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Preisangabenverordnung: Was ist ein Schaufenster im Sinne der PAngV?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2014
Inhalt
  • Fensterfläche nach außen als ein Schaufenster anzusehen? Das OLG Hamburg (5 U 169/11) sagt dazu: Nein. Mit

Erbstreit und Gesellschafterstreit in der Tönnies-Gruppe

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 09.01.2014
Inhalt
  • Rechtsanwälte und Fachanwälte von ROSE & PARTNER in Hamburg und Berlin haben den aktuellen Stand im

Puzzlen mit dem Zoll

martina heck vom 06.01.2014
Inhalt
  • . Das Finanzgericht Hamburg hatte sich nun mit dieser Frage auseinanderzusetzen und ist zu dem Ergebnis
  • einzureihen ist, steht dabei nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg der Einreihung eines anderen
  • Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben, denn der angefochtene
  • Bedeutung für den Charakter des Puzzlebuchs haben. Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 25.09.2013 – 4 K 191/12

Wettbewerbsrecht & Verkaufsbeschränkungen: Begrenzte Abgabemengen müssen in Werbung benannt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.01.2014
Inhalt
  • gestritten werden, was überhaupt haushaltsüblich ist (so etwa LG Hamburg, 327 O 272/11, zur Frage wie viele iTunes-Karten haushaltsüblich sind).

Testergebnis: Wie man sich gegen falsche Testurteile und Bewertungen wehrt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.12.2013
Inhalt
  • . Grundsätzlich gilt, dass Unternehmen mit Kritik – auch mit barscher Kritik – leben müssen! Das OLG Hamburg
  • , verhindert werden. SO hat das OLG Hamburg vollkommen zu Recht entschieden, dass eine nahezu

00 Schneider mit Sasse & Partner im Wendekreis der Eidechse

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.12.2013
Inhalt
  • Die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg  mag auch schlechte Filme.  Mir liegen Abmahnungen

Postlaufzeiten und Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis – Klage gegen Einfuhrabgabenbescheid

martina heck vom 17.12.2013
Inhalt
  • Das Finanzgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass der Grundsatz, wonach
  • Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen die Vollstreckung von
  • Hauptzollamts Hamburg-1 ein Vollstreckungstitel gegen den Kläger erwirkt, gegen den er mit Schreiben vom
  • 22.02.2013 aber ging die hiergegen gerichtete Klage bei Gericht ein. Nachdem das Finanzgericht Hamburg die
  • trage den Poststempel vom 15.02.2013. Das Finanzgericht Hamburg ist dabei geblieben, dass die Klage

Störerhaftung des Anschlussinhabers bei WLAN und Internetzugang

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2013
Inhalt
  • auch Kosten für Online-Spiele. Dies ist noch umstritten, das AG Hamburg (hier bei uns), lehnte hier
  • ) Geschäftsmodell durch die Störerhaftung bedroht wird.Das Landgericht Hamburg (310 O 433/10) war hier weniger

Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß

martina heck vom 02.12.2013
Inhalt
  • Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem
  • ist das Finanzgericht Hamburg nicht gefolgt. Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch
  • werden, sondern wäre in einem gesonderten Verfahren zu klären. Das Finanzgericht Hamburg war nicht
  • nicht geklärt. Ungeachtet dessen sieht das Finanzgericht Hamburg aber für den streitigen Zinszeitraum
  • . Gleichwohl sieht das Finanzgericht Hamburg den Gesetzgeber von Verfassungs wegen noch nicht als

BVerwG: A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf weiteres nicht weitergebaut werden.

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 02.12.2013
Inhalt
  • „Nord-West-Umfahrung Hamburg“ fort und soll später - mit einer Elbe-Querung bei Glückstadt - nach
  • . Er umgeht Bad Segeberg ortsnah, kreuzt die A 21 (Hamburg-Kiel) und endet westlich von Wittenborn an

Verbraucherzentrale Hamburg: Risikohinweise bei Umweltinvestments oft unzureichend

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 28.11.2013
Titel
  • Verbraucherzentrale Hamburg: Risikohinweise bei Umweltinvestments oft unzureichend
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Hamburg weisen Anbieter bei vielen Geldanlagen

Passt wie Arsch auf Eimer - Getty Images klaut Bilder und eiert bei Erklärung rum

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.11.2013
Inhalt
  • , Künstlername „Bushido“ musste sich vom  Landgericht Hamburg in zwei Fällen (310 O 155/08 und 308 O 175/08

Urteilsformel vergessen…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.11.2013
Inhalt
  • dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese verkündet worden. Der Senat folgt auch nicht der anscheinenden
  • Hamburg-Blankenese zur Durchführung des Berichtigungsverfahrens verbietet das Recht des Angeklagten auf
  • entsprechend § 354 Abs. 2 S. 1 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Strafrichter, zurückzuverweisen.

Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 23.11.2013
Inhalt
  • hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 5.11.2013 (2 Ws 190/13) festgestellt und in der
  • erfüllt sind. (1) Im Hinblick auf die Verurteilung durch das Landgericht Hamburg ist Führungsaufsicht

FG Hamburg legt Kernbrennstoffsteuergesetz dem EuGH vor

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 20.11.2013
Titel
  • FG Hamburg legt Kernbrennstoffsteuergesetz dem EuGH vor
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg wird den Gerichtshof der Europäischen Union