Urteil des OVG Niedersachsen vom 13.11.2012

OVG Lüneburg: überschreitung, änderung der rechtsprechung, zahnärztliche behandlung, beihilfe, nbg, angemessenheit, schwellenwert, aufwand, durchschnitt, niedersachsen

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für zahnärztliche

Behandlungen (Nrn. 216, 217 GOZ); hier:

Angemessenheit wegen mangelhafter Begründung

verneint

Die Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke

Kippung der Zahnachse" und "mesial unter Gingivaniveau präpariert"

genügen nicht, um überdurchschnittliche Schwierigkeiten zu belegen, die bei

Leistungen nach Nrn. 216, 217 GOZ eine Überschreitung des

Schwellenwertes von 2,3 Gebühren bei zahnärztlicher Behandlung

rechtfertigen.

OVG Lüneburg 5. Senat, Urteil vom 13.11.2012, 5 LC 222/11

§ 5 Abs 1 S 1 BhV, § 5 Abs 1 S 2 BhV, Nr 216 GOZ, Nr 217 GOZ

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für

eine zahnärztliche Behandlung seines Sohnes. Er ist beihilfeberechtigter Richter

im Dienst des Landes Niedersachsen; sein Sohn ist als Angehöriger

beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 80 v. H.

Am 20. April 2009 beantragte der Kläger eine Beihilfe für Aufwendungen in Höhe

von insgesamt 1.297,38 Euro, die ihm der behandelnde Zahnarzt Dr. D. für die

Behandlungen seines Sohnes am 6. und 9. April 2009 in Rechnung gestellt

hatte.

Die Rechnung vom 14. April 2009 enthält insbesondere die folgenden, hier

streitigen Positionen:

Zahn Leistung Bezeichnung, Begründung

Faktor Betrag

25 216 Einlagefüllung, zweiflächig

Besondere Technik bei gedrehter

Zahnachse

2,9 133,74

26 217 Einlagefüllung, mehr als zweiflächig

Mesial unter Gingivaniveau präpariert

3,4 229,46

27 216 Einlagefüllung, zweiflächig

Starke Kippung der Achse

3,3 152,19

Weiterhin sind Fremdlaborkosten in Höhe von 618,69 Euro ausgewiesen.

Mit Bescheid vom 22. April 2009 lehnte das Niedersächsische Landesamt für

Bezüge und Versorgung - NLBV - als Funktionsvorgänger der Beklagten den

Antrag hinsichtlich der streitigen Rechnung zunächst mit der Begründung ab,

der Sohn des Klägers sei nicht mehr beihilfeberechtigt. Hiergegen legte der

Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, sein Sohn absolviere nach Ende

seines Zivildienstes ein Studium und sei wieder beihilfeberechtigt.

Auf den Widerspruch des Klägers setzte das NLBV mit Bescheid vom 25. Juni

2009 die Beihilfe neu fest und gewährte auf die streitige Zahnarztrechnung vom

14. April 2009, ausgehend von einem beihilfefähigen Betrag in Höhe von 778,14

Euro, eine Beihilfe von 622,51 Euro. Bei der Berechnung des beihilfefähigen

Betrags kürzte es die zahnärztlichen Honorare um insgesamt 148,03 Euro.

Dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen dem 2,3-fachen Gebührensatz

der Gebührenpositionen 216 und 217 und den tatsächlich in Ansatz gebrachten

Gebührensätzen.

Den neuerlichen Widerspruch des Klägers wies das NLBV mit

Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2009 zurück. Nur angemessene

Aufwendungen seien beihilfefähig. Dabei seien Gebührenansätze oberhalb des

2,3-fachen Schwellenwertes nur angemessen, wenn Schwierigkeit, Zeitaufwand

oder besondere Umstände der Ausführung der Behandlung die Überschreitung

rechtfertigten. Dies sei den gegebenen Begründungen nicht zu entnehmen. Sie

beschrieben Problemlagen, die alltäglich seien und keine außergewöhnlichen

Schwierigkeiten erkennen ließen.

