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OVG Saarland - 3 A 417/09

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 19.01.2011

Inhalt

des Klägers unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG. Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn

1.11.1975 bis 31.7.2003 Mitglied des Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers. Der Beklagte ist das durch

bzw. dessen Rechtsvorgängers während seiner aktiven Tätigkeit als Notar vom 1.11.1975 bis 31.7.2003

bekannt gemacht werden müssen. Erst dann seien der Satzungsbeschluss zur weiteren Änderung, dessen

Behauptung des Beklagten sei die Vermögensentwicklung des Versorgungswerks seit dessen Anfängen

LSG Hamburg - L 1 RJ 98/03

Landessozialgericht Hamburg vom 18.07.2007

Inhalt

sie nach Kanada aus, wo sie lebt und dessen Staatsangehörige sie ist. Dort war sie von 1970 bis 1975

dessen sie medikamentös behandelt werde ("oral medication", Bl. 27 GA). Der von ihr vorgelegte

. erstatten zu lassen, sind an dessen Ablehnung gescheitert. Am 20. Juni 2007 hat das Generalkonsulat

. Nach dessen Medical Report vom 19. Januar 1995 (Bl. 32 GuA) klagte die Klägerin über Schmerzen an der

Dr. P. anderer Auffassung, wie sich aus dessen Notizen vom 6. Januar 1992 (Bl. 32 GA) ergibt

OLG Hamburg - 11 U 192/11

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 08.11.2013

Inhalt

wurde der Beklagte zu 3. zu dessen Vorsitzendem bestellt, der Beklagte zu 4. war seit dem 14. April

Jahresabschluss der Schuldnerin zum 30. Juni 2005 (Anlage K 9), in dessen Bilanz demgegenüber aber zusätzlich

-Urteils gegen den Beklagten zu 2., das diesem am 14. Februar 2009 zugestellt und über dessen Vermögen

Bezugnahme auf die Ausführungen des von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfers v. S. in dessen

Zusammenhang angesprochenen Businessplan der Schuldnerin in dessen für den Stichtag 30. November 2005

§ 5 KStG 1977

Befreiungen

Inhalt

der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen –

; rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die

;ftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der beg

unvermeidlich ist. 2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4625/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2007

Inhalt

2000/78/EG fraglich sei. Ungeachtet dessen folge aus § 52 Abs. 1 LVO NRW keine Diskriminierung, weil

/78/EG zu messen. Sie sei nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv und angemessen

Landesvorschriften nun an dieser richtlinienkonformen Umsetzung zu messen seien. Sie fielen allerdings nicht

beschäftigt würden. 29Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße nicht

Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen

§ 7 MitbestGWO 1 2002

Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Inhalt

; bei Beschlüssen über die Eintragung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die W

§ 16 MitbestGWO 1 2002

Abstimmungsvorgang

Inhalt

öffnet wird.(2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des

§ 17 BImSchV 12 2000

Überwachungsplan und Überwachungsprogramm

Inhalt

denen auch die Zeiträume angegeben sind, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen

§ 10 BImSchV 12 2000

Alarm- und Gefahrenabwehrpläne

Inhalt

Informationen enthalten müssen, und2.der zuständigen Behörde die für die Erstellung

§ 5 MitbestGWO 3 2002

Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Inhalt

Stimmabgabe beschlossen ist; 2.den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Betriebswahlvorstand eingegangen sein müssen.

§ 17 MitbestGWO 3 2002

Abstimmungsvorgang

Inhalt

öffnet wird.(2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des

§ 22 LuftBODV 2 2009

Dienstperioden und Ruhezeiten im Hubschrauberrettungsdienst

Inhalt

Stunden und 30 Minuten innerhalb 24 Stunden verkürzt werden. Von dieser Ruhezeit müssen

§ 17 MitbestGWO 2 2002

Abstimmungsvorgang

Inhalt

öffnet wird.(2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des

§ 106 MitbestGWO 2 2002

Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs

Inhalt

entsprechend anzuwenden. Die Wahlbriefe müssen bis zum Ablauf des Tages vor der

§ 1 AEAusglV

Ausbildungsverkehr

Inhalt

ärter des einfachen oder mittleren Dienstes erst erwerben müssen, sofern sie keinen

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