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Kreditbetrug: Wann liegt ein kaufmännischer Betrieb vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.02.2020
Inhalt
  • Eine im Wirtschaftsstrafrecht bedeutsame aber gemeinhin unbekannte Norm oder der in §265b StGB
  • normierte „Kreditbetrug“, mit dem eine Bonität vorgegaukelt wird. Gemäß § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB fallen
  • allerdings nur solche Betriebe und Unternehmen in den Anwendungsbereich des Tatbestands des §265b
  • StGB, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb

Umfangreiche AGB-Texte nicht automatisch unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.02.2020
Inhalt
  • Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der
  • Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
  • Köln unterlegen. Der Kläger hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland die Verwendung
  • seiner – in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten – AGB gegenüber Verbrauchern zu

Kreuzfahrten abgesagt wegen Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.02.2020
Inhalt
  • -Pauschalreiserichtlinien. Dabei ist diese Frage unabhängig davon zu beurteilen, ob die Reise im Reisebüro
  • oder Online gebucht wurde. Für die Anwendung von §§ 651a-y BGB ist allein entscheidend, dass die in
  • mit rechtlichen Problemen aus dem Reiserecht umzugehen ist, insbesondere bei Kreuzfahrten und zeigt
  • nur die Corona-Epidemie ist aufgrund seiner Gesundheitsgefahr ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne
  • Quarantänemaßnahmen, die notwendig sind. Der Corona-Virusbefall ist mit erheblichen Gesundheitsgefahren

Google Analytics: erste Untersagungsanordnungen

Dr. Sebastian Kraska vom 24.02.2020
Inhalt
  • auf ein überwiegendes Interesse der Nutzer im Rahmen der Abwägung mit den berechtigten Interessen
  • DSK im Rahmen ihrer Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien. Auch sieht sich der LfDI in
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Einwilligung erlassen. In dem begleitenden Newsletter heißt es dazu: „Der LfDI hat in einer Reihe von
  • des Verantwortlichen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO, welche nicht erwarten können oder müssen, dass

Filesharing Abmahnung Babylon Berlin

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 24.02.2020
Inhalt
  • -Fernsehserie, die es seit 2017 gibt. Wer diese irgendwo im Internet gestreamt hat, könnte eine Abmahnung in
  • Regisseur oder Autor des zugrundeliegenden Buchs, hat die ausschließlichen Rechte an der
  • Geltendmachung der Rechte gedacht. Wer also auf die Abmahnung nicht reagiert, riskiert eine Klage
  • Abmahnungen im Namen ihres Mandanten Universum Film GmbH. Die Universum Film GmbH isst der Rechteinhaber der
  • Serie und wehrt sich gegen das illegale Streamen. Babylon Berlin ist eine deutsche Krimi

Strafbarkeit von Drogen: Strafe bei Drogenbesitz & Drogenhandel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2020
Inhalt
  • Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen: Die Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen ist mit vielen Mythen
  • und Halbwahrheiten versehen, die von Bagatellisierung bis Übertreibung reichen. In diesem Beitrag

Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 23.02.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2020)
Inhalt
  • ;> EU-Regeln für Algorithmen >>> Google will Daten britischer Kunden nach US-Recht lagern
  • kritische Infrastrukturen in China anbieten oder Daten mit chinesischen Standorten austauschen will
  • . Februar 2020 Google will Daten britischer Kunden nach US-Recht lagern. Damit werden für Millionen von
  • Entwicklung auf mehr IT-Sicherheit achten. Eine neue Norm soll helfen, Autofahrer vor Hackern zu
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Filesharing Abmahnung A Star is Born

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 22.02.2020
Titel
  • Filesharing Abmahnung A Star is Born
Inhalt
  • Abmahnung in seinem Briefkasten finden… Was ist Filesharing? Filme wie A Star is Born sind
  • Filesharings. Warum gerade A Star is Born? Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt die Abmahnungen im
  • von Bradley Cooper mit Lady Gaga von 2018. Wer ihn irgendwo im Internet gestreamt hat, könnte eine
  • Schauen von A Star is Born oder anderen Filmen gegen Urheberrecht verstößt, muss mit einer Abmahnung
  • wird in der Abmahnung wegen Filesharings von A Star is Born gefordert? In Abmahnungen werden

