Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2002, 6 B 906/02

Entschieden
27.06.2002
Schlagworte
Amt, Erlass, Erfüllung, Berufserfahrung, Stellenausschreibung, Wiederholung, Qualifikation, Erkenntnis, Fahren, Vergleich
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 906/02

Datum: 27.06.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 906/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1017/02

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever-fahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Demge-mäß ist der angefochtene Beschluss zu ändern und ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

3Es fehlt zur Zeit zwar an einer hinreichenden Grundlage für einen Vergleich der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Antragstellers und des Beigeladenen, der Konkurrenten bei der Besetzung der Planstelle eines Ersten Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) bei der Kreispolizeibehörde , anhand von dienstlichen Beurteilungen. Der Antragsgegner will - auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2002 - 2 K 8932/98 VG Düsseldorf - eine neue dienstliche Beurteilung für den Antragsteller erstellen. Ob der Beigeladene auch danach noch als besser qualifiziert angesehen werden kann oder nach "Hilfskriterien" den Vorzug erhalten darf, ist gegenwärtig offen. Dennoch kann der der Antragsteller nicht verlangen, dass die Entscheidung des Antragsgegners, die Planstelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, vorerst nicht vollzogen wird. Nach summarischer Prüfung ist die Eignung des Antragstellers für den Dienstposten, um den es geht, unabhängig von dem Ergebnis der neuen dienstlichen Beurteilung zu verneinen.

4Das Qualifikationsmerkmal der Eignung (vgl. Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) ist auch und in erster Linie daran zu messen, ob der Bewerber das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens erfüllt. Wird das - rechtlich bedenkenfrei aufgestellte - Anforderungsprofil von einem Bewerber in wesentlichen Punkten nicht erfüllt, ist er nicht zu berücksichtigen.

5Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 14. Dezember 1999 - 12 B 1304/99 -, Recht im Amt (RiA) 2000, 298, und vom 13. April 2000 - 12 B 1959/99 -, RiA 2002, 49; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 14. März 1994 - 13 B 10166/94 -, Der Öffentliche Dienst 1994, 294.

Jedenfalls dann, wenn die Stelle - wie es hier der Fall ist - ausgeschrieben wird, 6

7Vgl. Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 1749/94 -, RiA 1995, 188,

8kann der Dienstherr den Kreis der Bewerber dadurch eingrenzen, dass er durch Festlegung eines bestimmten Anforderungsprofils die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Eignung für das konkret-funktionelle Amt näher bestimmt. Welche Anforderungen der Dienstherr an die einzelnen Dienstposten stellt, ist ein ihm vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Demgegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Grenzen der eingeräumten Beurteilungsermächtigung, insbesondere auch unter dem Aspekt der Sachgerechtheit, eingehalten worden sind.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. März 1994 - 13 B 10166/94 -, a.a.O. 9

10Der Dienstherr ist im Auswahlverfahren an das von ihm entwickelte Anforderungs-profil gebunden. Erst wenn mehrere Bewerber dessen Kriterien genügen, haben - grundsätzlich durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 B 40/02 -. 11

12Die Ausschreibung vom 3. Juli enthält als eine von drei "speziellen An- forderungen", die im Gegensatz zu sieben weiteren Anforderungen zwingend sind:

13"Die Bewerberin/der Bewerber muss ... überdurchschnittliche Erfahrungen aus dem Bereich kriminalpolizeilicher Ermittlungs- und Präventionsarbeit haben".

14Demnach legt der Dienstherr auf die Erfüllung dieses Kriteriums einen erheblichen Wert, und der Antragsteller verfügt im Gegensatz zu dem Beigeladenen nicht über spezielle kriminalpolizeiliche Berufserfahrung. Dass dieser Punkt des Anforderungs-profils sachwidrig bzw. willkürlich in die Stellenausschreibung aufgenommen worden ist, ist angesichts dessen, dass es um die Besetzung der Stelle eines Ersten Kriminalhauptkommissars geht, nicht ersichtlich. Dementsprechend erscheint es als ausgeschlossen, dass der Antragsteller bei einer Wiederholung des Auswahlverfahrens (unabhängig davon, welches Ergebnis seine neue dienstliche Beurteilung haben wird) bei der Besetzung der Beförderungsstelle zum Zuge kommt.

15Soweit der Antragsteller geltend macht, die Behördenleitung habe eine andere A 13- Stelle, deren Anforderungsprofil er erfüllt habe, mit einer Kriminalbeamtin besetzt, deren Dienstposten (um den es hier geht) der Beigeladene zunächst als Funktionsstelle erhalten habe, und durch diese "Umschichtung" habe er gezielt benachteiligt werden sollen, führt dies nicht zu einer ihm günstigeren Betrachtung. Das ergibt sich schon daraus, dass andere Personalentscheidungen als diejenige, gegen die sich der Antragsteller im vorliegenden Verfahren wendet, für die Entscheidung nicht maßgeblich sind.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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