Am 25. August 2009 hat der Kläger Klage erhoben. Er hält die Überschreitung

unter Bezug auf die gegebenen Begründungen für angemessen. Sowohl eine

gedrehte als auch eine gekippte Zahnachse seien außergewöhnlich. Gleiches

gelte für die mesiale Präparation unter Gingivaniveau.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden

Bescheides vom 22. April 2009 in Gestalt des

Neufestsetzungsbescheides vom 25. Juni 2009 und des

Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2009 zu verpflichten, ihm Beihilfe

auf der Grundlage der Rechnung des Zahnarztes Dr. D. vom 14. April

2009 in Höhe des Bemessungssatzes von 80 v. H. zu gewähren.

Die Beklagte hat nach erneuter Prüfung der streitigen Rechnung beantragt,

die Klage abzuweisen,

und zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden

Bezug genommen. Gekippte und gedrehte Zähne gehörten zu den häufigsten

Zahnfehlstellungen. Selbst wenn hierdurch die Behandlung erschwert werde,

begründe dies keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten. Gleiches gelte für

die subgingivale Präparation.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil der Einzelrichterin vom 27.

April 2011 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte

weitere Beihilfe. Nach § 87 c NBG a. F. und den für vor dem Inkrafttreten der

Bundesbeihilfeverordnung entstandene Aufwendungen maßgeblichen

Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-,

Geburts- und Todesfällen in der Fassung vom 1. November 2001 (GMBl. S. 919)

- BhV - seien die streitgegenständlichen Aufwendungen nicht in dem geltend

gemachten Umfang beihilfefähig.

Als angemessen und damit beihilfefähig könnten gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 2.

Halbsatz BhV nur Gebühren angesehen werden, die nicht den Schwellenwert

des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober

1987 (BGBl. I S. 2316, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2001

(BGBl. I S. 3320) - GOZ a. F.-) überschritten, soweit keine begründeten

besonderen Umstände vorlägen. Erforderlich seien insofern schwerwiegende

Besonderheiten, die bei der Mehrzahl vergleichbarer Behandlungsfälle so nicht

aufträten, die also ganz außergewöhnlich seien und völlig aus dem Rahmen

fielen.

Diesen Anforderungen genügten die für die Überschreitung des Schwellwerts

jeweils gegebenen Begründungen nicht, wie das NLBV in seinem

Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt habe. Anderes ergebe sich nicht

aus der jüngeren Rechtsprechung des erkennenden Senats, der die Berufung in

einem Fall zugelassen habe, der ebenfalls die Angemessenheit von

Schwellwertüberschreitungen zum Gegenstand gehabt habe. Der Ausgang des

Berufungsverfahrens sei offen. Auch aus der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs in Zivilsachen folge nicht die Angemessenheit der

Schwellwertüberschreitung. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.

November 2007 (- III ZR 54/07 -, juris) sei durch den im Verwaltungsprozess

nicht geltenden zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz geprägt und infolge

der Säumnis des unterlegenen Beteiligten ohne weitere Sachaufklärung

ergangen.

Der Kläger hat nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht am 27. Mai 2011

Berufung eingelegt. Unter vertiefender Wiederholung seines erstinstanzlichen

Vorbringens führt er zur Begründung aus, das Verwaltungsgericht überspanne

die Anforderungen an die Angemessenheit einer Schwellwertüberschreitung.

Weder in der GOZ noch in der GOÄ sei die Rede davon, dass eine

Überschreitung des Schwellwerts nur dann gerechtfertigt sei, wenn

schwerwiegende Besonderheiten aufträten, die ganz außergewöhnlich seien

und völlig aus dem Rahmen fielen. GOZ und GOÄ sprächen lediglich von

Besonderheiten der Bemessungskriterien „Schwierigkeit und Zeitaufwand der

einzelnen Leistungen“ und „Umstände bei der Ausführung“.