Filesharing Abmahnung Pokémon: Meisterdetektiv Pikachu

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.02.2020
Inhalt
  • Abmahnung ist gesetzlich als eine außergerichtliche Möglichkeit zur Geltendmachung der Rechte gedacht. Wer
  • im Internet angeschaut hat, findet womöglich eine Abmahnung in seinem Briefkasten. Nicht Sie
  • Regisseur oder Autor des zugrundeliegenden Buchs, hat die ausschließlichen Rechte an der
  • Frommer verschickt die Abmahnungen im Namen ihres Mandanten Warner Bros. Entertainment GmbH. Die Warner
  • Auswirkungen und Ihren Pflichten. Was ist Filesharing? Filme wie Pokémon: Meisterdetektiv Pikachu

Finger weg von Swagoo!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.02.2020
Inhalt
  • zu schließen.  So reiht sich Swagoo in die Reihen von EBVZ, ABVZ, dealUp und Copion UG sowie
  • Die Swagoo Internet Werbeagentur ist nur ein weiterer Abofallenbetreiber aus Melle in der Nähe von
  • Branchenheld ein, um nur einige zu nennen. Nicht verwunderlich ist, dass alle Firmen in Melle und rund um
  • Engagement gehören sie zu den besten im Wettbewerbsvergleich. Unsere Grundlage hierfür ist stets
  • Vertrag nunmehr weiterlaufe – kostenpflichtig. Die angerufene Person ist dabei in der Regel derart

Adoptionsrecht 2.0 – Bundesregierung bringt Reformvorschlag auf den Weg

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 19.02.2020
Inhalt
  • soll gestärkt werden. Sie sollen ein Recht auf Mitteilung jener Informationen über das Kind
  • Adoptiveltern freiwillig herausgegeben werden. Im Einzelfall ist dann zu entscheiden, welche Informationen
  • zur Weitergabe an die Herkunftseltern tatsächlich mit dem Kindeswohl im Einklang
  • in der Praxis umgesetzt werden soll, ohne dass Vermittlungsstellen mit der Bewältigung der
  • Das Adoptionsrecht in Deutschland soll einer Modernisierung unterzogen werden – zumindest

Bester Strafverteidiger in Aachen gesucht?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.02.2020
Titel
  • Bester Strafverteidiger in Aachen gesucht?
Inhalt
  • Wie findet man den besten Strafverteidiger? Hintergrund für diesen kleinen Artikel ist, dass auch
  • ist der beste Strafverteidiger“ bei Google eingeben. So abstrus aus Sicht eines Rechtsanwalts diese
  • Fragestellung bei einem Dienst wie Google ist, so nachvollziehbar ist, dass man […]

Datenschutz-Kit: Erweiterte Video-Funktionen

Dr. Sebastian Kraska vom 18.02.2020
Titel
  • Datenschutz-Kit: Erweiterte Video-Funktionen
Inhalt
  • [IITR – 18.2.20] Wir unterstützen kleinere Unternehmen mit Hilfe unseres Datenschutz-Kit. Uns ins
  • im Detail erklären. In den letzten 1,5 Jahren sind hier rund 10 Stunden Video-Material aus den
  • vorgenommen. Erweiterungen im Detail: Startseite mit Videos: nach dem Login finden die Nutzer jeweils
  • -Übersicht (Wo finde ich was im Datenschutz-Kit?) sowie eine (c) Aufnahme des letzten Webinars. Zuordnung
  • . Integration der Videos in die Suche: sämtliche Videos sind zudem mit Beschreibungen und Schlagworten

Filesharing Abmahnung Kong: Skull Island

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.02.2020
Inhalt
  • Abmahnung ist gesetzlich als eine außergerichtliche Möglichkeit zur Geltendmachung der Rechte gedacht
  • Abmahnungen im Namen ihres Mandanten. Dieser ist der Rechteinhaber des Films, der sich gegen das illegale
  • zugrundeliegenden Buchs, hat die ausschließlichen Rechte an der Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17
  • Insel. Wer diesen Film irgendwo im Internet angeschaut hat, wird dies bald vielleicht doppelt
  • bereuen… Was ist Filesharing? Filme wie Kong: Skull Island sind urheberrechtlich gem. § 2 Abs. 1 Nr

BGH: Zustimmung des Mieters zu einem fehlerhaften Mieterhöhungsverlangen

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 17.02.2020
Inhalt
  • Der BGH hat mit Urteil vom 11.12.2019, Az. VIII ZR 234/18, entschieden, dass die Zustimmung eines
  • das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in formeller Hinsicht fehlerhaft war. Das deutsche…