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OLG Hamm Speicherung des Vertragstextes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2012
Inhalt
  • fehlenden Hinweis auf die Speicherung werden die Rechte der Verbraucher beeinträchtigt, so dass in
  • der Rechte kann dem abmahnenden Unternehmen nicht vorgeworfen werden, sachfremde Ziele sind im
  • (Abmahnkosten) noch nicht bezahlt hat. Ergebnis des Urteils ist, dass der in Anspruch genommene Unternehmer
  • mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag gespeichert wird und dem Verbraucher zugänglich ist
  • der Folge eine Abmahnung rechtlich begründet ist. Die oben genannten Angaben wären in dem Angebot des

unlautere Werbung mit "Produkt des Jahres"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2012
Titel
  • unlautere Werbung mit "Produkt des Jahres"
Inhalt
  • Verstoß geltend machen zu können. "Die geschäftliche Handlung des Beklagten ist unlauter, weil mit
  • ihr auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 des Umweltgesetzes (UWG) verbunden ist", heißt es in der
  • Werbung ist eine irreführende geschäftliche Handlung zu sehen. Diese liegt im Rahmen der Irreführung durch
  • Als "Wettbewerbsverstoß im Bereich der Irreführung von Verbrauchern" beurteilte das
  • Elektronikgeräten, die er im Internet anbot. Verklagt wurde er von einem Konkurrenten, der ähnliche Produkte

Interview-Fragen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2012
Inhalt
  • “Verletzung von fremden Urheberrechten” mit einer Abmahnung rechnen. Diese Entscheidung traf das
  • Landgericht Hamburg im November.Im vorliegenden Fall stellte eine Partei einen Fragenkatalog, der zuvor von
  • ” mit dem Beschluss vom 08. November 2012 statt. Das Gericht führte aus, dass sich der “Anspruch auf
  • sich um keine aktuelle Berichterstattung wie im § 50 UrhG festgelegt, handelt. Vor der
  • Zusammenstellung sowie des inhaltlichen Aufbaus urheberrechtlich geschützt. Im November berichtete der “stern

Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Nacktbildern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2012
Inhalt
  • vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25000 Euro.Der Beklagte hatte die Klägerin im
  • lediglich, ob in diesem konkreten Fall, nämlich der Veröffentlichung im Programmheft, zugestimmt
  • ihm untersagt, derartige Bilder der Klägerin noch einmal zu veröffentlichen.Das Urteil ist vorläufig
  • entdeckte die Klägerin in einer von der Beklagten betriebenen Zeitschrift (Programmheft für einige
  • Monate) ihr Foto, welches im Rahmen einer so genannten Kunstnacht erstellt wurde. Der Anwalt der

Werberecht: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben dank EG-Verordnung strenger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2012
Titel
  • Werberecht: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben dank EG-Verordnung strenger
Inhalt
  • Autor im Lexikon IT-Recht 2012 und bearbeitet dort u.a. den Beitrag “Werbung im Internet”
  • Heute am 14.12.2012 ist die EG-Verordnung 432/2012 (hier als PDF) in Kraft getreten, mit der die
  • eigentlich schon immer den Weg der Positiv-Liste: Erlaubt ist nur, was auch in einer Liste positiv
  • zugelassen ist. „gesundheitsbezogene Angabe“ ist dabei jede Angabe mit der erklärt, suggeriert oder auch
  • Regelung heraus, die man im Kern reduzieren kann auf: Erlaubt ist, was wissenschaftlich nachgewiesen ist

Weihnachtsrabatt von DigiProtect

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.12.2012
Inhalt
  • Urheberrecht auch in Zukunft ein ernsthaftes Recht sein soll, welches die berechtigten Interessen alles
  • neu und klein ist, oder tatsächlich bald Weihnachten,  wären die Kollegen jetzt mit 199,00
  • kreativen Schöpfer schützen soll, dann dürfen nicht solche Restesammler genau diese Rechte auf dem
  • , offerieren ebensolche großzügig und nahezu selbstlos die Rechtsanwälte CGM. Und das welch Wunder in ganz
  • alten Filesharingsachen.   Die Kollegen werden fast poetisch, wenn sie schreiben: "Im Hinblick auf die