Der Beschluss des erkennenden Senats vom 6. September 2010 (- 5 LA 298/09

-) deute eine Änderung der Rechtsprechung an. Wenn in dem dortigen Fall die

Besonderheiten „starker Speichelfluss“, „enge Mundöffnung“ und „erhöhter

Wangentonus“ ausreichten, gelte dies auch hier. Die Besonderheiten

„besondere Technik bei gedrehter Zahnachse“ und „mesial unter Gingivaniveau

präpariert“ seien insoweit vergleichbar.

Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Urteil vom 8.11.2007,

a. a. O. - ergebe sich, dass schon bei überdurchschnittlichen zahnärztlichen

Leistungen die Überschreitung des Schwellenwerts gerechtfertigt sei.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte nach dem

Klagantrag zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der erkennende Senat habe zwar bereits

überdurchschnittliche Schwierigkeiten für eine Überschreitung des

Schwellenwerts als ausreichend erachtet. Auch unter diesem Blickwinkel lasse

sich den Begründungen in der streitigen Rechnung jedoch nicht entnehmen,

dass die Überschreitung des Schwellwerts angemessen sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des

Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakte

Bezug genommen. Der Inhalt sämtlicher Akten war Gegenstand der

Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

I. Mit Zustimmung der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche

Verhandlung (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

II. Die zulässige Berufung ist unbegründet.

1. Der Senat geht unter Auslegung des Klage- und Berufungsvorbringens davon

aus, dass der rechtskundige Kläger, der lediglich gegen die Kürzung der

beihilfefähigen Honorarleistungen auf den 2,3-fachen Gebührensatz als

Schwellenwert Einwände erhebt, mit seinem nicht weiter bezifferten Klagantrag

auch nur diese Kürzung zum Gegenstand der Klage gemacht hat und nicht

auch die Kürzung des beihilfefähigen Aufwands auf 40 v. H. der Laborleistungen

angreift.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die mit der Klage begehrte weitere

Beihilfe. Die Bescheide des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und

Versorgung - NLBV - vom 22. April 2009 und 25. Juni 2009 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2009 erweisen sich als rechtmäßig und

verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1

VwGO).

a. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich

die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

maßgeblich, für die Beihilfen begehrt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2011

- BVerwG 2 C 40.09 -, juris; Urteil vom 15.12.2005 - BVerwG 2 C 35.04 -,

BVerwGE 125, 21; Nds. OVG, Beschluss vom 4.1.2012 - 5 LA 176/10 -, juris;

Urteil vom 23.4.2010 - 5 LB 388/08 -, juris; Beschluss vom 21.11.2008 -

5 LA 98/08 -, juris). Da die hier streitigen Aufwendungen am 6. und 9. April 2009

und damit vor Inkrafttreten einer landesrechtlichen Verordnung nach § 80 Abs. 6

NBG entstanden sind, sind demnach aufgrund von § 120 Abs. 1 NBG i. V. m.

§ 87 c Abs. 1 NBG in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung vom 17.

Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 664) - § 87 c NBG a. F. - die Beihilfevorschriften

des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001

(GMBl S. 919) - BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine

Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar

2004 (GMBl S. 379), anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts sind die vorgenannten Beihilfevorschriften zwar

verfassungswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - BVerwG 2 C 50.02 -,

juris); sie sind aber für Aufwendungen, die bis zum Ende der vergangenen

Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Jahr 2009 entstanden sind,

weiter anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -,

juris; Urteil vom 26.6.2008 - BVerwG 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234 und juris;

Nds. OVG, Urteil vom 23.4.2010 - a. a. O. - und Beschluss vom 21.11.2008 - a.

a. O. -).

b. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem

Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV beurteilt sich die Angemessenheit der

Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen ausschließlich nach dem

Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Auch im Rahmen

des Beihilferechts ist die Auslegung dieser Vorschriften durch die Zivilgerichte

maßgebend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.1.2011 - a. a. O., Rn. 4 m. w. N.;

Nds. OVG, Urteil vom 5.4.2011 - 5 LB 231/10 -, juris Rn. 27).

aa. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden

Fassung - GOZ a. F. - bemisst sich für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

die Höhe der einzelnen Gebühr nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des

Gebührensatzes. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ a. F. sind innerhalb des

