombination aus öffentlichem
- Bauplanungsrecht und zivilem Schadensersatzrecht hatte das OLG Dresden zu entscheiden. Nachdem der BGH
- . Privilegiert sind auch ortsgebundene gewerbliche Betriebe wie Landwirtschaft. Das OLG Dresden entschied
- Richtigkeit der Auffassung des OLG Dresden; das LG Dresden hatte eine vollkommen gegenteilige Auffassung

World of Warcraft: Bots verboten
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.03.2015
- Inhalt
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- ist rechtswidrig und damit grundsätzlich unzulässig. Dies hat das OLG Dresden in einem Urteil vom

Einnahmen aus dem DFB-Pokal 2014/2015: Nach dem Achtelfinale
Max Rand vom 05.03.2015
- Inhalt
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- Arminia Bielefeld, Dynamo Dresden oder dem Viertligisten Kickers Offenbach, die bereits zwischen 1,5

Domainrecht: fluege.de gegen flüge.de
Rechtsanwalt Lars Rieck vom 16.02.2015
- Inhalt
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- Der BGH hat das Urteil des OLG Dresden durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt
- Unternehmenskennzeichen schutzfähig. Dies sahen OLG Dresden und BGH anders. Der Domain fehle es an der

AGB-Recht: Vorleistungspflicht für Online-Partnerportal unwirksam
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
- Inhalt
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- Das OLG Dresden (14 U 603/14) hat sich mit der Vorleistungspflicht bei Online-Partnerbörsen

Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
- Inhalt
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- menschenwürdigem Leben die erforderlichen Genussmittel zur Verfügung stehen (OLG Dresden, 2 Ws 171/96 v

Nachhilfe auf Kosten des Jobcenters
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.01.2015
- Inhalt
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- weitere Notwendigkeit der Lernförderung getroffen werden. Das Sozialgericht Dresden hat das Jobcenter

Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.01.2015
- Inhalt
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- Vertragsklausel ist AGB-rechtlich unwirksam. OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2012 – 13 U 431/11 Eine
- /95). Der BGH hat das Urteil des OLG Dresden bestätigt (BGH v. 18.12.2014 – VII ZR 16/13). Besser

Berechtigter Rücktritt vom Reisevertrag und die Höhe der Entschädigung
Malte Winter vom 05.01.2015
- Inhalt
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- jedoch wurde der Hinflug fünf Wochen vor der Reise von Berlin nach Dresden verlegt, was mit einer

OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst
Malte Winter vom 10.12.2014
- Titel
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- OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst
- Inhalt
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- Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014
Arbeitslosmeldung nur persönlich – auch für Rückmeldung reicht Telefon nicht aus
Thorsten Blaufelder vom 19.11.2014
- Inhalt
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- /13 B PKH). Die Chemnitzer Richter wiesen damit den Antrag einer Arbeitslosen aus dem Raum Dresden

Arbeitslosmeldung nur persönlich – auch für Rückmeldung reicht Telefon nicht aus
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.11.2014
- Inhalt
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- /13 B PKH). Die Chemnitzer Richter wiesen damit den Antrag einer Arbeitslosen aus dem Raum Dresden
Grundrecht auf Waschmaschine
Thorsten Blaufelder vom 05.11.2014
- Inhalt
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- in einem am Dienstag, 04.11.2014, veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dresden (AZ: S
- zumutbar. Das SG Dresden hatte daran zwar Zweifel, ließ den Krankheitswert der angeblichen Sozialphobie
- notwendigen Erstausstattung gehört laut SG Dresden auch eine Couch oder ein Sofa, weil es „ein

Grundrecht auf Waschmaschine
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.11.2014
- Inhalt
-
- in einem am Dienstag, 04.11.2014, veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dresden (AZ: S
- zumutbar. Das SG Dresden hatte daran zwar Zweifel, ließ den Krankheitswert der angeblichen Sozialphobie
- notwendigen Erstausstattung gehört laut SG Dresden auch eine Couch oder ein Sofa, weil es „ein