Urheberrecht: Abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht für Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.12.2012
Titel
  • Urheberrecht: Abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht für Urheberrechtsverletzung
Inhalt
  • Streitfall ist entscheidend, dass es Dritten dann, wenn – wie im Streitfall – eine Verlinkung mit einer
  • abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht aus! Nun hat das OLG Karlsruhe sich in den beiden Entscheidungen
  • zwar die Anzeige des Bildes entfernt wird (also der <img>-Tag auf der Seite), die Bilddatei
  • das durch §19a UrhG geschützte “Recht der öffentlichen Zugänglichmachung” ein. Und wenn man z.B. eine
  • Nutzungslizenz nur erhalten hat, unter der Bedingung dass das Recht aus §13 UrhG beachtet wird, der

Poliscan Speed - Funktionsweise

Achim Kilgus vom 13.12.2012
Inhalt
  • Ein in Deutschland weit verbreitetes Geschwindigkeitsmessgerät zur Verkehrsüberwachung ist das
  • Poliscan Speed. Bereits durch sein Äußeres hebt es sich hervor. Es ist nicht in einem Starenkasten, sondern in einer silbernen Säule untergebracht.

WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG stellt Insolvenzantrag

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.12.2012
Inhalt
  • zu entnehmen ist, wollte die WGF in den Jahren 2010 und 2011 mit den emittierten Genussscheinen
  • ihre möglichen Rechte prüfen lassen. Neben einer möglichen Interessenvertretung im
  • Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat die WGFWestfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung
  • 2011 hat die WGF sechs Anleihen mit einem Volumen von ca. € 198 Mio. herausgegeben. Daneben hat die WGF
  • im September 2010 und im Juli 2010 Genussscheine emittiert.   Wie verschiedenen Pressemitteilungen

Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch

Sönke Nippel vom 13.12.2012
Inhalt
  • seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die
  • Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. zu § 14: Die
  • erstreckt sich auf alle sozialrechtlichen Fragen, die für den Bürger zur Beurteilung seiner Rechte
  • , um durch Pflichtverletzungen der Behörde entstandene Schäden auszugleichen. Dieser Ausgleich ist
  • deshalb bemerkenswert, weil ein Verschulden der Behörde – wie sonst im Schadensrecht zumeist üblich

Filesharing: BAEK LAW verkauft Forderungen an Debcon

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.12.2012
Inhalt
  • durch vielfältige Abmahntätigkeit aufgefallen ist, versuchte die Debcon GmbH in der Vergangenheit [...]
  • Debcon und die Kanzlei BAEK LAW sind in Filesharing-Kreisen keine Unbekannten. Während BAEK LAW

Filesharing-Abmahnungen: Post zu Weihnachten und zum Jahreswechsel?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.12.2012
Inhalt
  • ich subjektiv den Eindruck, dass die Kanzlei .rka für Koch Media aus Österreich recht aktiv ist
  • Es scheint derzeit einiges an Post raus zu gehen in Sachen Filesharing-Abmahnungen: Weiterhin habe
  • (siehe dazu hier). Abwechslungsreich finde ich aktuelle Schreiben der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft in
  • “ruhenden Sachen”, die u.a. folgenden Satz verwenden: “Im Hinblick auf die sich nähernden
  • Rechtslage ein großes Interesse, die leidige Angelegenheit nunmehr endgültig noch im Jahr 2012 zu erledigen

dpa-”Abmahnungen”: Auch nicht-kommerzielle Anbieter?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.12.2012
Inhalt
  • Rechtsanwalt Stadler hat in seinem Blog vor einiger Zeit über die Abmahnungen der Kanzlei KSP
  • Namens der dpa berichtet, zu finden hier. Interessant war sein Update am Ende des Artikels, in dem man
  • Aussage würde ich mit Blick auf hier betreute Angelegenheiten so nicht unterschreiben – wobei
  • natürlich Auslegungssache ist, was man als “kommerzielle Anbieter” versteht. Jedenfalls habe ich unter hier
  • Prüfung bzw. Rücksprache mit der dortigen Mandantschaft (dpa). Nachdem man dann erstmal eine Vollmacht

Abmahnung Fußball-Bundesliga-Tickets: Borussia Dortmund GmbH & Co. ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 13.12.2012
Inhalt
  • , in das im Rahmen der anwaltlichen Bearbeitung nahezu nur Name und Anschrift des Abgemahnten sowie
  • Dortmund im Internet verkaufen, zum Beispiel auf der Plattform eBay.Den Abgemahnten wird vorgeworfen, sie
  • von Vorwürfen überhaupt auch nur verstehen sollen, was genau sie falsch gemacht haben, ist fraglich
  • Abgemahnte soll verstehen können, was er falsch gemacht hat, damit er sich in Zukunft rechtstreu

Mietrecht: Verjährungfrist für Anspruch auf Betriebskostennachzahlung beginnt erst bei Kenntnis des Anspruchsgrundes

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.12.2012