Gebührenrahmens die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und

des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der

Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. In der Regel darf eine

Gebühr nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes

bemessen werden; ein Überschreiten des Gebührensatzes ist nur zulässig,

wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies

rechtfertigen (§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ a. F.). Die Überschreitung des 2,3-fachen

Gebührensatzes ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ a. F. schriftlich zu

begründen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern (§ 10 Abs. 3

Satz 2 GOZ a. F.).

bb. Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus der Auslegung des

ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte für die Abrechnung der Ärzte

nach dem 2,3-fachen Schwellenwert (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 -

III ZR 54/07 -, BGHZ 174, 101 und juris), dass der Arzt den Schwellenwert des

2,3-fachen Gebührenwertes dann überschreiten kann, wenn er

überdurchschnittliche Schwierigkeiten, einen überdurchschnittlichen

Zeitaufwand der Leistungen oder überdurchschnittlich schwierige Umstände der

Ausführung schriftlich begründet (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5.4.2011 - a. a. O -).

Im Hinblick darauf trifft die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung nicht

zu, dass Behandlungen, die überdurchschnittlich aufwändig oder schwierig,

aber eben noch nicht durch ungewöhnliche Besonderheiten gekennzeichnet

seien, zwar die volle Ausschöpfung des Schwellenwertes von 2,3 Gebühren

rechtfertigten, nicht aber seine Überschreitung.

cc. Allerdings muss die Begründung überdurchschnittlicher Schwierigkeiten

nach Auffassung des Senats gleichwohl die in § 5 Abs. 2 Satz 4 letzter Halbsatz

GOZ a. F. genannten Besonderheiten der in Satz 1 genannten

Bemessungskriterien aufzeigen. Die Überschreitung des 2,3-fachen

Gebührensatzes setzt danach voraus, dass Besonderheiten gerade bei der

Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen Mehrzahl

der Behandlungsfälle, aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des

Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es, wenn schon eine vom

Arzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in

ihrer Person liegender Schwierigkeiten, angewandte Verfahrensweise bei der

Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung als eine das

Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen

würde (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5.4.2011 - a. a. O., Rn. 30 -). Das folgt aus

dem Verhältnis der "in der Regel" einzuhaltenden Spanne zwischen dem

einfachen Gebührensatz und dem Schwellenwert einerseits zu einer zulässigen

Überschreitung dieses Wertes wegen Besonderheiten der Bemessungskriterien

andererseits (§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ) sowie aus der Anordnung einer

schriftlichen Begründung des Überschreitens des Schwellenwertes, die auf

Verlangen näher zu erläutern ist (§ 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GOZ). Für eine

nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des

vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom

Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis

beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen,

so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart

abschließend dargelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - BVerwG 2 C 10.92

-, BVerwGE 95, 117, juris Rn. 21; Urteil vom 30.5.1996 - BVerwG 2 C 10.95 -,

juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, juris; Urteil

vom 5.4.2011, a. a. O.).

Nach dem Zweck der Pflicht zur schriftlichen Begründung, dem Patienten eine

lediglich grobe Handhabe zur Einschätzung der Berechtigung des geltend

gemachten Gebührenanspruchs zu geben, sind allerdings keine überzogenen

Anforderungen an eine ausreichende Begründung zu stellen (vgl. Nds. OVG,

Urteil vom 5.4.2011, a. a. O., Rn. 31). Die Begründung muss jedoch das

Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar machen, die nach dem materiellen

Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können

(vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG

Münster, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris Rn. 12; VGH

Mannheim, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris Rn. 28). Einer ausführlichen

ärztlichen Stellungnahme, deren Anfertigung möglicherweise mehr Zeit in

Anspruch nimmt als die abzurechnende Behandlung, bedarf es dabei nicht. In

der Regel wird es genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die

das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar

zu machen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O.; VGH Mannheim,

Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., Rn. 28).

c. Nach diesen und den von dem Bundesgerichtshof entwickelten Maßstäben

sind die in der Rechnung vom 14. April 2009 gegebenen Begründungen nicht

geeignet, überdurchschnittliche Schwierigkeiten und damit eine Überschreitung

des 2,3-fachen Schwellenwertes zu begründen.

