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OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 906/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2002
Inhalt
  • Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) ist auch und in erster Linie daran zu messen, ob der
  • gebunden. Erst wenn mehrere Bewerber dessen Kriterien genügen, haben - grundsätzlich durch dienstliche
  • bzw. willkürlich in die Stellenausschreibung aufgenommen worden ist, ist angesichts dessen, dass es um

Sportrecht - BGH entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.09.2016
Inhalt
  • umzusetzen. Der DFB reichte diese Bitte an den Beklagten weiter. Dessen Präsidium beschloss sodann
  • übergeordneten Verbands - wie hier der FIFA - gelten grundsätzlich nur für dessen Mitglieder. Sie erstrecken
  • ist der Beschluss über den Zwangsabstieg allein an der Satzung des Beklagten zu messen. Diese

Insolvenz des Vertragspartners: Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer vom Finanzamt?

martina heck vom 22.07.2014
Inhalt
  • , über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (so dass die Forderung
  • regelmäßig an Messen im In- und Ausland teil und bediente sich in den Jahren 1999 bis 2005 hierzu der
  • Erstattungsanspruch, “auf dessen Rechnung” eine Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Die vorliegend im

§ 8.06 BinSchUO2008Anh II

Schmieröltanks, -leitungen und Zubehör
Inhalt
  • weiteres Zubehör müssen so angeordnet und eingerichtet sein, dass weder Schmieröl noch
  • üllöffnungen von Schmieröltanks müssen deutlich bezeichnet sein.6.Schmierö
  • ;lleitungen, ihre Verbindungen, Dichtungen und Armaturen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein
  • Leitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung nicht ausgesetzt sein und müssen auf
  • ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können.7.Schmieröltanks müssen mit einer

§ 6.04 DonauSchPVAnl 1993

Begegnen Grundregeln
Inhalt
  • 1.Beim Begegnen müssen die Bergfahrer unter Berücksichtigung der örtlichen Umst
  • Steuerbord vorbeifahren lassen, müssen rechtzeitig an Steuerbord zeigen:a)bei Tag:ein weißes
  • Funkellicht, das mit einer hellblauen Tafel gekoppelt sein kann. Diese Zeichen müssen von vorn und
  • Funkellichts müssen von dunkler Farbe sein. 4.Muß angenommen werden, daß die Absicht der
  • Bergfahrer von den Talfahrern nicht verstanden worden ist, so müssen die Bergfahrer folgende

§ 24 ZollV

Zuständigkeit für die Bewilligung von Zollverfahren, vereinfachten Verfahren und zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO)
Inhalt
  • Hauptzollamt bewilligt oder erteilt, in dessen Bezirk die Buchführung des Antragstellers ü
  • nicht geführt, so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk die Aufzeichnungen erfolgen
  • Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Hauptbuchhaltung des Antragstellers befindet. Wird
  • zuständig, in dessen Bezirk die Aufzeichnungen erfolgen.(3) Werden im Geltungsbereich dieser
  • Veredelung oder eines Umwandlungsverfahrens wird von dem Hauptzollamt erteilt, in dessen Bezirk die

§ 45 StrabBO 1987

Innenbeleuchtung, Heizung und Lüftung
Inhalt
  • (1) Fahrgasträume müssen eine ausreichende Innenbeleuchtung haben. Sie darf von Fahrg
  • Personenfahrzeugen müssen so ausgeleuchtet werden können, daß die Stufen gut erkennbar sind.(4
  • ) Personenfahrzeuge müssen eine Hilfsbeleuchtung haben, die bei Ausfall der Regelbeleuchtung
  • und Fahrzeugführerplätze müssen ausreichend beheizt und belüftet werden können.

§ 22b.10 BinSchUO2008Anh II

Ausgänge und Fluchtwege
Inhalt
  • Flucht- und Rettungswege müssen folgende Anforderungen erfüllen:a)Ein leichter, sicherer
  • Wohnungen muss sichergestellt sein.b)Die Fluchtwege zu den Notausgängen müssen deutlich und
  • dauerhaft gekennzeichnet sein.c)Sämtliche Ausgänge müssen ausreichend gekennzeichnet
  • erkenntlich sein.d)Die Fluchtwege und Notausgänge müssen über ein geeignetes

Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.08.2013
Inhalt
  • ... (Ortsname)" (hier "Tanzschule Essen"), keine irreführende Alleinstellungswerbung. Das Unternehmen muss

Datenschutzbehörde verbietet Internetpranger

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.09.2012
Inhalt
  • Nachdem wir in der letzten Woche an dieser Stelle berichten konnten, dass das Landgericht Essen den

Das Nachbarschaftsfest

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 22.07.2012
Inhalt
  • Nachbarn. Jeder brachte Getränke, Essen und Geschirr/Gläser selbst mit. Gefeiert wurde in der [...]

Es gibt doch noch nette Richter!

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 09.02.2012
Inhalt
  • liegt ein Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.12.2012 (Aktenzeichen:135 C 97/11). In dem der [...]

Essener Landgericht verbietet Regensburger Internetpranger

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.09.2012
Inhalt
  • Bereits an dieser Stelle hatten wie über eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Essen gegen

Mobbing, blutig, durch Einzeltat

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 12.03.2011
Inhalt
  • Einzeltat ist bei dieser Definition nicht denkbar. In Hessen hat ein Beamter – Polizist – ein politisches
  • dienstrechtlich, keinesfalls strafrechtlich relevant sei dessen Verhalten gewesen (bei dem es um die Nutzung

Mit 1,54 m zu klein für den Polizeidienst?

Thorsten Blaufelder vom 27.06.2017
Inhalt
  • müssten sich daher auch an körperlichen Vorgaben messen lassen. Hier sei es auch gerechtfertigt, die
  • Gerichts in Leipzig ist hierzu derzeit auch kein Fall anhängig. Für Hessen hatte der