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Filesharing-Abmahnung: Zahlreiche gerichtliche Mahnbescheide namens Puaka Video Production GmbH nach Debcon-Anschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.09.2013
Inhalt
  • hier vorliegenden Mahnbescheiden immer das Amtsgericht Aachen als zuständiges Gericht angegeben
  • Geschäftspraktiken” reagiert? Jedenfalls wäre eine Entscheidung des AG Aachen interessant, da dieses in der

LiebLinks: Affenrechte, AbmahnGegenAnwälte, Aufklärung, ArsGraphitica

Sebastian Dosch vom 08.07.2011
Inhalt
  • Urheberrechte für Affen? Masche der Abmahn-Gegen-AnwälteKaulquappen machen im Doggy-Style Analsex
  • : Aufklärung für KinderWas Sie schon immer mal mit einem Bleistiftstummel machen wollten, sich aber

Haustiere bei Trennung und Scheidung

Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.08.2011
Inhalt
  • Tiere sind rechtlich gesehen zwar keine Sachen, werden aber in der rechtlichen Praxis i.a. wie
  • Sachen behandelt (§ 90a BGB). Haustiere haben daher einen oder mehrere Eigentümer. Dabei bleibt ein

§ 10 UZwBwG

Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges
Inhalt
  • (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt
  • ;rperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere

§ 789 BGB

Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
Inhalt
  • zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Anweisungsempfänger die Anweisung nicht geltend machen kann oder will.

§ 5 AuslPflVG

Befristung der Versicherungsbescheinigung, Vorauszahlung der Prämie
Inhalt
  • ändigung von der Zahlung der Prämie für den angegebenen Zeitraum abhängig machen
  • . Wird die Geltung nicht befristet, so kann der Versicherer die Aushändigung von der Zahlung der ersten Prämie abhängig machen.

Eselsbrücke! Sachenrecht: Die allgemeinen Grundsätze des Sachenrechts

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 31.08.2013
Inhalt
  • sachenrechtliche Zuordnung nach außen erkennbar sein muss. Diese Zuordnung wird bei beweglichen Sachen durch
  • den Besitz deutlich und bei unbeweglichen Sachen durch den Grundbucheintrag. Absolutheit Bedeutet

OLG Karlsruhe - 12 U 145/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 07.10.2004
Inhalt
  • /99 vom 22.04.1999 geltend machen können, sowie aller weiteren, nicht ausgeurteilten Schäden, die K
  • Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden 9 „die an fremden Sachen durch eine
  • gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen (z. B
  • unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar
  • gewerbliche oder berufliche Tätigkeit „an“ oder „mit“ fremden Sachen. Bei Schäden an - wie hier

OVG Niedersachsen - 5 LC 222/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.11.2012
Inhalt
  • zahnärztlichen Honorare um insgesamt 148,03 Euro. Dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen dem 2,3-fachen
  • des 2,3-fachen Schwellenwertes nur angemessen, wenn Schwierigkeit, Zeitaufwand oder besondere
  • Honorarleistungen auf den 2,3-fachen Gebührensatz als Schwellenwert Einwände erhebt, mit seinem nicht
  • zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des
  • dies rechtfertigen (§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ a. F.). Die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes ist

Art 19 BBVAnpG 2003/2004

Bekanntmachungserlaubnisse
Inhalt
  • der vom 1. April 2003 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.(2) Das
  • an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

§ 9 BetrVGDV1WO

Nachfrist für Vorschlagslisten
Inhalt
  • eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das
  • sofort bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet.

§ 9 BWO 1985

Ehrenämter
Inhalt
  • .Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des
  • Amtes in besonderer Weise erschwert,5.Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus

§ 20 GastG

Allgemeine Verbote
Inhalt
  • änken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erh
  • Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen.

§ 2 EnSiGEntschV

Erklärung über Mitberechtigte
Inhalt
  • nach seiner Kenntnis ein Recht auf die Entschädigung oder den Härteausgleich geltend machen
  • oder geltend machen können. Die Erklärung ist zuzustellen 1.dem zur Entschädigung

§ 286b SGB 6

Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
Inhalt
  • Machen Versicherte glaubhaft, dass sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31
  • Versicherte, soweit sie die für die Feststellung rechtserheblichen Zeiten glaubhaft machen