aa. Die für den Zahn 25 gegebene Begründung „besondere Technik bei

gedrehter Zahnachse“ beschreibt eine Art der Ausführung und die anatomische

Lage des behandelten Zahns. Auch in Zusammenschau ist aus diesen

Angaben aber nicht nachvollziehbar, ob und inwieweit hierdurch die Behandlung

erschwert wurde. Dabei geht der Senat davon aus, dass nicht schon die Lage

des Zahns, sondern allenfalls die Lage und die Zugänglichkeit der zu

behandelnden Stelle Aufschluss darüber gibt, ob die Behandlung durch

anatomische Besonderheiten überdurchschnittlich aufwendig wird.

Nachvollziehbar und durch das Berufungsvorbringen nicht substantiiert in Frage

gestellt weist die Beklagte zudem darauf hin, dass Drehungen der Zahnachsen

eine häufige Fehlstellung sind und eine anatomisch perfekte Zahnstellung nicht

den Durchschnitt darstellt. Ob die Zahnachse nur minimal oder in einer sich auf

die Behandlung nur geringfügig oder erheblich auswirkenden Weise gedreht

war, lässt sich der Begründung des Zahnarztes nicht entnehmen.

bb. Ähnliches gilt für die zu Zahn 27 gegebene Begründung „starke Kippung der

Achse“. Zwar ist hier zumindest eine ungewöhnliche Abweichung vom

anatomischen Ideal erkennbar. Gleichwohl gibt auch hier die bloße

Beschreibung der Lage des Zahns noch keinen Aufschluss darauf, ob und in

welchem Umfang sich diese auf den Aufwand oder die Schwierigkeit der

Behandlung ausgewirkt hat. Denn auch bei einer gekippten Zahnachse kann die

zu behandelnde Stelle gut zugänglich und eine Einlagefüllung ohne größeren

Aufwand möglich sein.

cc. Schließlich ist auch die zu Zahn 26 gegebene Begründung „mesial unter

Gingivaniveau präpariert“ nicht geeignet, überdurchschnittliche Schwierigkeiten

zu belegen. Ein mesial kariös vorgeschädigter Zahn ist keine Seltenheit. Dass

die Präparation für die Einlagefüllung die Gingivagrenze erreicht oder auch

darunter liegt, ist ebenfalls nicht außergewöhnlich. „Unter Gingivaniveau“

beschreibt die Lage der zu präparierenden Stelle nur pauschal und lässt ohne

nähere Ausführungen nicht erkennen, ob die Präparation hier so tief unter

Gingivaniveau erfolgt ist, dass daraus überdurchschnittliche Schwierigkeiten

erwachsen sind (vgl. insofern Nds. OVG, Beschluss vom 14.12.2010 - 5 LA

237/10 -, juris Rn. 19). Auch in dem Zusammenhang „mesial unter

Gingivaniveau“ benennt die Begründung keine Umstände, die eine Vergütung

mit 3,4 Gebühren und damit am obersten Ende des Gebührenrahmens als

angemessen erscheinen lassen. Möglicherweise erforderliche besondere

Maßnahmen bei der Präparation wären im Übrigen nach Gebührenziffer 203

GOZ a. F. gesondert abrechnungsfähig und sind daher nicht der Leistung nach

Nr. 217 GOZ a. F. zuzuordnen. Dies zeigt nicht nur, dass gesonderte

Maßnahmen beim Präparieren keineswegs den Durchschnitt aller

Behandlungsfälle verlassen; die hierfür angesetzte (einfache) Gebühr von 7,15

DM lässt auch erkennen, dass der Verordnungsgeber solchen Maßnahmen kein

besonderes Gewicht beimisst - jedenfalls kein Gewicht, dass eine

Überschreitung des Schwellenwerts im Umfang von 74,24 Euro, dem

Zwanzigfachen einer einfachen Gebühr nach Nr. 203 GOZ a. F., rechtfertigen

würde.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10

ZPO.

42 Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 63

Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 BRRG).